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BH muss Pflegekosten
rückwirkend bezahlen

22.11.2022 • 20:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/APA/DPA/Jana Bauch</span>
Symbolbild/APA/DPA/Jana Bauch

Landesverwaltungsgericht hatte über Ersatz von Pflegeheimkosten zu entscheiden.

Die Frau wurde heuer am 10. Jänner zur Dauerpflege stationär in ein Seniorenheim aufgenommen. Dort starb sie bereits nach zwölf Tagen, am 22. Jänner. Ihr Antrag auf Ersatz ihrer Pflegeheimkosten nach dem Vorarlberger Sozialleistungs­gesetz langte am 17. Jänner bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft ein.

Unterschiedlich

Hat die BH die Kosten für den gesamten Zeitraum des stationären Aufenthalts zu übernehmen oder erst ab dem Datum der Antragstellung? Im Verwaltungsverfahren wurde diese Frage bislang unterschiedlich beantwortet.
Die Bezirkshauptmannschaft gewährte Sozialleistungen erst ab 17. Jänner, ab dem Datum der Antragstellung. Denn das Sozialleistungsgesetz enthalte, so die BH, keine Bestimmung, wonach ein Rechtsanspruch auf die rückwirkende Gewährung von Sozialleistungen bestehe.

BH-Bescheid aufgehoben

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hingegen meint, dass es nach dem Sozialleistungsgesetz sehr wohl möglich sei, rückwirkend Sozialleistungen zu gewähren. Das Gericht hob deshalb nun den BH-Bescheid auf und ordnete die Fortsetzung des Verfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft an. Damit wurde der Beschwerde des Rechtsträgers des Pflegeheims Folge gegeben. Dagegen ist als Rechtsmittel noch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien möglich.

Erkenntnis

Die Bezirkshauptmannschaft müsse auch über die Gewährung von Sozialleis­tungen für den Zeitraum vor der Einbringung des Antrags entscheiden, also über die angefallen Pflegeheimkosten zwischen 10. und 16. Jänner, heißt es im Erkenntnis des Bregenzer Verwaltungsgerichts. Das zeige sich schon daran, dass es einer hilfsbedürftigen Person in einer stationären Einrichtung oft nicht möglich oder zumutbar sei, rechtzeitig einen Antrag auf Sozialleistungen zu stellen. In einem solchen Fall müsse es möglich sein, die Sozialleistungen auch für die Zeit vor der Antragstellung zu gewähren.

<span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Symbolbild/Hartinger

Die Tochter der Pflegebedürftigen unterschrieb den Antrag auf Sozialleistungen für ihre Mutter. Der Antrag wurde vom Pflegeheim pflichtgemäß der Standortgemeinde vorgelegt, die das Formular am 17. Jänner an die BH weiterleitete. Das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der Tochter der Pflegebedürftigen auf Fortsetzung des Verfahrens als unzulässig zurück. Weil, so das Gericht, nur der Rechtsträger des Pflegeheims im Todesfall einen Rechtsanspruch auf Kos­tenersatz habe, aber nicht die Angehörigen.

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