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Xi und Biden begrüßten sich mit Handschlag

14.11.2022 • 12:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Xi Jinping und Joe Biden
Xi Jinping und Joe Biden (c) AP (Alex Brandon)

Sie treffen sich zu erstem bilateralen Treffen seit Bidens Amtsantritt.

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sind am Montag auf der indonesischen Insel Bali zu einem mit Spannung erwarteten Treffen zusammengekommen. Sie begrüßten einander mit Handschlag. Es ist das erste persönliche Treffen seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.

Beziehungen am Tiefststand

Die Präsidenten reden vor dem Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) am Dienstag und Mittwoch auf Bali miteinander. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefstand. Die Liste der Streitthemen ist lang: Chinas Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin nach dessen Einmarsch in der Ukraine, der Handelskrieg und US-Sanktionen, Chinas Säbelrasseln gegenüber dem demokratischen Taiwan, seine Territorialansprüche im Südchinesischen Meer, die Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung von Minderheiten wie den Uiguren.

China wiederum wirft den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern zu wollen. Die USA sehen China zunehmend als Rivalen und Bedrohung ihrer Sicherheit. “Es gibt nur sehr wenige Missverständnisse zwischen uns. Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind – und was in den nächsten zwei Jahren die wichtigsten Dinge für jeden von uns sind”, sagte Biden vor dem Treffen. Er war bereits am Sonntagabend (Ortszeit) auf Bali angekommen.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan schätzte, dass das Treffen auf Bali mehrere Stunden dauern dürfte. “Der Präsident sieht die USA und China in einem harten Wettbewerb, aber dieser Wettbewerb sollte nicht in einen Konflikt oder eine Konfrontation umkippen und verantwortlich geregelt werden”, warnte er. Alle Länder, einschließlich der USA und China, sollten gemäß einer Reihe von “gut etablierten und vereinbarten Regeln” agieren. Dabei sollte “auf den Einsatz von Einschüchterung, Zwang oder Aggression” verzichtet werden.

Das Ziel des Gesprächs sei es auch, Bereiche zu identifizieren, in denen die Interessen Chinas und der USA übereinstimmen, kündigte Sullivan an. Das seien zum Beispiel der Klimawandel oder öffentliche Gesundheit. Bei diesen Themenfeldern sollten beide Länder auch zusammenarbeiten. Der persönliche Austausch auf höchster Ebene sei dabei der effektivste Weg. Das Weiße Haus hatte bereits vergangene Woche Erwartungen gedämpft und erklärt, dass es nach dem Treffen wohl keine gemeinsame Erklärung geben werde.

Biden innenpolitisch gestärkt

Biden kann gestärkt in das Treffen mit Xi und zum G20-Gipfel gehen: In den USA konnten sich Bidens Demokraten nach den wichtigen Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat sichern – ein Wahlerfolg für den US-Präsidenten. Bei den Midterms war eigentlich ein Debakel die Demokraten und eine Erfolgswelle der Republikaner vorhergesagt worden. Beides ist ausgeblieben. Die Republikaner haben allerdings gute Chancen, sich in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, noch eine knappe Mehrheit zu sichern.

Biden selbst betont immer wieder, dass er nach der Zeit des republikanischen Ex-Präsident Donald Trump im Weißen Haus von Verbündeten immer wieder nach der Verlässlichkeit der USA als Partner gefragt werde. Sullivan betonte, dass Biden der Meinung sei, dass ihn das Wahlergebnis auf der internationalen Bühne in eine starke Position bringe.

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