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Kinderschutz soll verbessert werden

09.11.2022 • 19:55 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Der Schutz von Kindern soll verbessert werden.    <span class="copyright">APA/dpa/Christian Charisius</span>
Der Schutz von Kindern soll verbessert werden. APA/dpa/Christian Charisius

Pflege und Kinder waren zwei der Themen, die im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags behandelt wurden.

Gleich zehn Anträge waren es, über die im gestrigen sozialpolitischen Ausschuss des Landtags diskutiert und abgestimmt wurde. So wurde im ersten Antrag der SPÖ eine Einbeziehung aller pflegenden Berufsgruppen in die Pflegereform gefordet. Dazu gab es eine Ausschussvorlage von ÖVP und Grünen, die einstimmig angenommen wurde, informierte Ausschussvorsitzende Sandra Schoch von den Grünen im Anschluss an die Sitzung. Man müsse der Pflegereform jetzt Zeit geben, um zu schauen, wie sie funktioniere, sagte sie

Ein SPÖ- und Neos-Antrag zum Schwangerschaftsabbruch in Vorarlberg wurde einstimmig vertagt. Die zuständige Landesrätin sei diesbezüglich derzeit am Ausarbeiten einer Lösung, so Schoch. Ein Thema sei auch die Bannmeile gewesen, „da bleiben wir dran“, versicherte sie.

Ein SPÖ-Antrag befasste sich mit Insolvenzverfahren.  <span class="copyright">Symbolbild apa</span>
Ein SPÖ-Antrag befasste sich mit Insolvenzverfahren. Symbolbild apa

Insolvenzverfahren

Ein SPÖ-Antrag befasste sich mit einer Verbesserung bei Insolvenzverfahren. Zwei der insgesamt sechs Forderungen fanden dabei eine Mehrheit: Der Familienbonus soll nicht mehr pfändbar sein, zudem soll die Armutsgefährdungsschwelle höher angesetzt werden. Dafür wird sich die Landesregierung nach einem Landtagsbeschluss beim Bund einsetzen. Ein weiterer SPÖ-Antrag zu einem Stipendienmodell für Medizinstudierende wurde auf Antrag von ÖVP und Grünen vertagt.

Zur SPÖ-Forderung nach Einführung einer Kindersicherung gab es wieder eine ÖVP-Grünen-Ausschussvorlage. Laut Schöch ist diese „weiterführender als der eingebrachte Antrag“. Es gehe nämlich nicht nur um finanzielle, sondern auch um strukturelle Angebote. Zustimmung dafür gab es bis auf die Neos auch von den anderen Parteien. Auch zum Neos-Antrag für eine Verbesserung bei der Kinder- und Jugendhilfe gab es eine Ausschussvorlage von ÖVP und Grünen, die einstimmig angenommen wurde.

Kein Vollzeit-Zuschlag

Eine Absage wurde der Neos-Forderung nach einem Vollzeit-Zuschlag für Pflegepersonal erteilt. „Teilzeit hat auch strukturelle Gründe“, argumentiert Schoch. Ein Zuschlag nur für Vollzeitkräfte wäre unfair, weil es sich dabei auch um einen „Männerbonus“ handle. Enttäuscht darüber zeigte sich Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser: „ÖVP und Grüne erkennen den dringenden Handlungsbedarf offenbar nicht.“

Ein Antrag der Oppositionsparteien zur Einrichtung einer Koordinations- und Kompetenzstelle für Kinderschutz sei von ÖVP und Grünen deswegen abgelehnt worden, weil es von Regierungsseite einen ähnlichen Antrag gebe, erklärte Schoch. Dem Regierungsantrag stimmten dann allerdings nur ÖVP und Grüne zu.

Kinderschutzkonzepte

Im beschlossenen Antrag geht es unter anderem darum, eine einheitliche, landesweit gültige Definition des Begriffs „Kinderschutzkonzept“ vorzunehmen. Zudem sollen landesweit einheitliche Standards für Kinderschutzkonzepte definiert werden. Der Kinder- und Jugendanwalt wird als Koordinations- und Kompetenzstelle für Kinderschutzkonzepte vorgesehen und für Vereine und Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sollen Anreize für die Erstellung von Kinderschutzkonzepten geschaffen werden.

Familien

Der letzte auf der Tagesordnung stehende Antrag, in dem ein niederschwelliger und unbürokratischer Zugang zu Unterstützungsleistungen für Familien gefordert wurde, wurde einstimmig beschlossen – was insofern nicht weiter verwunderlich, als er von allen Landtagsfraktionen gemeinsam eingebracht worden ist.

Im Kontrollausschuss stimmte die Opposition, darunter auch die FPÖ von Christof Bitschi, gegen die Transparenz-Ausschussvorlage von ÖVP und Grünen.  <span class="copyright">Hartinger</span>
Im Kontrollausschuss stimmte die Opposition, darunter auch die FPÖ von Christof Bitschi, gegen die Transparenz-Ausschussvorlage von ÖVP und Grünen. Hartinger

Förderungen werden veröffentlicht

Um Transparenz und Kontrolle ging es gestern im Finanzausschuss. Die Opposition hatte dazu zwei Anträge eingebracht, in denen die Erstellung eines jährlichen Förderberichts und laufende Informationen im Finanzausschuss über Vergaben der Landesregierung gefordert wurden. Dem sind ÖVP und Grünen mit einer Ausschussvorlage begegnet. Der wurde dann allerdings nur von den beiden Regierungsparteien zugestimmt.

“Nicht nachvollziehbar”

Künftig sollen direkte Auftragsvergaben und Förderungen des Landes automatisiert und fortlaufend auf der Homepage www.vorarlberg.at veröffentlicht werden. Dass die Opposition nicht zugestimmt hat, „ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer.
„Wir wollen einen detaillierten Förderbericht, wie es ihn in Oberösterreich und der Steiermark gibt“, sagte dazu FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Deshalb habe man gegen die Ausschussvorlage gestimmt. Das, was von den Regierungsparteien vorgelegt worden sei, reiche nicht.

Zwei FPÖ-Anträge ohne Mehrheit

Die FPÖ hatte im Finanzausschuss zwei Anträge eingebracht, in denen sie einmal keine Klimabonus-Zahlung an Asylwerber und Häftlinge sowie eine Zurücknahme der CO2-Steuer forderte. Mit ihren Anträgen blieben die Freiheitlichen allerdings allein. Ein weiterer Antrag der Opposition über eine regelmäßige Beratung zur Ausstattung des Rechnungshofs im Kontrollausschuss fand laut ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück eine Mehrheit.

Fordert transparente Ausschreibungen und Vergaben: Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.  <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Fordert transparente Ausschreibungen und Vergaben: Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Klaus Hartinger

Scharfe Kritik der Opposition

Der Bericht des Landesrechnungshofs Vorarlberg „Ausgewählte externe Beratungsleistungen in Dienststellen des Amtes der Landesregierung“ stand gestern auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses. Bei der längeren Debatte waren auch Auskunftspersonen geladen.

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi sprach anschließend von einem „vernichtenden Zeugnis“ für die schwarz-grüne Landesregierung. „Nicht nur die bei der Umsetzung der Standortmarke, der Social-Media-Strategie oder der Konzepterstellung für die Fleischwerkstatt zutage geförderten massiven Defizite bei der Vorbereitung der Vergabe und der Abwicklung der zugekauften externen Leistungen, sondern auch der oberflächliche Umgang mit der Kostenentwicklung bei den von Rechnungshof geprüften Projekten sind skandalös und wurden bei der Befragung der Auskunftspersonen mehr als bestätigt“, so Bitschi.

Auch Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht forderte „endlich transparente Ausschreibungen und Vergaben sowie eine funktionierende Kostenkontrolle“. Sie betonte, dass die Vergaben, die der Rechnungshof kritisiert, nur die Spitze des Eisberges seien, nachdem nur sieben ausgewählte externe Beratungsleistungen geprüft worden seien.

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