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Anwesenheit ist noch keine Demo-Teilnahme

27.10.2022 • 19:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Gericht hob BH-Geldstrafe auf: Weil Beschuldigte sich nur zufällig am Versammlungsort aufhielt und nicht an Coronademo teilnahm, hat sie Maskenpflicht nicht verletzt.

Wegen einer Übertretung nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz hat die zuständige Bezirkshauptmannschaft im Juli über die Beschuldigte eine Geldstrafe von 200 Euro verhängt. Demnach soll sie Ende Jänner an einer angemeldeten Demonstration gegen Coronaschutzmaßnahmen teilgenommen und die dabei geltende Maskenpflicht verletzt haben. Der anzuwendende Strafrahmen betrug 50 bis 500 Euro.

Straferkenntins aufgehoben

Die Beschuldigte erhob gegen den Strafbescheid Beschwerde, mit Erfolg. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg in Bregenz gab nun ihrer Beschwerde Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Die Entscheidung kann noch mit einer außerordentlichen Amtsrevision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden.
Verwaltungsrichterin Claudia Drexel meinte, es könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass die Beschuldigte an der Demonstration tatsächlich teilgenommen habe. Deshalb habe sie keine Maskenpflicht getroffen.

Glaubwürdige Angaben

Die Angaben der Beschuldigten seien glaubwürdig gewesen, so die Richterin. Die Frau gab vor Gericht an, sie habe an der Coronademonstration nicht teilgenommen. Sie habe sich auf dem Veranstaltungsplatz am Rande der Versammlung aufgehalten. Dort habe sie während ihres Spaziergangs zufällig Bekannte getroffen und sich mit ihnen im Halbkreis unterhalten. Dabei habe sie kurz zugehört, was auf der Demonstration gesprochen worden sei. Der Versammlungszug habe sich dann in Gang gesetzt, auch daran habe sie nicht teilgenommen. Sie sei letztlich über den Versammlungsplatz hin zu ihrem Auto gegangen. Zuvor sei sie während der Demonstration auf dem Versammlungsplatz von einem Polizisten kontrolliert worden.

Erkennbarer Willi

Der Polizist sagte als Zeuge vor Gericht, er habe wenige Minuten nach Beginn der Versammlung zuerst die Gruppe um die Beschuldigte kontrolliert. Es sei davon auszugehen gewesen, dass auch die Beschuldigte an der Demonstration teilgenommen habe, zumal ihre Blickrichtung der Versammlung gegolten habe.
Die Richterin formulierte aber einen juristischen Grundsatz: Ein Teilnehmer einer Versammlung müsse nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes einen erkennbaren Willen haben, sich zu versammeln. Ein solcher Wille liege allerdings nicht automatisch bereits dann vor, wenn eine Person sich auf dem Gelände der Versammlung befinde und die Versammlung beobachte.

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