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Geldregen der Illwerke fürs Land

08.11.2022 • 21:09 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Auch das Kopswerk I soll abgegolten werden. <span class="copyright">Hertha Glück</span>
Auch das Kopswerk I soll abgegolten werden. Hertha Glück

Für die Ablöse der Heimfallsrechte will das Land von seinem Energieversorger jährlich 21 Millionen Euro zusätzlich.

Am Dienstag nach der Regierungssitzung gaben Land und Illwerke vkw ihre Pläne zur Abgeltung weiterer Heimfallsrechte bekannt.

Die Geschichte des Heimfallsrechts

Illwerke-Vorstand Christof Germann ging dabei zunächst auf die historische Entwicklung der seltsamen Konstruktion ein. Die Wasserkraft sei nach dem Ersten Weltkrieg der einzige Bodenschatz gewesen, den Vorarlberg gehabt habe. Das Land sei damals aber nicht in der Lage gewesen, den Ausbau finanziell selbst zu stemmen. Man habe daher 1926 mit zwei deutschen Energieunternehmen den sogenannten Landesvertrag geschlossen. Die solventen Vertragspartner sollten demnach die Kraftwerke 80 Jahre lang nutzen können, anschließend würden diese dafür an das Land fallen.
Dieses System des Heimfallsrechts habe man aus der Schweiz übernommen. Es handle sich dabei um einen schuldrechtlichen Anspruch, was man auch im Streit mit der Finanz bestätigt bekommen habe.

Vorstand Christof Germann erklärte die Hintergründe.<span class="copyright">stiplovsek</span>
Vorstand Christof Germann erklärte die Hintergründe.stiplovsek

Das Land Vorarlberg war zunächst nur mit fünf Prozent an den Illwerken beteiligt. Nach dem Krieg wurde das deutsche Eigentum in Österreich jedoch verstaatlicht, darunter auch die Kraftwerke. Somit hielt die Republik 70 Prozent an den Illwerken und bestritt, dass das Heimfallsrecht des Landes weiterhin bestehe. In einem Schiedsverfahren hätten aber alle fünf Schiedsrichter zugunsten des Landes entschieden, so Germann. Daher übernahm das Land in weiterer Folge die Mehrheit an den Illwerken, die später mit den bereits dem Land gehörenden VKW verschmolzen wurden. Somit hält das Land nun sowohl das Heimfallsrecht an Kraftwerken als auch das Eigentum am Betreiber.

Viel Geld fürs Land

Schon bisher erhielt man dieses Heimfallsrecht bei älteren Kraftwerken steuerschonend abgegolten, wie die NEUE berichtete. Nun soll auch für neuere Anlagen Geld fließen. Die Kraftwerke und Wasserübertragungsleitungen, die die Illwerke vkw vom Land endgültig erwerben sollen, werden mit 16. Dezember 2022 auf einen Wert von 383 Millionen Euro geschätzt. Erstmals gab das Land bekannt, von der Finanz die Auflage erhalten zu haben, noch heuer eine vertragliche Lösung für die ausständigen Heimfallsrechte zu finden.

„Niemand denkt daran auf einen Schlag größere Beträge aus dem Unternehmen herauszunehmen.“

Markus Wallner, Landeshauptmann

Landeshauptmann Markus Wallner betonte, er wolle eine finanzpolitisch nachhaltige Lösung, weshalb die Illwerke vkw dem Land die Heimfallsrechte auch laufend abgelten sollen. „Niemand denkt daran, auf einen Schlag größere Beträge aus dem Unternehmen herauszunehmen“, so Wallner im Pressefoyer am Dienstag. Allerdings lässt sich das Land für die lange Laufzeit der Abgeltung ebenfalls entschädigen. Die Illwerke vkw haben bei einem fixen Zinssatz von 3,6 Prozent auf 30 Jahre verzinst letztlich etwa 630 Millionen Euro abzustottern. Mit Plänen für eine Übergewinnsteuer habe das Arrangement nichts zu tun, betonte Vorstand Christof Germann.

Gut verzinste strategische Reserve.

Das Unternehmen soll jährlich 21 Millionen an das Land überweisen. Ob das Geld am Ende tatsächlich übernommen werde, sei eine „Frage der Budgetentwicklung“, erklärte der Landeshauptmann und referierte nochmals die bereits präsentierten Entlastungsmaßnahmen des Landes in der aktuellen Krise.
Man wolle aber auch die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Energiewirtschaft absichern und die Illwerke vkw investitionsfähig halten. Daher werde das Land als Eigentümerin eine strategische Finanzreserve von 64 Millionen Euro im Unternehmen belassen. Aber auch die lässt man sich von den Illwerken vkw mit vier Prozent verzinsen.


„Das ist ein wertvoller Schatz, den wir in den Händen halten“, erklärte Wallner mit Blick auf die heimische Wasserkraft. Man wolle „keine einzige Aktie und kein einziges Kraftwerk an irgendwen verkaufen in den nächsten Jahrzehnten, wenn’s geht.“ Auch beim geplanten Lünersee-II-Werk werde man wieder eine ähnliche Lösung anstreben.

Die aktuell nächsten Heimfallsrechte würden 2090 schlagend. Der Landeshauptmann hofft für seine finanziellen Pläne auf eine breite Zustimmung im Landtag.

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