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Asyl-Debatte lässt Parteilinien verschwimmen

13.11.2022 • 13:57 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Asyl-Debatte lässt Parteilinien verschwimmen
Einige Parteien in internen Turbulenzen. Wer stolpert und wem die Debatte nutzt.(C) APA/ZEITUNGSFOTO.AT/DANIEL LIEBL

Zelte, Quoten, Demos: Der Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen.

Im Innenministerium ist die Unruhe groß. Die Zahl jener, die in Österreich um Schutz ansuchen, steigt. Die Bereitschaft, die Ankommenden in den Ländern unterzubringen, sinkt. Die Asyl-Agentur BBU warnt vor Obdachlosigkeit, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigte die Errichtung von Zelten zur Unterbringung als „notwendig“.

Während Karner nach Lösungen sucht, damit die Länder ihre Unterbringungsquoten erfüllen, kommt ihm auf Bezirks- und Gemeindeebene auch aus den eigenen Reihen Kritik entgegen. Viele schwarze Bürgermeister beklagen ein „Drüberfahren“ des Ministers, man könne die Unterbringung nicht vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau rief sogar zum Demo-Marsch zum Autobahnanschluss der A 1 auf, an dem laut Polizei auch Mitglieder der rechtsextremen Szene teilnahmen.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht die Ursache für den aktuellen Asyl-Streit jedenfalls nicht bei seiner Partei, sondern bei der Opposition, die einen „destruktiven Kurs“ verfolge. Denn die ÖVP habe seit Monaten „immer wieder vor den rasant ansteigenden Asylzahlen gewarnt“.

Grüne Angst vor “offener Flanke”

Die Grünen halten sich in der Debatte zurück. Nur vereinzelt spricht man sich für eine beschleunigte Quartiersuche aus. Klubobfrau Sigrid Maurer betonte vor einem Monat, dass ein Großteil der Ankommenden ohnehin weiterziehen werde. Die Vorsicht wird intern damit begründet, dass man sich bewusst sei, dass die Koalition hier eine offene Flanke habe. Und vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, die den Grünen gar ein Ergebnis hinter den Neos prophezeien (siehe Seite 5), will man das Schreckgespenst Neuwahl nicht unnötig beschwören.

Bei der SPÖ kämpft man indes mit teils unterschiedlichen Auslegungen der Parteilinie. Während Wiens Bürgermeister Michael Ludwig seine Länderchef-Kollegen in den säumigen Bundesländern zum Erfüllen der Quote ermahnt, sieht man diese in Kärnten „zu mehr als 100 Prozent“ erfüllt. Laut Landesregierung habe man ausreichend Asylwerber untergebracht, der Bund schicke jedoch zu wenig Ukraine-Vertriebene.

Für Irritation hatte auch die Teilnahme von Vize-Klubchef Jörg Leichtfried – neben dem steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek – an einer Anti-Asyldemo im rot regierten Kindberg gesorgt. Leichtfried argumentierte den Auftritt damit, dass er sich lediglich gegen „desolate Massenquartiere“ ausspreche.

Rendi-Wagner hält sich zurück

In Tirol forderte SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer einen restriktiveren Migrationskurs. Einen Widerspruch zur Parteilinie „orte ich nicht“, erklärte er und verwies – wie einige Funktionäre dieser Tage – auf ein Asyl-Positionspapier der Landeshauptleute Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil aus dem Jahr 2018. Dass Doskozil heute deutlich schärfere Worte zur Migration findet, ändere daran nichts.
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hielt sich zuletzt mit Kommentaren zur Lage zurück. Im Sommer hatte sie noch bestritten, dass es entsprechende Probleme gebe.

Intern will man in der SPÖ jedenfalls keinen Richtungsstreit sehen. Es gebe höchstens ein paar „Ungereimtheiten“ bei der Kommunikation. Und die betreffen nicht nur das Thema Asyl. Der Umstand, dass Wien-Chef Ludwig ausgerechnet in dieser Situation die langjährige SPÖ-Forderung nach Erleichterungen bei der Staatsbürgerschaft erneut aufs Tapet gebracht hat, schmeckt nicht allen. „Das Timing hätte wahrlich besser sein können“, zeigt sich ein ranghoher Sozialdemokrat verstimmt.

FPÖ verschärft Gangart, Neos schwenken um

In der FPÖ gibt man sich dieser Tage besonders gelassen. „Unsere jahrelangen Warnungen bestätigen sich jetzt“, heißt es aus der Bundespartei. Die Themenlage komme den Freiheitlichen entgegen, dank klarer Positionierung bestehe kaum Risiko, dass jemand von der Parteilinie abweichen könnte. Die Gangart wurde zuletzt dennoch verschärft. Parteichef Herbert Kickl warnte vor „Zuständen und Straßenschlachten wie in Paris“, Generalsekretär Michael Schnedlitz nahm an einer Kundgebung gegen unkontrollierte Zuwanderung mit Rechtsradikalen teil.

In der Debatte beinahe untergegangen wäre der Kursschwenk der Neos in Sachen Migration. „Wir können uns keine offenen Tore leisten, nein, das schaffen wir jetzt in diesen Krisenzeiten nicht“, erklärte Chefin Beate Meinl-Reisinger bei der Mitgliederversammlung zum zehnten Geburtstag der Partei. Sie selbst habe – wie viele – ihre Einstellung zum Thema seit 2015 zum Teil geändert.

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