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Erdogans Misstrauens gegen den Westen

14.11.2022 • 18:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Erdogans Misstrauens gegen den Westen
Das hilft Erdogan zwar innenpolitisch, doch außenpolitische Beziehungen könnte es erkalten lassen.(C) APA/AFP/PRESS OFFICE OF THE PRESIDENCY/HANDOUT

Türkei wirft Schweden und den USA vor, Terrorismus zu unterstützen.

Die schweren Vorwürfe der Türkei an den Westen nach dem Bombenanschlag von Istanbul zeigen die Abgründe des Misstrauens der türkischen Regierung gegen ihre Nato-Partner. Indem sie Amerika und Europa als Terrorhelfer an den Pranger stellt, pflegt die Regierung von Präsident Erdogan vor den Wahlen im kommenden Jahr ihr Image als Verteidigerin der Türkei gegen übermächtige Kräfte im Ausland. Innenpolitisch könnte das für Erdogan etwas bringen. Außenpolitisch ist das Signal verheerend.

Ankara macht die syrische Kurdenmiliz YPG, eine Untergruppe der Terrororganisation PKK, für den Anschlag verantwortlich. Innenminister Soylu wies öffentlich das Beileid der USA nach dem Anschlag zurück, weil Amerika mit der YPG in Syrien zusammenarbeitet.

Gewalttat als Anlass für mehr Druck

Die Türkei fordert von den USA ein Ende der Kooperation mit der YPG und die Lieferung von Kampfflugzeugen. Gleichzeitig wirft die Türkei dem Nato-Kandidaten Schweden vor, die YPG mit Geld zu versorgen. Türkische Stellungnahmen nach dem Anschlag legen nahe, dass Ankara die Gewalttat zum Anlass nehmen will, den Druck auf Washington und Stockholm zu erhöhen.

Mit dieser Taktik dürfte die türkische Regierung kaum etwas erreichen. Nachdem die US-Demokraten ihre Mehrheit im Senat verteidigt haben, bleibt es für die Türkei schwer, in Washington politische Rückendeckung zu bekommen. Auch die neue schwedische Regierung kann der Türkei nicht so weit entgegenkommen, wie Erdogan das gerne hätte.

Beziehungsprobleme

Sollte die Türkei jetzt versuchen, den Anschlag von Istanbul als Druckmittel einzusetzen, könnte sie die Probleme in ihren Beziehungen mit Europa und Amerika verschlimmern, statt sie in ihrem Sinne zu lösen. Schuldzuweisungen wie die von Soylu werden sicher nicht dazu beitragen, das Verständnis für türkische Positionen und Forderungen im Westen zu erhöhen. Wie Erdogans Regierung mit dem Anschlag von Istanbul umgeht, könnte deshalb ein Vorzeichen dafür sein, wie die Türkei künftig ihr Verhältnis zum Westen gestalten will. Die ersten Anzeichen deuten auf noch mehr Streit hin.

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