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Sekretärin des Verteidigers versäumte Berufungsfrist

17.11.2022 • 19:24 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Anwalt beantragte beim Obersten Gerichtshof (OGH) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Im Justizpalast ist der Sitz des OGH. <span class="copyright">Georg Hochmuth</span>
Der Anwalt beantragte beim Obersten Gerichtshof (OGH) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Im Justizpalast ist der Sitz des OGH. Georg Hochmuth

Trotzdem darf dreieinhalbjährige Raub-Haftstrafe bekämpft werden, entschied der Oberste Gerichtshof.

Der 20-jährige Iraker raubte nach Ansicht der Erstrichter in Dornbirn auf der Straße einem 14-Jährigen 50 Euro und gleich darauf 1000 Euro.

Haftstrafe: Dreieinhalb Jahre

Wegen zweifachen Raubes wurde der einschlägig Vorbestrafte im September am Landesgericht Feldkirch zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Hinzu kamen 18 Haftmonate aus zwei Raub-Vorstrafen. Damit belief sich die Gesamtstrafe auf dreieinhalb Jahre Haft. Der einen Freispruch beantragende Angeklagte nahm im Schöffenprozess drei Tage Bedenkzeit gegen das Urteil in Anspruch.

Glück gehabt

Der Untersuchungshäftling entschied sich dann dazu, das Urteil zu bekämpfen, mit Nichtigkeitsbeschwerde, Strafberufung und Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Schadenersatzzahlung. Das von seinem Verteidiger schriftlich ausgearbeitete Rechtsmittel langte aber erst nach der dreitägigen Frist nach dem Urteil beim Landesgericht ein. Denn die Sekretärin des Rechtsanwalts hatte vergessen, das Rechtsmittel am letzten Tag der Frist elektronisch zu versenden.
Der den Angeklagten als kostenloser Verfahrenshelfer verteidigende Anwalt beantragte sodann beim Obersten Gerichtshof (OGH) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, mit Erfolg.

Der OGH ließ das verspätete Rechtsmittel zu. Das Höchstgericht in Wien begründete seine Entscheidung so:
„Ein einmaliges Versehen einer sonst verlässlichen Kanzleiangestellten ist nach ständiger Judikatur als unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis anzusehen. Da ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass der einer Kanzleiangestellten für einen bestimmten Tag angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Versendung eines vom Verteidiger freigegebenen Schriftsatzes an das Gericht erfolgt, liegt insoweit auch kein Organisationsverschulden vor.“

Der Anwalt merkte auf Anfrage an, andere Höchstgerichte in Österreich seien bei verspäteten Rechtsmitteln strenger als der OGH.

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