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Höchstgericht kippt Widmung in Ludesch

09.11.2022 • 14:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der VfGH hat Teile der Flächenwidmung in Ludesch gekippt. <span class="copyright">Hartinger</span>
Der VfGH hat Teile der Flächenwidmung in Ludesch gekippt. Hartinger

Verfassungsgerichtshof hob Widmung für Standort des Red-Bull-Dosen-Dosenproduzenten Ball auf.

Die Gemeinde Ludesch hat gesetzwidrig Grundstücke umgewidmet, auf denen ein Betriebsgebäude des Dosenherstellers Ball gebaut wurde. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf Antrag des Landesvolksanwaltes nun entschieden.

Die entsprechenden Grundstücke waren als Freiflächen Landwirtschaft in der Landesgrünzone Walgau gewidmet. Eine Umwidmung in Betriebsgebiet war daher nicht möglich. Die Gemeinde hatte 2003 aber eine Umwidmung in eine Freifläche Sondergebiet beschlossen, die ausnahmsweise bebaut werden darf. Man argumentierte damit, dass die Nähe zu einem Betriebsgebiet die besondere Eignung der Flächen für eine Erweiterung des Standortes bedinge.

Widmung als Sondergebiet

Auf Freiflächen Sondergebiet dürfen nur dann Gebäude errichtet werden, wenn sie „ihrer Zweckwidmung nach an einen bestimmten Standort gebunden sind oder sich an einem bestimmten Standort besonders eignen“. Auf den betroffenen Flächen in Ludesch stehe aber „der Industriebetrieb den angrenzenden Landwirtschafts- und Freihaltegebieten wie ein Fremdkörper gegenüber“, rügte der Landesvolksanwalt, der die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Widmung nicht gegeben sah. Er beantragte daher die Aufhebung der Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Nicht mit gesetzlichen Vorgaben vereinbar

Die Landesregierung, die den Flächenwidmungsplan genehmigt hatte, verteidigte das Vorgehen. Die Richter schlossen sich aber weitgehend der Ansicht des Landesvolksanwaltes an. Auf den genannten Sondergebieten dürften „nur solche Gebäude errichtet werden, die dem im Grünland zulässigen Nutzungszweck dienen“. Typische Sonderwidmungen im Grünland ähnelten der Land- und Forstwirtschaft in der Art und Weise der Bodennutzung oder dienten Erholungszwecken, so der VfGH.
Die geplante Betriebserweiterung diene jedoch „der Produktion von Dosen und ihrer Befüllung“. Die Widmung im Flächenwidmungsplan sei nicht mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar. Die angefochtene Änderung wurde daher aufgehoben. Auch andere Gemeinden, die mit ähnlichen Begründungen Sondergebiete gewidmet haben, müssen nun ihre Flächenwidmungspläne anpassen.


In Vorarlberg gibt es laut ORF rund 3.100 solche Sonderwidmungen. Das Land prüft nach dem VfGH-Erkenntnis nun, wie sich dieses auf andere Grünflächen mit Industriebetrieb auswirkt und auch, welche Sonderwidmungen überhaupt davon betroffen sind. Dann werde über die weitere Vorgehensweise entschieden.

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