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Märchen von illegaler Einreise mit Schleppern

02.11.2022 • 20:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Mann stand am Mittwoch in Feldkirch vor dem Richter.  <span class="copyright">Hartinger</span>
Der Mann stand am Mittwoch in Feldkirch vor dem Richter. Hartinger

Geldstrafe für Türken, der als Zeuge Polizei belog, um Chancen für Aufenthaltstitel zu verbessern

Der geständige Angeklagte hat als Zeuge die Polizei belogen und wahrheitswidrig behauptet, Opfer von Schleppern geworden zu sein. Dafür wurde der unbescholtene 20-Jährige mit dem Nettoeinkommen von 1800 Euro am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch zu einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 3600 Euro (200 Tagessätze zu je 18 Euro verurteilt).

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, denn der Angeklagte erschien ohne Verteidiger zur Gerichtsverhandlung und erhielt deshalb automatisch drei Tage Bedenkzeit. Der Leitende Staatsanwalt Wilfried Siegele verzichtete auf Rechtsmittel.

Unbescholten und reumütig

Der Schuldspruch erfolgte wegen falscher Beweisaussage und Vortäuschung einer Straftat. Die mögliche Höchststrafe wäre drei Jahre Gefängnis gewesen. Die verhängte Geldstrafe entspricht umgerechnet drei Monaten Haft. Weil der Angeklagte unbescholten und reumütig geständig gewesen sei, sei von der Verhängung einer Haftstrafe abzusehen gewesen, sagte Richter Dietmar Nußbaumer. Die vom Angeklagten zu bezahlenden Verfahrenskosten legte der Strafrichter mit 450 Euro fest.

Der Türke behauptete im September 2021 vor einer Polizeiinspektion und danach vor dem Landeskriminalamt, er sei für Geld von Schleppern von der Türkei nach Österreich gebracht worden. Vor Gericht räumte der 20-Jährige nun ein, er habe vor der Polizei unwahre Angaben gemacht. Denn er habe sich mit seiner Lüge bessere Chancen für einen Aufenthaltstitel in Österreich ausgerechnet.

Tatsächlich sei er mit einem Visum nach Österreich gekommen, zu seiner Freundin, gab der Angeklagte zu Protokoll. Die Freundin habe ihn dann verlassen, und sein Visum sei abgelaufen. Er habe aber in Österreich bleiben wollen. Für ein weiteres Visum hätte der Türkei offenbar in die Türkei zurückreisen müssen. Das wollte er sich dem Vernehmen nach ersparen.

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