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Prüfbericht sorgte für heftige Debatten

19.10.2022 • 23:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kulturamtsleiterin Judith Reichart <span class="copyright">Hartinger</span>
Kulturamtsleiterin Judith Reichart Hartinger

Bregenzer Stadtvertreter beschäftigten sich mit dem Prüfbericht zur Causa Reichart.

In der heutigen Sitzung der Stadtvertretung Bregenz hat der Prüfungsausschuss den Bericht zum städtischen Kulturservice (Kulturamt) vorgelegt. Es folgte wie erwartet eine kontrovers geführte Debatte.

Kurz zum Hintergrund: Grüne, ÖVP und Moosbrugger als damaliges Mitglied der Neos hatten Anfang Oktober 2021 gegen die Kulturamtsleiterin Judith Reichart in einer Pressekonferenz schwere Vorwürfe wegen des Verdachts der Untreue und des schweren Betrugs erhoben, die daraufhin gegen die Stimmen der SPÖ ihres Dienstes enthoben wurde. Das Landeskriminalamt kam Anfang März in einem 700-seitigen Bericht zum Schluss, dass die Anschuldigungen unberechtigt waren. Reichart ist mittlerweile wieder im Dienst, Moosbrugger wurde von den Neos ausgeschlossen, aber weiterhin als Vorsitzender des Prüfungsausschusses tätig.
Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens sei „keine 100-prozentige Reinwaschung“, sagte Moosbrugger, der die Vorgänge im Kulturamt ein jahr lang geprüft hatte. Der Stadtvertreter attestierte dem Bürgermeister, dem damaligen Stadtamtsdirektor und der Kulturamtsleiterin „komplettes Führungsversagen“. Moosbrugger und Ausschussmitglied Mario Lechner (Grüne) kritisierten unter anderem den leichtfertigen Umgang mit Budgetmitteln und diverse Organisationsmängel. Ihre im Prüfbericht festgehaltenen Empfehlungen brachten sie in ihren Reden nicht vor.

Hetzjagd

Neos-Stradtvertreter Michael Sagmeister bezeichnete die Vorgehensweise des Prüfungsausschuss-Vorsitzenden als „Grenzüberschreitung“ und „mediale Hetzjagd“.

In die gleiche Kerbe schlug Stadtvertreter Reinhold Einwallner (Team Bregenz). Moosbrugger habe den Prüfungsausschuss missbraucht.Der Bericht sei „kein Beitrag für mehr Transparenz und schon gar kein Beitrag für mehr Anstand“.
Kulturstadtrat Michael Rauth (ÖVP) konnte die Ausführungen nicht nachvollziehen. Seiner Meinung nach hat der Ausschuss „korrekt und ordentlich“ gearbeitet. Der Prüfungssauschuss stelle darin auch keine unrichtigen Behauptungen auf. Rauth räumte ein, dass seine Unterschrift in Zusammenhang mit der Gründung jenes Vereins, mit dessen Hilfe Fördergelder des Bundes lukriert werden sollten, ein Fehler war.

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