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Vergewaltiger bekämpft neuerlich Verurteilung

02.11.2022 • 19:04 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der heute 71-Jährige wollte das Urteil erneut anfechten.                       <span class="copyright">Shutterstock </span>
Der heute 71-Jährige wollte das Urteil erneut anfechten. Shutterstock

2015 rechtskräftig sieben Jahre Haft, weil er seine Gattin oft vergewaltigt hat.

Der damals 64-jährige Angeklagte wurde 2015 wegen Vergewaltigung, schwerer Nötigung, Nötigung und Körperverletzung rechtskräftig zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Nach den gerichtlichen Feststellung hatte der Mann aus dem Bezirk Feldkirch seine Ehefrau 23 Jahre lang immer wieder vergewaltigt, zwischen 1988 und 2011. 1988 galt Vergewaltigung in der Ehe nur als Nötigung. Nach Ansicht der Strafgerichte hat der Lkw-Fahrer seine Gattin zudem mehrfach bedroht und sie in 30 Jahren oft geschlagen und verletzt.

Der Angeklagte bekämpfte das Urteil vergeblich. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies 2015 seine Nichtigkeitsbeschwerde zurück und bestätigte damit den 2014 ergangenen Schuldspruch des Landesgerichts Feldkirch. Das Oberlandesgericht Innsbruck gab 2015 den Strafberufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft keine Folge und hielt das erstinstanzliche Strafmaß von sieben Haftjahren für angemessen.

Antrag abgewiesen

Sieben Jahre nach der Rechtskraft des Urteils versuchte der Verurteilte, die gerichtlichen Entscheidungen wiederum anzufechten, erneut erfolglos. Heuer im September beantragte der mittlerweile 71-Jährige, dass er für eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes von einem kostenlosen Verfahrenshelfer verteidigt wird. Der OGH wies seinen Antrag jedoch ab. Denn zur Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beim OGH sei nur die Generalprokuratur befugt, argumentierte der OGH-Richtersenat. Deshalb sei der Antrag des Verurteilten aussichtslos.

Die Generalprokuratur bringt als oberste staatsanwaltschaftliche Behörde dann Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes ein, wenn sie der Ansicht ist, rechtskräftige Urteile seien unter rechtswidriger Anwendung der Gesetze gefällt worden und daher vom OGH aufzuheben. So wurden beispielsweise Urteile aufgehoben, weil angeklagte Jugendliche verbotenerweise in ihrer Abwesenheit verurteilt worden sind.

Wiederaufnahme bei neuen Beweismitteln

Rechtskräftig verurteilte Angeklagten können eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens beantragen, wenn sie meinen, über neue Beweismittel für ihre Unschuld verfügen. Über einen Wiederaufnahmeantrag des verurteilten Vergewaltigers ist allerdings nichts bekannt.

In der Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht sagte der Angeklagte 2015 vor der Urteilsverkündung sarkastisch: „Ich möchte lebenslänglich. Was habe ich noch vom Leben?“

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