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Rechtsanwalt haftet für aussichtslosen Prozess

05.11.2022 • 16:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Am Obersten Gerichtshof in Wien wurde entschieden.    <span class="copyright">APA/GEORG HOCHMUTH</span>
Am Obersten Gerichtshof in Wien wurde entschieden. APA/GEORG HOCHMUTH

OGH-Entscheidung: Verfahrenshelfer muss zahlen, weil er Mandantin ohne Aufklärung einen nicht zu gewinnenden Prozess führen ließ.

Der Rechtsanwalt haftet für den aussichtslosen Zivilprozess, den er seine klagende Mandantin ohne Aufklärung führen ließ. Deshalb muss die Haftpflichtversicherung des Anwalts der siegreichen gegnerischen Partei 10.000 Euro an Prozesskosten für den Rechtsstreit bezahlen, der drei Instanzen bis hinauf zum Obersten Gerichtshof (OGH) beschäftigt hatte. Das hat nun in letzter Instanz der OGH rechtskräftig entschieden.

Das Höchstgericht in Wien bestätigte die Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch und wies die Revision des beklagten Anwalts zurück. Das Landesgericht argumentierte so: Die Klägerin hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geklagt und keine Rechtsmittel erhoben, wenn sie von ihrem Anwalt über die Aussichtslosigkeit der Prozessführung und die damit verbundenen Kosten informiert worden wäre. Stattdessen habe der Klagsvertreter seiner Mandantin gesagt, es sei möglich, dass der OGH seine Rechtsprechung ändere und so der Prozess gewonnen werden könnte. Die inzwischen demente Klägerin konnte nicht mehr befragt werden.

Nicht alle beteiligt

Der ursprüngliche Zivilprozess ging schon aus formalen Gründen verloren. Weil an dem Verfahren nicht alle Vertragsparteien beteiligt waren. So waren der Ehemann und zumindest ein gemeinsames Kind nicht involviert. Es fehlte damit an der notwendigen Streitgenossenschaft. Wegen mangelnder Aktiv- und Passivlegitimation wurde die Klage abgewiesen. Die Klägerin versuchte damit vergeblich, einen Übergabevertrag für ungültig erklären zu lassen. Sie und ihr Gatte hatten 2007 ihren Kindern eine Liegenschaft geschenkt.

Die beklagte Tochter, die den Zivilprozess um die geschenkte Liegenschaft gewonnen hat, erhielt ihre Prozesskosten von ihrer klagenden und mittellosen Mutter nicht ersetzt. Deshalb klagte sie den Anwalt ihrer Mutter auf Schadenersatz. Das Bezirksgericht Feldkirch wies ihre Klage ab. Aber das Landesgericht und der OGH gaben ihr recht und verpflichteten den Rechtsanwalt zu Schadenersatzzahlungen.

Strengere Maßstäbe

Der beklagte Anwalt argumentierte vergeblich damit, die Republik habe zu haften und nicht er. Denn der Zivilrichter im Schenkungsprozess hätte die Aussichtslosigkeit der Prozessführung erkennen müssen und daher seiner Mandantin keine Verfahrenshilfe bewilligen dürfen. Aber der OGH vertrat den Standpunkt, für den Anwalt würden zum Prozessrisiko strengere Maßstäbe gelten als für den Richter.

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