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Orbans Propaganda aus heiterem Himmel

23.10.2022 • 17:12 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am heutigen Nationalfeiertag.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am heutigen Nationalfeiertag. (c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK (ATTILA KISBENEDEK)

Ungarns Ministerpräsident versucht Stimmung gegen EU-Sanktionen zu machen.

Noch gibt es sie, die heile Welt in der Konditorei am Fuße der Budapester Burg. Die Strudel liegen im goldgerahmten Glaskühlschrank, es wird Kaffee und Tokajer Dessertwein serviert. Aber nach Allerheiligen ist Schluss mit der Bedienung. Die Betreiberin des Familiengeschäfts entlässt die meisten Angestellten, die traditionelle Teigrolle für Weihnachten wird nur auf Bestellung gebacken.

„Was könnte ich gegen die Sanktionen schon machen?“, fragt die Frau, eine eifrige Unterstützerin der Regierungspartei. Sie nimmt die neuen Propagandaplakate der ungarischen Regierung wörtlich: die Europäische Union bombardiere Ungarn und der arme Viktor Orbán ist diesmal machtlos. Ihren Namen will sie aber nicht nennen, nicht in diesem westlichen Krieg gegen die Vernunft.

Politisches Marketing, keine Volksbefragung

Wem es nicht schon beim Anblick der Plakate in Ungarn übel wird, dem machen solche kurzen Gespräche zu schaffen. Viele Ungarn schenken dem, was ihre Regierung derzeit über sämtliche Kanäle verbreitet, Glauben. Entkommen kann man den Botschaften nicht, in Werbungen wird düster erklärt, wie der Krieg Ungarn vernichte und dass man unbedingt einen Fragebogen ausfüllen müsse, damit der Ministerpräsident den Unsinn stoppen kann.

Der Fragebogen heißt “Nationale Konsultation”. Eine Konsultation ist eben keine gesetzlich geregelte Volksbefragung, sondern politisches Marketing. Jeder Bürger und jede Bürgerin des Landes hat einen Brief bekommen, in dem Orbán zum Mitmachen auffordert und dann sieben Fragen zu den Sanktionen stellt. Wohlgemerkt: Sanktionen, die Orbán im Europäischen Rat alle mitgetragen hat. Das ist aber nicht die einzige Tatsache, die dem Volk vorenthalten wird. Das Ölembargo ist zwar beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten, und Ungarn ist davon ausgenommen. Und trotzdem wird es für ungarische Probleme verantwortlich gemacht.

Hausgemachte Schieflage

Der Text suggeriert, ein Embargo auf Gas und nukleare Brennelemente stünde unmittelbar bevor – was aber nicht der Fall ist. Die Regierung versucht, mit Teilen des suggestiven Fragebogens die Schuld an der horrenden Inflation Brüssel in die Schuhe zu schieben, behauptet, die hohen Lebensmittelpreise wären eine direkte Folge der europäischen Politik. In Wirklichkeit spielt dabei der Verfall des Forints eine viel wichtigere Rolle. Der Grund dafür ist hausgemacht.

Orbán kaufte seinen Wahlsieg im April mit gigantischen Wahlgeschenken, der ungarische Haushalt geriet dadurch in Schieflage. Der Forint verlor in den letzten Monaten massiv an Wert. Österreichischer Käse und Butter im Sortiment von ALDI, Lidl und Co. verteuerten sich allein wegen der Schwäche der Währung um fast 20 Prozent. Ein anderes Problem war, dass die ungarische Regierung schon seit 8 Jahren die Energiekosten künstlich niedrig hielt. Den Ungarn hat man jede Sparsamkeit abgewöhnt. Seit Sommer ist der Preisdeckel weg, die Energiepreise schossen in die Höhe, und die Menschen merken erst jetzt, dass sie eine Wärmedämmung gebraucht hätten und keine neue Küche. Das alles befeuert die Inflation, die bei 20 Prozent steht, und weiter steigen soll.

Die krasseste Täuschung der sogenannten Konsultation (oder des Fragebogens) findet sich aber nicht im Inhalt, sondern ergibt sich durch das, was fehlt. Zwei Wörter kommen nicht vor: Russland und die Ukraine. Die ungarische Regierung will den Menschen verkaufen, die Sanktionen fallen aus heiterem Himmel, wie auf den Plakaten die Bomben. Und wer der Propaganda nicht entkommen kann oder will, glaubt es auch.

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