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Nationalrat eilt in Budgetmarathon

13.11.2022 • 15:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Budgetmarathon im Nationalrat
, angesichts von Ukraine-Krieg und Teuerung dürften die Zahlen wenig rosig ausfallen.APA/ROBERT JAEGER

Am Dienstag dreht sich im Nationalrat alles um das Budget.

Vier Tage lang wird sich der Nationalrat kommende Woche zusammensetzen. Die ersten drei davon ab Dienstag sind für das Budget reserviert. Den Abschluss bildet dann ein Tag mit ganz unterschiedlichen Materien – von der Grundlage für Coronaimpfung-Erinnerungsschreiben über die Finanzierung der Wiener U-Bahn bis zu zwei Volksbegehren. Für eine “Dringliche Anfrage” wären seitens der Opposition zunächst die Neos am Zug.

Angesichts der ausführlichen Würdigung des Budgets fallen sonstige Fixpunkte wie “Aktuelle Stunde” oder “Fragestunde” aus, stattdessen geht es gleich Dienstagfrüh nach Debatte des Budgetbegleitgesetzes mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) los. Zu Beginn steht wie stets eine Generaldebatte im Rahmen des Kapitels “Oberste Organe”.

Ende der kalten Progression als Last

Allzu rosig sind die budgetierten Zahlen angesichts der schwierigen Lage auch durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht. Das Maastricht-Defizit soll kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, dann aber bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt jedoch leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Besonders ungünstig: Die Zinszahlungen verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.

Eine ordentliche Last für die Staatsfinanzen sind die Abschaffung der “kalten Progression” sowie die automatische Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen. Dazu kommen die satte Pensionserhöhung und die Pflegereform. Zudem setzte man Schwerpunkte in Sachen erneuerbarer Energie und in der Sicherheitspolitik. So werden die Ausgaben für das Bundesheer deutlich erhöht, wenn auch nicht im ursprünglich angekündigten Ausmaß. Budgetär erfreulich ist, dass die Auszahlungen für die Covid-Krisenbewältigung deutlich zurückgehen.

Justiz und Inneres wohl am ersten Tag

Von der Reihenfolge der Debatte her sind am ersten Tag wohl Justiz und Inneres die größten Themen, Tag zwei bietet etwa Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales und Gesundheit, abgeschlossen wird am Donnerstag unter anderem mit Verteidigung, Klimaschutzministerium und den Finanzen.

Doch haben es die Abgeordneten damit noch nicht ins Wochenende geschafft. Am Freitag wird nämlich alles abgearbeitet, was zuletzt abseits des Budgets parlamentarisch angefallen ist. Dazu zählen zwei mittelmäßig erfolgreiche Volksbegehren gegen die Impfpflicht bzw. für den Rücktritt der Bundesregierung, die einer “ersten Lesung”, also einer ersten Aussprache unterzogen werden.

Gesetze werden auch beschlossen, wenngleich nicht allzu große. So wird die Grundlage dafür geschaffen, dass der Gesundheitsminister Erinnerungsschreiben bezüglich Coronaimpfung ausschicken darf. Auch gibt es einige Änderungen bei der Buchpreisbindung. Abgesegnet wird die Vereinbarung mit Wien, über die der Bund 50 Prozent der Kosten des Ausbaus der U-Bahnlinien 2 und 5 übernimmt. Schließlich werden auch noch einige Rechnungshof-Berichte durchgenommen, unter anderem ein sehr kritischer zur Kurzarbeit in der Corona-Anfangsphase.

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