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„Das ist eine Luxusdiskussion“

05.11.2022 • 20:42 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Michael Ritsch wurde am 2. November 2020 als Bregenzer Bürgermeister angelobt. <span class="copyright">Hartinger</span>
Michael Ritsch wurde am 2. November 2020 als Bregenzer Bürgermeister angelobt. Hartinger

Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch über seine ersten beiden Jahre im Amt

Sie sind seit zwei Jahren Bürgermeister. Wie waren Ihre Erfahrungen bisher?
Michael Ritsch:
Es war eine spannende Zeit und eine große Herausforderung. Ich habe aber auch viel Freude mit der Tätigkeit, weil man als Bürgermeister die Möglichkeit hat, zu gestalten. Ich war mir anfangs nicht ganz sicher, wie die Politik der besten Ideen ankommen wird. Wenn man sich aber anschaut, was in den vergangenen zwei Jahren beschlossen wurde und jetzt im Bau oder schon fertiggestellt ist, zeigt sich, dass der Weg der richtige ist.

Zur Person

Michael Ritsch wurde am 9. Juli 1968 in Bregenz geboren. Nach der Matura am BG Blumenstraße hat er die Gendarmerieschule in Feldkirch absolviert und war dann als Gendarmeriebeamter tätig. Von 2004 bis 2020 war er für die SPÖ als Abgeordneter im Vorarlberger Landtag. Von 1995 bis 2020 war er Stadtrat in Bregenz. Seit November 2020 ist er Bürgermeister in der Landeshauptstadt.

Sie haben das freie Spiel der Kräfte also noch nicht bereut?
Ritsch:
Es ist zwar viel mehr Arbeit, weil man bei jeder Idee mit allen Fraktionen sprechen muss, um eine Mehrheit zu bekommen. Einen Koalitionspartner zu haben und die Argumente der anderen nicht mehr hören zu müssen, sondern nur das vereinbarte Programm umzusetzen, ist sicher der einfachere Weg. Der Vorteil bei der Politik der besten Ideen ist, dass mit unterschiedlichen Mehrheiten viel mehr umgesetzt werden kann.

Inwiefern?
Ritsch:
Im Stadtrat ging es kürzlich um den Clubhaus-Bau des Yacht Club Bregenz. In der Regel gewährt die Stadt zehn Prozent an Förderung für derartige Vereinsclubhäuser. Beim Yacht Club wären das etwa 300.000 Euro. Die Grünen waren der Meinung, dass Segeln eher ein Sport der Elite ist und man dafür kein Steuergeld verwenden sollte. Da haben wir mit der ÖVP und meiner Fraktion eine Mehrheit gehabt. In der gleichen Stadtratssitzung ging es um gen­dergerechte Sprache, was den Grünen ein Anliegen war. Die ÖVP war jedoch dagegen. Das haben wir dann mit den Grünen mehrheitlich beschlossen. Diese beiden Dinge wurden in der gleichen Stadtratssitzung beschlossen. In der alten Koalition wären wohl beide Dinge nicht durchgegangen.

Ritsch musste erst in die Rolle des Bürgermeisters hineinfinden. <span class="copyright">Hartinger</span>
Ritsch musste erst in die Rolle des Bürgermeisters hineinfinden. Hartinger

Es hat aber schon Unstimmigkeiten in den Stadtvertretungssitzungen gegeben oder auch die Causa Reichart. Befeuert das freie Spiel der Kräfte solche Unruhe?
Ritsch:
Ich war als Stadtrat 25 Jahre lang in Opposition, und ich kann mich an Stadtvertretungssitzungen erinnern, die bis 2 oder 3 Uhr in der Früh gegangen sind, und bei denen wir uns ganz massive Debatten geliefert haben. Auch im Landtag hatte ich beim Wohnbau etwa mit dem früheren ÖVP-Abgeordneten Albert Hofer viel härtere Diskussionen. Das ist auch okay, solange alles auf einer sachlichen Ebene bleibt. Bei der Causa Reichart wurde aber eine Ebene erreicht, die nicht erreicht werden sollte. Politik darf nie dazu missbraucht werden, dass einzelne Personen so vor den Vorhang gezogen werden. Politik zwischen den Fraktionen kann hart sein, aber sollte auf der politischen Ebene bleiben und nicht auf die persönliche abdriften.

Braucht es da Konsequenzen in der täglichen politischen Arbeit?
Ritsch:
Das müssen sich die Personen fragen, die dafür verantwortlich waren. Ich habe das Gefühl, dass der eine oder die andere dies heute nicht mehr so machen würde. Man ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Es ist ein extremer Schaden für die Person und auch für die Kulturstadt Bregenz entstanden.

Ist die autofreie Innenstadt bisher die bedeutendste Entscheidung in Ihrer Zeit als Bürgermeister? Schließlich wird dadurch das Stadtbild stark geprägt.
Ritsch: Es ist sicher eine der Entscheidungen, bei der die meisten Menschen mitreden. Wenn trotz des Widerstands alles so bleibt, ist es sicher das nachhaltigste Zeichen, dass Bregenz sich verändert hat. Jeder kennt die alten Bilder, auf denen der gesamte Verkehr über den Leutbühel und dann später über den Kornmarkt gefahren ist. Man hat sich aber nie getraut, die große Entscheidung zu treffen, dass es hier überhaupt keinen Verkehr geben soll.

Im Rahmen der Quartiersentwicklung Leutbühel wird derzeit vor dem Rathaus gebaut. <span class="copyright">Hartinger</span>
Im Rahmen der Quartiersentwicklung Leutbühel wird derzeit vor dem Rathaus gebaut. Hartinger

Dennoch gibt es von manchen Seiten Widerstand gegen die autofreie Innenstadt. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Akzeptanz erhöht werden kann?
Ritsch:
Bei der Mariahilfer Straße in Wien ist die Diskussion über mehrere Jahre gegangen. Heute wünscht sich keiner mehr, dass dort Autos fahren. Wir haben die Fußgängerzone jetzt seit vier Monaten. Bei Veränderungen hat es immer schon Diskussionen gegeben. Die Kaiserstraße war die erste Fußgängerzone Vorarlbergs, und alle Geschäftsleute haben gesagt: „Wir sterben“. Doch alle, die in der Kaiserstraße eine Immobilie oder ein Geschäft hatten, sind ziemlich reich geworden. Fußgängerzonen haben immer dazu geführt, dass Immobilien wertvoller und die Aufenthalts- und Lebensqualität der Menschen besser geworden sind. Es dauert aber immer ein bisschen, bis man sich an Veränderungen gewöhnt.

Es tut sich viel in der Welt: Corona, Krieg in der Ukraine, Teuerung und explodierende Energiekosten. Ist es gerade die schwierigste Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, um Bürgermeister zu sein?
Ritsch:
Es hat sicher schon einfachere Zeiten gegeben, um in der Kommunalpolitik oder überhaupt in der Politik zu sein, weil man mit Dingen konfrontiert ist, die man sich vor drei oder vier Jahren gar nicht vorstellen konnte. Das macht die politischen Entscheidungen, aber auch das Leben für jeden Einzelnen nicht einfacher. Wir zahlen gerade den Heizkostenzuschuss im Rathaus aus. Es macht mich betroffen, wie viele Menschen in der Schlange stehen. Es zeigt nämlich, dass ganz viele mit dem, was sie monatlich haben, nicht auskommen. Meine große Sorge ist nicht die autofreie Innenstadt. Das ist eine Luxusdiskussion. Meine großen Sorgen sind eher, wie sich der Klimawandel auswirken wird, oder dass der soziale Frieden kippt. Derartige Sorgen hatte man vor sieben oder acht Jahren als Bürgermeister nicht.

Ein einfacher Spaziergang in Bregenz kann für den Bürgermeister schon ein paar Stunden dauern. <span class="copyright">Hartinger</span>
Ein einfacher Spaziergang in Bregenz kann für den Bürgermeister schon ein paar Stunden dauern. Hartinger

Als Bürgermeister sind die Gestaltungsmöglichkeiten regional begrenzt. Fehlt Ihnen da die Arbeit als Abgeordneter im Landtag?
Ritsch:
Ich konnte in meinen 16 Jahren im Landtag durchaus ein bisschen was verändern – gerade beim sozialen Wohnbau. Der Vorteil als Bürgermeis­ter ist aber, dass ich nun direkt versuchen kann, gemeinnützige Wohnbauträger dazu zu motivieren, in Bregenz leistbare Wohnungen zu bauen. Spielraum, um die Rahmenbedingungen zu verändern, hat man aber höchstens über den Gemeindeverband. Ich bin Sprecher der 17 Regio-Bodensee-Bürgermeister. In einer unserer ersten Sitzungen haben wir beschlossen, dass wir eine Leerstands- und eine Zweitwohnsitzabgabe möchten. Als ich im Landtag das erste Mal das Wort Leerstandsabgabe in den Mund genommen habe, wäre ich fast als Kommunist gesteinigt worden. Mich hat überrascht, dass das in der Regio-Sitzung – mit einem überwiegenden Teil an ÖVP-Bürgermeistern – überhaupt kein Grund für Diskussionen war. Denn Leerstand ist das Schlimmste, was man in einer Kommune haben kann. Da sind Bürgermeister oft einfach viel näher am Thema dran als die Landespolitik.

Sie waren im Landtag viele Jahre lang als Oppositionspolitiker tätig. Wie haben Sie den Wechsel in die Rolle des Bürgermeisters erlebt?
Ritsch:
Es war sehr spannend. Ich habe mich in den ersten Stadtvertretungssitzungen dabei ertappt, dass ich das Gefühl hatte, ich sei noch in der Opposition, und dann auch Zwischenrufe gemacht habe. Ich musste erst in die Rolle hineinfinden, dass ich Bürgermeister bin und die Sitzung leite. Allerdings geht es auch sehr rasch. Denn ich brauche heute ein bisschen länger als früher, wenn ich durch die Stadt laufe, weil viele Menschen mich ansprechen und sagen: „Herr Bürgermeister, nur ganz kurz …“ Meine Frau wollte einmal am Sonntag mit mir am See spazieren gehen, und nach drei Stunden waren wir noch nicht einmal beim Fischersteg. Spazieren gehen ist wie eine Sprechstunde. Wenn man ein bisschen Privatleben oder Abstand haben möchte, muss man schon ins Ausland fahren. München oder Zürich sind ja nicht so weit weg.

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