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Keine Abschiebung des jungen Vorbestraften

21.10.2022 • 16:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gab der Beschwerde des nunmehr 18-Jährigen statt und hob den BFA-Bescheid auf.  <span class="copyright">APA</span>
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gab der Beschwerde des nunmehr 18-Jährigen statt und hob den BFA-Bescheid auf. APA

18-Jähriger Syrer mit fünf Vorstrafen darf in Österreich bleiben. Bundesverwaltungsgericht hob Abschiebebescheid auf.

Zwischen 2018 und 2020 wurde der damals zwischen 14 und 16 Jahre alte Syrer am Landesgericht Feldkirch fünfmal zu Haftstrafen verurteilt.

Der über keinen Führerschein verfügende Minderjährige wurde zumeist dafür bestraft, dass er mit geklauten Autos durch die Gegend raste und dabei andere Menschen gefährdete. So fuhr der junge Asylant bei einer Straßensperre mit 70 km/h auf einen Polizisten zu, der sich nur durch einen Sprung auf die Seite im letzten Moment in Sicherheit bringen konnte. Schuldig gesprochen wurde der Jugendliche mehrmals wegen Einbruchsdiebstahls, unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Gefährdung der körperlichen Sicherheit.

Bereits nach der dritten Verurteilung erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) 2019 einen Abschiebebescheid gegen den seinerzeit 15-jährigen Ausländer. Ihm wurde der 2014 gewährte Asylstatus aberkannt und kein Aufenthaltstitel mehr gewährt. Über den jugendlichen Straftäter wurde ein zehnjähriges Einreiseverbot für Österreich verhängt.

Syrer darf bleiben

In zweiter Instanz wurde erst heuer entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gab der Beschwerde des nunmehr 18-Jährigen statt und hob den BFA-Bescheid auf. Damit darf der Syrer weiterhin in Österreich als Asylant leben. Das Erkenntnis kann noch mit einer außerordentlichen Amtsrevision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden.

Der BVwG-Richter begründete seine Entscheidung so: Von dem mehrfach Vorbestraften seien keine weiteren Straftaten zu erwarten. Der inzwischen aus dem Gefängnis entlassene Syrer stelle keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit in Österreich dar. Deshalb bestehe nach dem Asylgesetz kein Grund mehr für eine Abschiebung.

Verlobte erwartet gemeinsames Kind

Er bereue glaubwürdig seine im jugendlichen Alter begangenen Taten und bemühe sich um ein straffreies Leben in Österreich, heißt es in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der junge Erwachsene sei gereift und damit beschäftigt, den Hauptschulabschluss nachzuholen. Er unterziehe sich einer Psychotherapie und lebe mittlerweile nicht mehr in Vorarlberg, sondern in Wien. Mit seinem Vorarlberger Freundeskreis, zu denen auch Mittäter zählten, habe er nichts mehr zu tun. Der 18-Jährige und seine Verlobte würden ein gemeinsames Kind erwarten. Er wolle sich zum Elektriker oder Automechaniker ausbilden lassen.

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