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Agrar-Streit: Keine Ermittlungen gegen Stadtchef Matt

03.11.2022 • 19:26 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wolfgang Matt.   <span class="copyright">Hartinger</span>
Wolfgang Matt. Hartinger

Anonyme Anzeige gegen Feldkircher ÖVP-Bürgermeister im Agrar-Streit bleibt ohne Folgen.

Der Feldkircher Bürgermeis­ter Wolfgang Matt (ÖVP) muss im Zusammenhang mit der Agrar-Causa derzeit keine Strafverfolgung wegen Untreue und Amtsmissbrauchs fürchten.

Wie die Staatsanwaltschaft Feldkirch auf NEUE-Anfrage mitteilte, wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Man habe keinen Anfangsverdacht feststellen können, begründete Behördensprecher Heinz Rusch. Der Stadtchef war im September wegen seines Verhaltens im Streit zwischen der Stadt Feldkirch und der Agrargemeinschaft Altenstadt anonym angezeigt worden.

Matts Aussage vor der Agrar

Der Verfasser der Anzeige verwies unter anderem auf ein Vollversammlungsprotokoll der Agrargemeinschaft Altenstadt. Darin wurde unter anderem Matts Aussage festgehalten, dass sich unter den herrschenden politischen Verhältnissen nichts zu deren Nachteil ändern werde. Wie berichtet liegt dem Bürgermeister seit geraumer Zeit ein Rechtsgutachten vor, das der Stadt die Flächen der Agrargemeinschaften Altenstadt, Tos­ters und Tisis zuspricht.

Anonyme Anzeige

„Der im Protokoll der Vollversammlung der Agrargemeinschaft Altenstadt manifestierte Vorsatz des Verdächtigen, die Ansprüche der Stadt Feldkirch nicht geltend machen zu wollen“, sei für den Befugnismissbrauch im Rahmen einer Untreue tatbildlich, heißt es in der Anzeige, die der NEUE vorliegt. Nach Ansicht des Verfassers der Anzeige wäre Matt verpflichtet gewesen, „allenfalls durch Beiziehung von Anwälten, die im Ergebnis zu Lasten der Agrargemeinschaft Altenstadt gehenden, rechtlich gebotenen Vertretungshandlungen für die Geltendmachung der Ansprüche der Stadt Feldkirch zu setzen“. Dass Matt diese Schritte nicht gesetzt habe, sei ein „pflichtwidriger Vollmachtsmissbrauch“.
Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch, wo die Anzeige geprüft wurde, sieht man die Sache offenbar anders

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