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„Niemand will diese Zeltlösungen“

18.10.2022 • 19:52 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Zelte für Geflüchtete – wie hier in Oberösterreich – will in Vorarlberg, aus durchaus unterschiedlichen Gründen, niemand.             <span class="copyright">apa/Gindl</span>
Zelte für Geflüchtete – wie hier in Oberösterreich – will in Vorarlberg, aus durchaus unterschiedlichen Gründen, niemand. apa/Gindl

Die Caritas sucht schon länger nach Flüchtlingsunterkünften – und ist dabei mit Herausforderungen konfrontiert.

Die von der Bundesregierung geplanten Zelte für Geflüchtete sind derzeit Gegenstand heftiger Diskussionen. In Oberösterreich und Kärnten stehen schon welche, in Vorarlberg wehrt man sich noch vehement dagegen. Gestern ließ der zuständige Landesrat Christian Gantner dann in einer Aussendung wissen, dass noch diese Woche 70 weitere Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden können.

„Durch intensive Anstrengungen seitens der Caritas in Form von Belegungsoptimierungen und Zusammenlegungen können … zusätzliche Quartiere … geschaffen und dem Bund angeboten werden“, teilte der Landesrat mit. Er geht davon aus, dass damit derzeit keine Notwendigkeit für die Errichtung von Zelten seitens des Bundes gesehen werde. Auch Landeshauptmann Markus Wallner ging im Anschluss an das ges­trige Pressefoyer (siehe dazu Das Land füllt den Energiefördertopf) auf Nachfrage auf die Flüchtlingssituation im Land ein (siehe ganz unten).

Caritas-Direktor Walter Schmolly. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Caritas-Direktor Walter Schmolly. Klaus Hartinger

Von der Caritas-Flüchtlingshilfe werden derzeit im Auftrag des Landes 2160 Menschen in insgesamt 248 Quartieren betreut, informiert Caritas-Direktor Walter Schmolly. Darunter sind Menschen aus 45 Nationen, vor allem aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan. 624 von ihnen haben den Status Asylwerber bzw. Asylwerberin. 846 Menschen sind aus der Ukraine geflüchtet. In den Quartieren der Caritas leben auch 690 Bleibeberechtigte. 594 der betreuten Menschen sind Minderjährige – 16 davon sind als unbegleitet minderjährige Flüchtlinge in einer Wohngemeinschaft untergebracht.

Aus dem Nichts ist die aktuelle Situation nicht gekommen. Die Caritas ist bereits seit dem Sommer des vergangenen Jahres im Auftrag des Landes damit beschäftigt, Unterbringungskapazitäten wieder aufzubauen. 183 Unterkünfte wurden in den letzten zwölf Monaten laut Schmolly neu eröffnet, in denen knapp 1200 Menschen zusätzlich eine Unterkunft fanden.

Aktuell wohnen nahezu 700 bleibeberechtigte Personen in Grundversorgungsquartieren. Diese Plätze fehlen für asylwerbende Menschen

Walter Schmolly, Direktor Caritas Vorarlberg

„In Vorarl­berg ist es ein großes Thema, dass es für bleibeberechtigte Personen sehr schwierig ist, eine leistbare Wohnung zu finden und aus den Grundversorgungsquartieren auszuziehen“, schildert der Caritas-Direktor eine Problematik. Daher wohnen derzeit auch fast 700 bleibeberechtigte Personen in Grundversorgungsquartieren. Diese Plätze fehlen dann wieder für asylwerbende Menschen, die aus der Bundesbetreuung übernommen werden sollten.

Ein weiterer Aspekt, der derzeit in mehreren Bundesländern zu erleben ist, ist der, dass Geflüchtete aus der Ukraine nun wieder aus privaten Unterkünften ausziehen müssen. Auch hierzulande ist das der Fall. „Ohne diese privaten Anbieter wäre die Situation nicht zu bewältigen gewesen“, betont Schmolly. Nun würden sich aber einige dieser Wohnanbieter aus verschiedenen Gründen – Eigenbedarf, zu beengte Unterbringungssituation und anderes – an die Caritas wenden. Bis dato wurden so bereits 50 Familien mit insgesamt 147 Personen aus privaten Unterkünften in eine Caritas-Unterkunft übernommen. Daher wäre es für den Caritas-Direktor wichtig, „die privaten Unterbringungen von ukrainischen Kriegsvertriebenen bestmöglich zu unterstützen, damit diese erhalten bleiben“.

Fast 850 aus der Ukraine geflüchtete Menschen werden derzeit von der Caritas Vorarlberg betreut. <span class="copyright">apa/Steinmaurer</span>
Fast 850 aus der Ukraine geflüchtete Menschen werden derzeit von der Caritas Vorarlberg betreut. apa/Steinmaurer

Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen sind auch für Schmolly keine Lösung: „Die Diskussionen zeigen, dass niemand diese Zeltlösungen will, auch nicht die Bevölkerung.“ Als weit bessere Alternative sieht er die entsprechende Adaptierung von größeren Objekten wie Pflegeheimen, Firmengebäuden und ähnliches – wobei ihm durchaus bewusst ist, dass es ­diesbezüglich „in Vorarlberg kaum noch Möglichkeiten zu geben scheint. Aber wenn Bevölkerung, Gemeinden, Land und Betreuungseinrichtungen jetzt nochmals über die Bücher gehen und gemeinsam verhindern wollen, dass Zelte für die Unterbringung aufgestellt werden müssen, dann lässt sich noch Wohnraum in kleineren Einheiten finden“, ist der Caritas-Direktor überzeugt. Für eine mittelfristige Lösung kann er sich – so wie der Landeshauptmann – auch Container vorstellen.

Stimmung ist positiv

Auch wenn seit einiger Zeit davor gewarnt wird, dass die wohlwollende Stimmung gegenüber den Ukraine-Flüchtlingen umschlagen könnte, ist das für Schmolly derzeit nicht der Fall. „Die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den ukrainischen Familien ist im Gesamten positiv“, sagt er. Klarerweise flache die riesige Hilfsbereitschaft der ersten Tage wieder ab, „aber Vorarlberg hat eine gute Kultur der Solidarität mit Menschen, die Hilfe brauchen. Auf diese kann man bauen“, ist der Caritas-Direktor überzeugt.

Landeshauptmann Markus Wallner. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Landeshauptmann Markus Wallner. Klaus Hartinger

„Wir können nur so viele unterbringen, wie es möglich ist“

In Hinblick auf die zusätzlichen 70 Plätze für Flüchtlinge sprach Landeshauptmann Markus Wallner gestern beim Pressefoyer von einem ersten Schritt, dem weitere folgen würden. „Die Zelte brauchen wir nicht“, betonte er in Richtung Bund. Die an die Länder gerichtete Kritik der Nachlässigkeit wies Wallner scharf zurück: „Wir können nur so viele unterbringen, wie es möglich ist.“

Würde der Bund in Vorarlberg zehn Zelte aufstellen, so würde etwa Platz für 70 bis 80 Personen geschaffen, stellte er fest. Die Quartiersuche werde intensiv vorangetrieben, in einem zweiten Schritt sollen 100 Plätze folgen. Auch werde eine Container-Lösung geprüft, so Wallner. Dabei handelt es sich um Container, die zu Corona-Zeiten angeschafft wurden und in denen Sanitäreinrichtungen vorhanden sind. In den Containern, die dennoch umgebaut werden müssten, könnten etwa 80 Personen unterkommen. Die Quote, die das Land sich zu erfüllen verpflichtet hat, erfüllt es aktuell zu weniger als 80 Prozent.

Nichtsdestotrotz sei Vorarlberg ein vertragstreuer Partner, betonte der Landeshauptmann. Die Kritik an den Ländern ärgere ihn, Asylpolitik sei keine Einbahnstraße. Er wies vielmehr auf Versäumnisse von anderer Seite hin: „Wo bleibt der effektive Schutz der EU-Außengrenze?“, fragte er etwa und führte auch lange Asylverfahren, fehlende Rückkehrabkommen oder zu wenig wirkungsvolle Maßnahmen gegen das Schlepperwesen an. Diese Aufgaben zu erfüllen sei mindestens so wichtig wie die Unterbringung der Flüchtlinge. Einen unkontrollierten Zustrom ins Land wie 2015 dürfe es nicht noch einmal geben.

apa

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