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Ruf von Frau des Kanzlers geschädigt

20.10.2022 • 17:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Frau Katharina Nehammer. <span class="copyright">Lisa Leuter/Reuters</span>
Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Frau Katharina Nehammer. Lisa Leuter/Reuters

Angeklagter teilte ein Facebook Posting, in dem wahrheitswidrig behauptet wurde, Frau Nehammer arbeite für Coronamaskenfirma.

Der Rufschädigungsprozess am Landesgericht Feldkirch endete am Donnerstag mit einem Vergleich und damit ohne Urteil. Demnach verpflichtet sich der wegen übler Nachrede Angeklagte auf seiner Facebookseite zu einer Richtigstellung seiner wahrheitswidrigen Behauptung über den Arbeitsplatz der Gattin von Bundeskanzler Karl Nehammer. Die gütliche Einigung sieht zudem vor, dass der Selbstständige aus dem Bezirk Dornbirn 4000 Euro bezahlt. Davon entfallen 1250 Euro auf die Entschädigung für die Privatanklägerin Katharina Nehammer und 2750 Euro auf die Kosten ihres Anwalts. Mit dem gerichtlichen Vergleich bleibt dem unbescholtenen Privatangeklagten eine drohende Verurteilung wegen übler Nachrede und damit eine Vorstrafe erspart. Hätte der 49-Jährige es auf keinen Prozess ankommen lassen und die ursprüngliche Forderung erfüllt, hätte er nur 3000 Euro zu bezahlen gehabt, je 1500 Euro als Entschädigung und für Anwaltskosten.

Der 49-Jährige hatte im Februar 2021 ein nicht von ihm verfasstes Posting auf seiner Facebookseite geteilt und damit veröffentlicht. Darin wurde behauptet, Frau Nehammer arbeite für ein österreichisches Unternehmen, das Coronaschutzmasken verkaufe. Mit dem Verkauf der Masken werde viel Geld verdient. Der Bevölkerung werde aber vorgegaukelt, die Masken dienten der Gesundheit.

Mehrere hundert Österreicher befragt

Frau Nehammer war aber offenbar nicht bei der Maskenfirma beschäftigt, sondern nur bei einem Unternehmen, das für die Maskenfirma tätig war. Sie verklagte nach Angaben des Verteidigers des Privatangeklagten mehrere hundert Österreicher wegen der Verbreitung des Facebookingpostings. Ihr Anwalt sagte am Donnerstag vor der gütlichen Einigung, bislang seien am Landesgericht Feldkirch rund fünf dieser Verfahren geführt worden. Davon hätten die meisten per Vergleich geendet und nur in einem Fall mit einem Urteil.

Im Mai wurde in Feldkirch ein unbescholtener Arbeitsloser wegen übler Nachrede von Frau Nehammer mit seinem geteilten Facebookposting zu einer Geldstrafe von 200 Euro (50 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Davon belief sich der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil auf 100 Euro. Zudem wurde der 62-Jährige Angeklagte aus dem Bezirk Bregenz dazu verpflichtet, das Urteil auf seiner Facebookseite zu veröffentlichen. Die mögliche Höchststrafe wäre ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen gewesen.

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