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Wie sich die Parteien die Jobs im ORF aufteilen

16.11.2022 • 22:18 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Führungsfunktionen im ORF sind teils Baustellen der Politik
Führungsfunktionen im ORF sind teils Baustellen der Politik APA/GEORG HOCHMUTH

Die Redaktionen des ORF fordern “glaubwürdigen Neustart” . Denn die Politik sucht nicht nur in Chats nach Einfluss im gesetzlich unabhängigen Rundfunk.

Der ORF braucht einen glaubwürdigen Neustart. Das finden zumindest die Redaktionen des Öffentlich-Rechtlichen, wie sie am Mittwoch in einem offenen Brief bekannt gaben. Nicht zuletzt die Ereignisse der letzten Woche zeichneten tatsächlich ein Bild der nahezu alltäglichen politischen Einflussnahme in die journalistische Unabhängigkeit des Unternehmens.

Da wären einerseits Chats des früheren ORF-2-Chefredakteurs Matthias Schrom. Spät in der Nacht schrieb er im Februar 2019 mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache über die politische Ausrichtung des Senders – und berichtete dem damaligen FPÖ-Chef, eine Redakteurin “fixiert zu haben”.

Einen von Strache kritisierten Beitrag in der ZiB 24 nannte der ORF-2-Chefredakteur “natürlich unmöglich”, versuchte den FPÖ-Chef aber gleichzeitig, von sich zu überzeugen: Er sei nur für ORF 2 zuständig – und ORF 1, in dem auch die ZIB 24 läuft, sei “noch viel linker”. Er wundere sich “ja ehrlich schon lange, dass sich darüber, was dort so abgeht, keiner aufregt” – aber langsam würden die, “die glauben, die SPÖ retten zu müssen”, weniger, schrieb Schrom.

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Kleine Zeitung

Schrom ging, politischer Einfluss bleibt

Nach Veröffentlichung der Chats nahm Schrom seinen Hut. Doch die Redaktionsvertreterinnen und -vertreter des ORF fürchten, dass politische Einflussnahme damit noch lange nicht beendet sein könnte. Schroms Nachricht wurde auf Straches Handy gefunden – der gemeinsam mit der FPÖ in der Regierung gehörig Druck auf den Öffentlich-Rechtlichen ausübte. In einer eigenen Chatgruppe organisierten sich die blauen ORF-Verhandler und tauschten sich auch über Personalia aus.

Die Betriebsräte müssten durch ein neues ORF-Gesetz etwa “das Stimmrecht bei Personalentscheidungen im Stiftungsrat verlieren”, erinnerte der damalige Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Ex-FPÖ-Chef Norbert Steger seine Parteifreunde im März 2019. Denn der damalige ORF-Generaldirektor (GD) Alexander Wrabetz “wäre ohne deren Stimmen nicht GD”.

Vom “GD” sah sich die FPÖ schlecht behandelt: Die ÖVP bekomme “von Wrabetz alle Redakteurswünsche”, beschwerte sich Strache im April 2018. Im Jänner 2019 bekräftigte Steger: “Ohne Personelles wird trotzdem kein einziger FP-Beitrag objektiver oder freundlicher werden! Dazu muss wer rausgeschmissen werden!!!!” Zumindest im obersten ORF-Gremium konnte man offenbar auf Parteitreue zählen: “Wir verlassen uns auf dich und deine Loyalität”, schrieb Strache 2018 an den neuen Stiftungsrat Markus Braun. “Das kannst Du auch!!”, antwortete dieser.

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Gesetzlich unabhängig, politisch loyal

Laut Gesetz sollten die Loyalitäten des obersten Entscheidungsgremiums des ORF woanders liegen: Das Verfassungsgesetz über die “Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks” sieht die “Unabhängigkeit der Personen und Organe” vor, betonen auch die Redakteursvertreterinnen und -vertreter. Der Stiftungsrat wird aber zu großen Teilen politisch besetzt.

Das liegt einerseits an der Zusammensetzung: 24 der 35 Mitglieder des ORF-Stiftungsrats werden durch die Bundesregierung, die Parteien des Nationalrats oder die Landesregierungen bestellt. Die restlichen elf entsendet der ORF-Publikumsrat und der Betriebsrat des ORF. Hinzu kommt, dass sich die Stiftungsräte in parteipolitischen “Freundeskreisen” organisieren und absprechen. Somit sind 30 der 35 Mitglieder klar parteipolitisch zuordenbar.

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So kommt es, dass dem höchsten Entscheidungsgremium des laut Gesetz unabhängig und weisungsfreien ORF regelmäßig ehemals hohe Parteifunktionäre vorsitzen – sei das zuletzt Ex-FPÖ-Chef Steger oder heute der frühere Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl.

Türkis-blaue Wunschreform durch Ibiza beendet

Dadurch werden sogar leitende Redakteursposten zu parteipolitischen Spielbällen. So berichtete der Bürochef des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) Anfang Mai 2019, dass man mit der ÖVP eine “Übereinkunft” zu orf.at gefunden hätte – und nannte dann konkrete Namen für Chefredaktion und Geschäftsführung der eigentlich unabhängigen Nachrichtenseite. Erst das Ibiza-Video beendete die türkis-blaue Wunschreform des ORF.

Doch auch die SPÖ hat Pfründe zu verteidigen: Dass sich die Redakteurinnen und Redakteure des Öffentlich-Rechtlichen gegen politische Einflussnahme zunehmend wehren, die Chats auch auf Sendung zum Thema machen und auch kritische Stimmen zu Wort kommen lassen, bezeichnete der Vorsitzende des SPÖ-“Freundeskreises” Heinz Lederer zuletzt im “Kurier” als “Fressen und schlechtes Schauspiel für alle Medienmitbewerber”.

Bekannte Bilder

Dabei zeichnen die Chats bei Weitem kein unbekanntes Bild: Dass der Stiftungsrat parteipolitisch ist, ist seit Jahrzehnten Allgemeinwissen. Wie detailliert sich Koalitionen leitende Funktionen im ORF ausmachen, machten die türkis-blauen und türkis-grünen “Sideletter” publik. Sollte Schroms Nachfolgerin oder Nachfolger tatsächlich ausgeschrieben werden, wäre sie oder er eine der wenigen Führungskräfte im ORF, die sich in einem öffentlich nachvollziehbaren Verfahren durchsetzen mussten.

Doch die Redakteursvertreterinnen und -vertreter fordern noch viel mehr, um dem Anschein der politischen Einflussnahme entgegenzuwirken. Durch eine Gremienreform müsse etwa sichergestellt werden, “dass die Regierungsparteien nicht automatisch über die Mehrheit in den Gremien verfügen und so parteipolitischer Einfluss auf die Bestellung von Managementpositionen im ORF ausgeübt werden kann”.

Öffentliche Ausschreibungen mit klaren Besetzungskriterien und öffentlichen Hearings würden aus Sicht der Redakteurinnen und Redakteure “den Bestellvorgang transparent und nachvollziehbar machen”. Außerdem brauche es auch künftig eine unabhängige Finanzierung und mehr digitale Möglichkeiten für den ORF – etwa, dass Beiträge nicht mehr nach sieben Tagen gelöscht werden müssen.

Politischer Unwille

In den letzten beiden Punkten will und muss die türkis-grüne Regierung tatsächlich tätig werden. Man arbeite an einer Digitalnovelle des ORF, erklärte Medienministerin Susanne Raab am Dienstag im ORF-Report. Eine Reform der GiS-Abgabe, damit die Online-Inhalte des ORF künftig nicht mehr konsumiert werden können, ohne die GiS zu zahlen, muss bis Ende 2023 fertig sein, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden.

Eine Gremienreform stehe allerdings nicht im Regierungsprogramm, sagte Raab – “und steht daher auch nicht zur Debatte”. Während SPÖ, Grüne und Neos eine solche fordern, sieht die türkise Ministerin den Bedarf nicht: Sie habe nicht den Eindruck, dass die ORF-Journalistinnen und -Journalisten “irgendwie abhängig sind oder nicht unabhängig berichten können” und glaube, “dass der Stiftungsrat seine unabhängige Aufgabe wahrnimmt”.

Der VfGH könnte Raab aber auch eine Entpolitisierung des ORF aufzwingen: Dass der Stiftungsrat nicht der Verfassung entspreche, kritisiert der ORF-Redakteursrat seit März. Unterstützung erhält er dabei von Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ): Er brachte im Sommer eine Verfassungsbeschwerde ein, die eine Überprüfung des ORF-Gesetzes durch den VfGH veranlassen sollte.

Die türkise Medienministerin erwartet hier offenbar kein Problem: Unvereinbarkeitsbestimmungen und die “hohen Anforderungen” an Stiftungsratsmitglieder seien geeignet, “political bias vorzubeugen”, heißt es in der Stellungnahme der Regierung an den VfGH.

ORF-Finanzierung, die Uhr tickt

Nur in der Theorie schaut es so aus, als hätte die Bundesregierung noch alle Zeit der Welt: Bis Anfang 2024, so hat es der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juli festgelegt, muss geklärt sein, wie der ORF in Zukunft finanziert werden soll. Real tickt also die Uhr und nicht nur ORF-Generaldirektor Roland Weißmann drängt zur Eile, um die Entscheidung organisatorisch und administrativ umsetzen zu können, also spätestens zum Ende des ersten Quartals 2023. Noch ließ sich Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) nicht in die Karten schauen, für welche Finanzierung man sich entscheiden wird. Eine Haushaltsabgabe, eine erweiterte Geräteabgabe, ein Abo-Modell wie bei Netflix und Co. oder gar eine Budgetfinanzierung? Letzteres oder ein Abomodell dürfte sich mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs spießen, das eine Finanzierung über möglichst wenig politischen Einfluss und eine Finanzierungsgarantie vorsieht.

Anhand dieser Eckpunkte spricht viel für eine Haushaltsabgabe. Politisch haben sich bislang nur die Grünen und die Neos klar für eine sozial differenzierte Haushaltsabgabe ausgesprochen. Wie auch immer die Schließung der Streaming-Lücke, also die Gratisnutzung des ORF durch jene, die keine GIS zahlen, ausschauen wird, eine weitere Frage muss ebenfalls geklärt werden: Was passiert mit der (von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich vereinbarten) Länderabgabe bzw. woher bekommen die Länder künftig ihr Geld? Eines lässt sich jetzt schon sagen: Zumindest 240.000 Nutzerinnen und Nutzer von ORF-Inhalten dürften von einer Haushaltsabgabe nicht begeistert sein. So viele konsumieren nach ORF-Berechnungen die Inhalte, ohne die GIS zu bezahlen.
Susanne Rakowitz

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