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Absurder Wahlkampf: Wohin steuern die USA?

07.11.2022 • 13:31 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Kari Lake will in Arizona gewinnen und verbreitet Trumps Lüge, dass die Wahl 2020 gestohlen worden sei
Kari Lake will in Arizona gewinnen und verbreitet Trumps Lüge, dass die Wahl 2020 gestohlen worden sei AP

Die USA fiebern den Kongresswahlen am Dienstag entgegen.

Was passierte wirklich bei Nancy Pelosi, der demokratischen Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus? Wenn man der Polizei und dem Attentäter glaubt, brach David DePape am frühen Morgen des vergangenen Freitags in Pelosis Haus in San Francisco ein. Er wollte die Politikerin entführen und ihr die Kniescheiben brechen, um sie zu zwingen, „die Wahrheit zu sagen“. Er traf aber nur auf ihren 82-jährigen Mann Paul, den er mit einem Hammer niederschlug. Der alarmierte die Polizei und die nahm DePape fest.

Führende Republikaner allerdings glauben anderes. Sie verbreiten das haltlose Gerücht, dass DePape ein Callboy sein soll, den Paul Pelosi bestellt habe, weshalb der in Unterhosen angetroffen worden sei. Und sie reißen darüber Witze. Don Junior etwa, Donald Trumps Sohn, postete auf Instagram ein Foto von einem Hammer und Unterhosen, mit der Aufforderung, das „Paul-Pelosi-Halloween-Kostüm“ zu kaufen.

Ted Cruz, rechtskonservativer Senator von Texas, tweetete, ein „Hippie Nudist“ aus Berkeley wie DePape könne kein militanter Rechtsradikaler sein. Tatsächlich ist DePape ein Kanadier ohne Visum, der sich auf antisemitischen Webseiten tummelte. Der Anschlag ist der vorläufige Höhepunkt in diesem kakofonischen, erbitterten Wahlkampf in Amerika, bei dem es um die Mehrheit im Kongress und um die Posten von 36 Gouverneuren geht.

Aber die Stimmung ist nicht erst mit den Midterms so aufgeladen. Bereits am 6. Jänner 2021, als eine Horde enttäuschter Wähler das Kapitol in Washington stürmte, wollten die Männer ebenfalls Pelosi lynchen. Und noch heute glauben manche Parteileute, Trump sei damals betrogen worden. Kari Lake, die für die Republikaner Arizona gewinnen will, deutet mit dem Finger auf die TV-Zuschauer und ruft: „Wer glaubt, dass Joe Biden die Wahl gewonnen hat, ist ein Verschwörungstheoretiker.“

Für solche Leute sind alle Mittel recht. Deshalb erklärte Tim Michels, der für die Republikaner Gouverneur von Wisconsin werden will, wenn er gewinne, würde seine Partei nie wieder verlieren. Die Methoden dazu gibt es; von manipulierten Wahlmaschinen bis zu passend zurechtgeschnittenen Wahlkreisen und dem Eliminieren von Wahlberechtigten.

Bewaffnete “Voter Task Force”

Im ländlichen Kalifornien zieht in diesen Wochen eine selbst ernannte, bewaffnete “Voter Task Force” mit orangen Westen und Dienstmarken von Tür zu Tür und verhört die Anwohner, wer hier lebe und wen sie beim letzten Mal gewählt hätten. Die Namen werden mit den Wählerlisten verglichen. Ähnliche private „Election Integrity Forces“ tauchen inzwischen in Texas, Colorado, Michigan und Oregon auf.

Für religiös angehauchte Republikaner geht es um Größeres als die Demokratie und deshalb haben auch Sumpfblüten Erfolg. Marjorie Taylor-Greene, Abgeordnete für Georgia, glaubt, Biden sei Hitler und die Wahl sei eine einmalige Chance, die „globale Verschwörung von satanverehrenden Pädophilen“ zu vernichten. Und: Wenn der Kongress unter republikanischer Kontrolle sei, werde es keinen Cent mehr für die Ukraine geben.

Russische Trollfarmen machen Überstunden

Apropos Ukraine und Russland: Es versteht sich von selbst, dass russische Trollfarmen Überstunden schieben, um Demokraten lächerlich zu machen.

Die Demokraten sind schwer beunruhigt, dass sie zusehends in der Wählergunst sinken, auch in Wahlkreisen, die Biden 2020 mit solider Mehrheit gewann. Nun werden die großen Namen auf die Bühne und ins Fernsehen geholt: Barack Obama, Hillary Clinton. Biden selbst trat in New Mexico und Kalifornien auf, um an Wähler zu appellieren. Und seine Frau Jill tourte durch Staaten, wo der Präsident nicht so beliebt ist, wie Arizona.
Wird das nützen? „Es gibt große Verärgerung im Land“, sagte Joel Payne, ein Stratege der Demokraten, zur „Washington Post“. „Wir sehen überall wütende Wähler, die die Amtsinhaber rauswerfen wollen.“ Dabei gewinnen die Republikaner auch bei Gruppen, die traditionell demokratisch wählen, wie Afroamerikaner und noch mehr bei Latinos.

Wollen die Republikaner die Demokratie abschaffen?

Die Demokraten setzten bisher auf große politische Fragen: Wollen die Republikaner die Demokratie abschaffen? Was tut der von ihnen bestückte, nun konservative Supreme Court, das höchste Gericht der USA? Was hat welcher Kandidat wieder Empörendes gesagt über altehrwürdige Institutionen, Frauenrechte oder den Klimawandel?
Die Republikaner hingegen reden über den konkreten Alltagsärger, über die immens gestiegenen Preise, bei Immobilien – und die neuerliche Leitzinserhöhung hilft da nicht –, bei Lebensmitteln und Benzin. Zwar läuft die Wirtschaft gut, der Dollar steigt und es herrscht Vollbeschäftigung. Aber die Löhne stagnieren, deshalb kommt unten wenig an. Und die Demokraten scheinen nicht zu begreifen, wie wichtig der private Wohlstand ist. Manche beschimpfen gar ihre Wähler, denen billiges Benzin wichtiger sei als die Demokratie. Da reden letztlich nur Überzeugte zu Überzeugten.

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