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Sobotka und das vergoldete Klavier

19.11.2022 • 22:35 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Wolfgang Sobotka auf der Baustelle des Parlaments
Wolfgang Sobotka auf der Baustelle des Parlaments Kleinsasser

Ein vergoldeter Flügel lässt die Wogen im Parlament hochgehen. Hinter dem Konflikt steckt aber mehr.

Wolfgang Sobotka steht im Plenarsaal des Parlaments und klatscht in die Hände. Beinahe unsichtbare Kunststoffsegel unter der Glaskuppel haben den starken Hall, der die Eröffnung des generalsanierten Parlaments noch einmal verzögerte, reduziert. Das Flatterecho ist verschwunden, Sobotka ist zufrieden.

Für unangenehmes Echo sorgte in den letzten Tagen ohnehin etwas anderes: ein Flügel von Bösendorfer mit dem Namen “Secession”. Er wird künftig im Empfangssalon des Parlaments stehen. Der Rahmen ist vergoldet, an der Innenseite des Deckels strahlen – wie auf der Wiener Secession – Lorbeerblätter aus 23-karätigem Blattgold. 190.000 Euro ist der Flügel wert, die Republik mietet ihn für 3000 Euro im Monat.

“Wahnsinnsidee, protzig, abgehoben”

Das ließ in der vergangenen Woche die Wogen im Parlament hochgehen: Eine “Wahnsinnsidee”, “protzig”, “teuer und abgehoben”, schäumten Abgeordnete der Opposition. Sobotka selbst kann die Aufregung nicht verstehen, will sie auch nicht kommentieren. Sinngemäß argumentiert er: Das Klavier sei ein Kunstobjekt, wie es etliche gibt im Parlament. Ausgewählt wurde es von einem Pianisten aus fünf Flügeln, die stilistisch zum prachtvollen Raum passen. Schon in den ursprünglichen Plänen des Parlaments-Architekts Theophil Hansen war an der Stelle ein Flügel geplant. Hansen hatte mit Bösendorfer sogar eigens ein Prunkklavier entworfen, beinahe komplett vergoldet, mit kleinen Musen-Statuen an den Beinen. Produziert wurde es allerdings nie.

Sobotka und das vergoldete Klavier
Lässt die politischen Wogen hochgehen: Ein mit Blattgold besetztes Klavier fürs ParlamentFotograf

Gold gibt es viel im neuen, alten Parlament: An den meterhohen, generalsanierten Türen aus kroatischer Eiche prangen goldene Schlangen als Schnallen. Die Kapitellen aller 28 Säulen in der Säulenhalle wurden neu mit Blattgold überzogen. Warum also sorgt ausgerechnet das Klavier für so viel Unmut?

Vom Sprengmeister zum Baumeister

Der Beginn der Geschichte dahinter liegt mehrere Jahre zurück: Die bundespolitische Bühne betrat Wolfgang Sobotka an einem Frühlingssonntag vor sechs Jahren, als der damalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den niederösterreichischen Landesrat und ÖAAB-Obmann als neuen Innenminister vorstellte. Das läutete Mitterlehners Ende ein, erzählen manche in der ÖVP. Als Minister setzte Sobotka sich regelmäßig über den Parteichef hinweg. Einen letzten Versuch, die Große Koalition zu retten, torpedierte er, indem er seine Unterschrift unter einem neuen Arbeitsprogramm tagelang verweigerte. Als Mitterlehner schließlich zurücktrat, sein Nachfolger Sebastian Kurz Neuwahlen ausrief und eine Koalition mit der FPÖ bildete, wurde Sobotka Nationalratspräsident. Der Umbau des Parlaments war damals längst beschlossen, alle Verfahren eingereicht, der Betrieb in die Ausweich-Container übersiedelt. Doch Baustart war unter Sobotkas Führung, und der koalitionäre Sprengmeister wurde zum Baumeister – und ging voll in dieser Rolle auf.

Die anderen Fraktionen bemängelten wiederholt Alleingänge des Präsidenten: Bei der Verteilung der Büros etwa. Bei der Benennung der Säle. Oder bei der Planung des Festaktes zur Eröffnung im Jänner. Sobotka lud den langjährigen CDU-Minister Wolfgang Schäuble als Festredner ein. Den anderen Parteien stieß die parteipolitische Zuschreibung sauer auf, und auch, dass im Vorhinein nie darüber gesprochen wurde. Die Einladung an Schäuble ist aber immer noch aufrecht.

Kritik an Justamentstandpunkten

Ob Raumnamen oder Veranstaltungen: Als Präsident habe er das Hausrecht, argumentiert Wolfgang Sobotka. Und das stimmt. Formal ist er im Recht, wie auch bei der wiederkehrenden Frage nach dem Vorsitz im U-Ausschuss. Sobotka selbst stand dabei mehrmals im Fokus. Zuletzt wurde bekannt, dass Thomas Schmid in seinem Geständnis zu Protokoll gab, Sobotka hätte bei ihm interveniert, um eine Steuerprüfung des von ihm geführten “Alois Mock Instituts” abzudrehen. Sobotka weist diesen Vorwurf (wie auch den eines Postenschachers aus seiner Zeit als Innenminister) als haltlos zurück. Am Vorsitz jenes Ausschusses, der die Vorwürfe untersucht, hält er aller Kritik zum Trotz fest. Konsequent verweist er auf die Geschäftsordnung, die er seinem Gegenüber auch schon mal als Beleg auf den Tisch knallt.

Hier die Geschäftsordnung, da das Hausrecht: Formal hat Wolfgang Sobotka in allem recht – er handelt streng entlang des Regelwerks. Politisch erwarten sich Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien von einem Parlamentschef aber mehr Bemühen auf Verständigung und Diskurs, mehr Zwischentöne, weniger Justamentstandpunkt. Der vergoldete Flügel ist also nur vordergründig der Streitpunkt. Eigentlich geht es seinen Führungsstil, der von vielen als zu autoritär für das Amt wahrgenommen wird. Oder – so sieht es Sobotkas Umfeld – darum, den letzten Vertrauten von Sebastian Kurz in einer mächtigen Position loszuwerden.

Egal, welche Interpretation stimmt: Außerhalb des Parlaments kommt das alles nicht gut an. Im Vertrauensindex belegt Sobotka den letzten Platz hinter Herbert Kickl.

Einen Vorschlag zur Beilegung des Flügel-Streits machte die frühere SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Freitag: Das vergoldete Klavier sei in Ordnung, wenn darauf zumindest auch Musikschülerinnen und -schüler darauf Konzerte geben dürfen. Zumindest das dürfte beim ehemaligen Musiklehrer Wolfgang Sobotka nicht auf taube Ohren stoßen.

Die Renovierung des Parlaments

Nach fünf Jahren und 2,5 Millionen geleisteten Arbeitsstunden wird die Generalsanierung des Parlaments in diesen Tagen abgeschlossen. Die Kosten für die Renovierung des 140 Jahre alten Gebäudes werden mittlerweile mit 420 Millionen Euro angegeben. Das sind um 70 Millionen mehr, als ursprünglich geplant waren.

Am 12. Jänner wird das Parlamentsgebäude an der Ringstraße feierlich wieder eröffnet. Am 14. und 15. Jänner kann die Bevölkerung die neuen Räumlichkeiten bei einem Tag der offenen Tür besichtigen. 

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