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Ausschüsse: Von Green Jobs bis Schulsozialarbeit

02.11.2022 • 20:58 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/APA/dpa/Peter Kneffel</span>
Symbolbild/APA/dpa/Peter Kneffel

Am Mittwoch tagten in Bregenz mehrere Ausschüsse des Vorarlberger Landtags.

Gleich in zwei Landtags-Ausschüssen war am Mittwoch die Verbesserung der Situation für Kinder und Jugendliche ein Thema. Am Morgen befasste sich der Kultur- und Bildungsausschuss mit der Frage der Schulsozialarbeit. Am Nachmittag ging es im Rechtsausschuss um die Erhöhung der Kinderrichtsätze bei den Sozialhilfeleistungen. Endgültig abgestimmt wird über die Sachverhalte in der Landtagssitzung am 16. November.

Mit einer breiten Mehrheit wurde im Ausschuss die Änderung des Sozialleistungsgesetzes beschlossen. Lediglich die Freiheitlichen stimmten dagegen. Die neuen Regelungen sollen mit 1. Jänner des kommenden Jahres in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe um jeweils fünf Prozent angehoben werden. Für jedes Kind, das eine Sozialleistung bezieht, gibt es damit künftig rund 29 Euro monatlich mehr an Unterstützung, erläuterte Grünen-Sozialsprecherin Sandra Schoch. Dies sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Kinderarmut. Gerade angesichts der Teuerung sei die Erhöhung „eine enorme Erleichterung für Familien, die Sozialhilfe beziehen“.

Rechnungshof-Empfehlungen

Im Rahmen der Gesetzesänderung wird außerdem die Härtefallregelung novelliert. Dadurch wird es laut Schoch ermöglicht, allen Personen, die es brauchen, Unterstützungen in Notlagen zu gewähren. Nicht zuletzt werden auch noch Empfehlungen des Landes-Rechnungshofes umgesetzt. Dessen Expertinnen und Experten hatten im Oktober 2018 nach einer Prüfung der finanziellen Planung und Steuerung des Sozialfonds mehrere Verbesserungsvorschläge in ihrem Bericht angeführt.

Bund am Zug

Eine Angelegenheit, welche nicht in die Kompetenz des Landes fällt, war dagegen das Thema im Kultur- und Bildungsausschuss. Konkret ging es um die Schulsozialarbeit an Bildungseinrichtungen des Bundes. Im aktuellen Schuljahr gibt es diesbezüglich kein Angebot mehr. Einzig in den Pflichtschulen, bei denen das Land oder die Gemeinden als Erhalter verantwortlich sind, gibt es nach wie vor Schulsozialarbeit.

FPÖ und Schwarz-Grün stellten Anträge

Gleich zwei Anträge, welche im September fast zeitgleich eingebracht worden waren, standen dazu auf der Tagesordnung. Die Freiheitlichen hatten ihren Antrag vor eineinhalb Monaten als erste eingebracht. Sie forderten darin die Landesregierung auf, sich beim Bund für die sofortige Freigabe der benötigten Mittel für die Schulsozialarbeit einzusetzen. Kurz darauf brachten auch ÖVP und Grüne einen gemeinsamen Antrag mit einer ähnlichen Forderung ein.

Land gefordert

FPÖ-Bildungssprecherin Andrea Kerbleder zeigte sich nach der gestrigen Ausschusssitzung erfreut, dass der Landtag im Rahmen einer FPÖ-Initiative „ein klares Signal nach Wien“ gesendet habe. Es sei völlig inakzeptabel, wenn finanzielle Mittel für die Schulsozialarbeit an mittleren und höheren Schulen gestrichen würden. Kerbleder zeigte sich erfreut, dass der Bund in einem ersten Schritt zumindest vier Stellen für Schulsozialarbeit zur Hälfte mitfinanziert. Allerdings sei es nicht gelungen, diese zu besetzen. Daher sieht die Bildungssprecherin auch die Landesregierung gefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen, „um das dringend benötigte Personal auch in den Einsatz zu bringen“.

Ausschuss debattierte über Jobs der Zukunft

Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Klimaschutz haben die SPÖ-Abgeordneten Manuela Auer und Martin Staudinger in einem Antrag gefordert. Allerdings blitzten sie damit am Mittwoch bei der Sitzung des Volkswirtschaftlichen Ausschusses des Landtags ab. Dennoch werteten die Sozialdemokraten den Ausgang der Sitzung als Erfolg, wie Auer mitteilte. Denn einstimmig beschlossen wurde letztendlich eine Ausschussvorlage.
Diese sieht vor, dass die jüngst gegründete Fördergesellschaft für den Arbeitsmarkt Vorarlberg gGmbH (FAV) von der Landesregierung damit beauftragt wird, das Aus- und Weiterbildungsangebot in zukunftsorientierten Ausbildungen insbesondere in den Bereichen der klimaneutralen Wirtschaft weiterzuentwickeln.

Auer kann mit Lösung leben

Die Sozialdemokraten hatten in ihrem Antrag eine Idee aus Niederösterreich aufgegriffen. Dort wird seitens des AMS ein „Klimaschutz-Ausbildungszentrum“ eingerichtet. Unter anderem sollen Arbeitslose dort in den Bereichen Gebäudetechnik, Photovoltaik oder Elektromobilität aus- oder weitergebildet werden. Auer und Staudinger hatten angeregt, dass das Land in Vorarlberg mit dem AMS eine ähnliche Initiative startet und ein Klimaschutz-Kompetenzzentrum einrichtet. In der Ausschussvorlage der Regierungsparteien werde dem SPÖ-Anliegen noch eine Prüfung durch die Fördergesellschaft hinzugefügt. Damit könne sie leben, sagte Auer.

<span class="copyright">APA/Deutsche Presse-Agentur GmbH/Marijan Murat</span>
APA/Deutsche Presse-Agentur GmbH/Marijan Murat

Die hohe Nachfrage nach Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen, Gebäudedämmungen und weiteren Umwelttechnologien führe zu Personalengpässen bei den betroffenen Firmen, meinte ÖVP-Wirtschaftssprecher Harald Witwer. Daher gelte es, die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten massiv zu erweitern.

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