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Hickhack um Asyl-Zelte geht weiter

21.10.2022 • 21:18 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Maurice Shourot

Der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt geht aufgrund der Vorgehensweise hart mit dem Bund ins Gericht.

Das Tauziehen rund um die Aufstellung von Zelten zur Unterbringung von FDas Tauziehen rund um die Aufstellung von Zelten zur Unterbringung von Flüchtlingen durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) ist auch am Freitag weitergegangen.

Seit Donnerstag­abend waren die fünf Zelte für insgesamt 40 Personen in Vorarl­berg. Geplant war es, diese am Freitag bei der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen aufzustellen. Am Nachmittag waren die Zelte jedoch noch eingepackt. Seitens der BBU wurde eingeräumt, dass Gespräche mit dem Land geführt würden. Vorerst sollten die Zelte ohnehin nicht belegt werden.

Menschenunwürdig

Die Feldkircher Stadtverantwortlichen übten gestern scharfe Kritik am Bund. „Menschen gerade im Herbst und Winter in Zelten unterzubringen, halte ich für die schlechteste Option“, meinte Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP). Eine menschenwürdige Unterbringung müsse immer im Vordergrund stehen. Solange noch nicht alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft seien, brauche man auch nicht über Zelte zu sprechen.

Bürgermeister Wolfgang Matt. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Bürgermeister Wolfgang Matt. Stiplovsek

Der Bürgermeister ortet zudem ein Ungleichgewicht bei der Verteilung der Flüchtlinge. So gebe es in Feldkirch bereits ein voll belegtes Flüchtlingsheim. In der Montfortstadt seien aktuell 297 Personen in der Grundversorgung – 209 Asylwerber und 88 Vertriebene aus der Ukraine. Dies seien rund zehn Prozent der Personen, welche in Vorarlberg in Grundversorgung sind. Für Matt ist es unverständlich, dass nun gerade in Feldkirch neue Kapazitäten geschaffen werden sollen.

Anzeigepflichtig

Auch die Vorgangsweise des Bundes ist dem Stadtoberhaupt ein Dorn im Auge. Die Verantwortlichen der Kommune sind der Ansicht, dass die Aufstellung der Zelte laut Vorarlberger Baugesetz ein anzeigepflichtiges Bauvorhaben ist. Ebenso sei eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan erforderlich, der vom Grundeigentümer beantragt und vom Stadtrat bewilligt werden müsste. Nicht zuletzt sei auch eine Ausnahmegenehmigung in Bezug auf die 2016 von der Stadtvertretung erlassene Campingverordnung notwendig. Ansonsten dürften die Zelte am geplanten Ort nicht aufgestellt werden.

Nicht das Gespräch gesucht

Scharfe Kritik übt der Bürgermeister auch daran, dass, unabhängig von der rechtlichen Seite, nie das Gespräch mit der Stadt gesucht worden sei. „Derzeit wissen wir nicht einmal, wer unsere Ansprechperson oder die zuständige Stelle beim Bund ist“, ärgerte sich Matt. Er forderte die Bundesbehörde auf, sich an die rechtsstaatliche Vorgehensweise zu halten und die offenen Fragestellungen vorab zu klären.

FPÖ-Stadtparteiobmann Thomas Spalt. <span class="copyright">FPÖ</span>
FPÖ-Stadtparteiobmann Thomas Spalt. FPÖ

Unterstützung gab es für das Stadtoberhaupt von FPÖ-Stadtparteiobmann Thomas Spalt. Er nahm die Landesregierung in die Pflicht. Diese müsse sicherstellen, dass in Feldkirch keine Asyl-Zelte aufgebaut werden. Die Kapazitäten zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „längst erschöpft“, betonte Spalt.

Der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) hält es ebenfalls für falsch, Asylwerber in Zelten unterzubringen. Der Bund prüfe derzeit die Vorbringen der Stadt Feldkirch. Der Landesrat bemüht sich weiterhin um angemessene Quartiere – dabei wird auch der Einsatz von Containern überlegt.

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