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Wie sich die Politik ihre “Drecksarbeiter” aussucht

13.11.2022 • 18:22 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Postenkorruption geriet in den letzten Jahren in den Fokus
Postenkorruption geriet in den letzten Jahren in den Fokus petar pismestrovic

Wer politisch loyal ist, kann in Österreichs Ministerien oftmals schneller aufsteigen.

Während Thomas Schmid im ÖVP-U-Ausschuss schwieg, zeigte sich Nicole Bayer gesprächig. Die frühere Kabinettschefin von Werner Faymann (SPÖ) leitete bis zum Frühjahr 2019 das Präsidium des Bundeskanzleramts. “Durch eine Umorganisation” sei sie dann gegen ihren Willen versetzt worden, sagte die einst hohe Beamtin.

Damit ist sie nicht allein. Wenn sich die Aufgabe einer Leitungsfunktion in Österreichs Verwaltung um zumindest 25 Prozent verändert, darf sie neu ausgeschrieben werden – und vom zuständigen Minister oder Kanzler bis dahin eigenhändig interimistisch besetzt werden.

“Neue” Stellen für eigene Leute

Laut parlamentarischen Anfragen der Neos entstanden so in den letzten zehn Jahren 445 “neue” Leitungsfunktionen von Abteilungs- bis Sektionschef. In keiner einzigen der vielen Geschäftseinteilungsänderungen, bis zurück in die rot-schwarze Regierungszeit, habe man “auch nur eine Silbe einer inhaltlichen Begründung gefunden, was die Änderung bringen soll”, kritisiert die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Einerseits ändern sich natürlich tatsächlich Zuständigkeiten der Ministerien. So erhielt das Kanzleramt 2018 etwa die EU-Agenden. Der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konnte so seinen Vertrauten und späteren Nachfolger Alexander Schallenberg (ÖVP) als interimistischen Sektionsleiter aus dem Außenministerium ins Kanzleramt holen.

Andererseits seien Beschäftigte im öffentlichen Dienst aber “schwer bis gar nicht kündbar”, erklärt der Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik (Institut für Staatswissenschaften Uni Wien): “Man muss daher oft organisatorisch etwas ändern, um Leute loszuwerden, zu verräumen oder eigene zu besetzen”.

Verräumt und befördert

Ein besonders geschickter Minister macht alles gleichzeitig: Eine Stelle wird umgebaut, muss also neu ausgeschrieben werden. Interimistisch wird ein Parteigänger besetzt. Bis zur dauerhaften Bestellung ist er durch seine interimistische Leitungserfahrung der bestgeeignete. Bei Dietmar Schuster funktionierte das: Im Februar 2021 wurde der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums auch zum Chef der Budgetsektion bestellt. Für die hohe Leitungsfunktion, mit der er neben seiner Tätigkeit als höchster Beamter des Ministeriums bereits seit August 2020 interimistisch beauftragt war, hatte sich kein Gegenkandidat beworben.

Dass es im Finanzministerium sonst niemanden gab, der für die Leitung der Budgetsektion in Frage gekommen wäre, kann man durchaus bezweifeln. Schuster hatte sich allerdings im Kabinett – also dem politischen Büro der Minister – verdient gemacht. Und stieg gleichzeitig stetig in der Verwaltung auf. Auch er ist damit nicht allein. Seit einigen Jahren hätten es sich “oft nicht gerade exzellent qualifizierte” Kabinettsmitarbeiter “im Aufzug der Verwaltung” bequem gemacht und seien so in hohe, leitende Positionen aufgestiegen, kritisierte der frühere Sektionschef im Finanzministerium, Thomas Wieser, im ORF-Report.

“Drecksarbeiter” statt Qualität

Das sei gefährlich, denn: “Wenn in leitenden Funktionen Personen sitzen, die rein aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten oder politischen Verbindungen dort hinein manövriert worden sind, dann leidet der ganze Rest der Verwaltung”, sagt Wieser. Das sieht auch der Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik so: Seien Führungspositionen vor allem jenen vorbehalten, “die über die politische Ebene einsteigen”, wirke das “extrem demotivierend für alle anderen in der Verwaltung”.

Natürlich gebe es auch qualifizierte, geeignete und motivierte Kabinettsmitarbeiter, die später in die Verwaltung wechseln würden, sagt der Politikwissenschaftler. “Das ist aber auch der Weg, wie Thomas Schmid seine Jobs in der Verwaltung bekommen hat” – und hohe Posten als Belohnung für Partei-Prätorianer wie Schmid seien ein “Signal für alle, die auch in Zukunft die Drecksarbeit machen”.

“Dafür, dass man die Drecksarbeiter hat, riskiert man den Reputationsverlust der Verwaltung”. Die Folge? Eine ganze Reihe seiner “exzellenten Mitarbeiter” sei mittlerweile über Europa und die USA verstreut, “weil sie diese Art von politischen Postenbesetzungen nicht mehr ausgehalten hat”, sagt der frühere Sektionschef Wieser.

Mit der Sturzflut zur willfährigen Verwaltung

Bereits in den 90ern habe es ein “Bächlein an Personalwünschen oder Personalinterventionen in den Ressorts” gegeben. Mit dem Ende der Schüssel-Regierung 2006 habe sich “das Bächlein zu einem Fluss entwickelt” – “und in den letzten fünf Jahren ist eben aus dem Fluss eine Sturzflut geworden”.

Man könne sich so “eine sehr willfährige Verwaltung kreieren, warnt der Politikwissenschaftler Ennser-Jedenastik. So habe etwa Schmid als Generalsekretär des Finanzministeriums “Dinge getan, die hauptsächlich im Interesse der ÖVP waren” – etwa als er der Kirche aus parteipolitischen Gründen drohte: “Da wird der Verwaltungsapparat für die Partei instrumentalisiert. Und das geht nur, wenn der Apparat weiß, wem er seinen Job verdankt”, sagt Ennser-Jedenastik.

Um das zu verhindern, gibt es objektivierte Bewerbungsverfahren. In der Regel beurteilt etwa eine Personalkommission, ob Bewerber für die Leitungsposition geeignet sind und reiht diese. Doch auch hier gibt es politische Einflussmöglichkeiten: Einerseits sitzen in den Kommissionen meist hohe Verwaltungsmitarbeiter – die mitunter ihre Positionen selbst bereits der Politik zu verdanken haben.

Politische Farbenlehre in der Verwaltung

Andererseits soll die Personalvertretung die Meinung der zukünftigen Belegschaft einbringen. In Österreichs Verwaltung ist auch sie – mit Ausnahme der Justiz – parteipolitisch klar zuordenbar. Ein Phänomen, das der Politikwissenschaftler Ennser-Jedenastik so aus keinem anderen europäischen Land kennt.

Da die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen seit den 70ern ziemlich stabil blieben, haben vor allem die früheren Großparteien ÖVP und SPÖ automatisch eine gewisse Machtstellung in den Ministerien. Sogar im schwarzen Innenministerium hatte die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) bei der Personalvertretungswahl 2019 kurz nach Ibiza 52 Prozent der Stimmen – wohl weil das Ministerium bis 2000 lange von der SPÖ regiert wurde.

Dass man sich auch über die Parteifarben hinweg einigen kann, lassen Chats aus dem Handy des früheren Kabinettschefs im Innenministerium vermuten: Im Feber 2016 bat er etwa seinen damaligen Stellvertreter, den nunmehrigen Kabinettschef von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), ihm bei einer Versetzung “zu helfen”: Ein Kandidat müsse auf die Versetzungsliste, denn das “war mein letztes Versprechen aus der Reform der Landespolizeidirektion zur AUF [FPÖ-Gewerkschaft, Anm.]”.

Das Finanzamt für den Parteifreund

Es könne natürlich sein, dass durch unterschiedliche Parteifarben zwischen in der politischen Führung und der Verwaltung des Ministeriums auch Interessensgegensätze entstehen, sagt Ennser-Jedenastik – wenn aber der Minister, dessen Wunschkandidat und die Personalvertretung von derselben Partei seien, hebe sich dieser auf. Aus dem vermeintlichen Kontrollinstrument in den Personalkommissionen wird dann eine politische Räuberleiter.

Diesen Vorwurf untersucht die WKStA etwa im Fall des Finanzamts Braunau. Als 2017 der Vorstand des Finanzamtes neu ausgeschrieben wurde, soll der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für den türkisen Klubobmann August Wöginger interveniert haben: Mit der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on des Wunsch­kan­di­da­ten – einem ÖVP-Bürgermeister – habe er sich “da­mals über­haupt nicht be­fasst”, sagte Schmid gegenüber der WKStA.

Stattdessen habe er die Bitte des ÖAAB-Chefs Wöginger an einen Beamten des Finanzministeriums weitergegeben, der selbst ÖAAB-Mitglied ist. Wie dieser dann im Detail gehandelt habe, wisse er nicht, sagte Schmid den Korruptionsermittlern, aber: “Ich gehe davon aus, dass er mit den ÖAAB-Angehörigen, die für die gegenständliche Personalbesetzung von Bedeutung waren, darüber gesprochen hat”.

Mehr Machtwechsel, weniger Graubereiche

“Gar nicht erst anfangen”, sei der beste Rat, um die Politisierung der Verwaltung zu verhindern, sagt der Politikwissenschaftler Ennser-Jedenastik, nur: “Diese Chance besteht in Österreich leider schon lange nicht mehr”. Um den Einfluss der politischen Kabinette in die Ministerien einzufangen, könnte man sie aber in ihrer Größe beschränken, schlägt Ennser-Jedenastik vor.

Bestehende Graubereiche müsste man hingegen wohl gesetzlich lösen – oder die Kultur in den Ministerien selbst insofern ändern, dass Beamtinnen und Beamte häufiger auf schriftliche und damit nachvollziehbare Weisungen des Ministers bestehen. Das Finanzministerium hat aus der Causa Schmid eigene Konsequenzen gezogen: Der Posten des mächtigen Generalsekretärs, der über allen Beamten stand, wurde abgeschafft. Dietmar Schuster leitet nun nur noch die Budgetsektion.

Generell gelte: “Es ist besser, wenn es mehr Machtwechsel gibt”, sagt daher der Politikwissenschaftler Ennser-Jedenastik. Denn dann könne man zwar in eine Art Teufelskreis der Umfärbe-Bemühungen verschiedener Minister geraten, eine komplett willfährige Verwaltung sei aber schwerer umzusetzen.

Österreich habe allerdings ein politisches System, das Machtwechsel erschwere, sagt der Politikwissenschaftler – nicht nur mit Blick auf die ÖVP, die im Bund mit Ausnahme der Kanzlerschaft von Brigitte Bierlein seit über 35 Jahren in der Regierung sitzt: Vier Bundesländer wechselten noch nie die Parteifarbe. “Dass in Wien einmal nicht die SPÖ den Bürgermeister oder in Niederösterreich die ÖVP die Landeshauptfrau stellt, ist unvorstellbar. In einer Demokratie sind Machtwechsel aber etwas ganz Normales”.

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