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NS-Wiederbetätigung
durch Impfgegner

22.11.2022 • 20:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/APA</span>
Symbolbild/APA

Angeklagter wünschte sich aus Protest gegen geplante ­Coronaimpfpflicht in Postings Adolf Hitler zurück.

Mit seiner Kritik an den damaligen Coronaschutzmaßnahmen der Bundesregierung und der damals geplanten Impfpflicht gegen das Coronavirus ging der Bauarbeiter 2020 und 2021 in drei Postings auf Whatsapp so weit, dass er sich damit nach Ansicht der Geschworenen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung schuldig machte.

Denn der 48-Jährige aus dem Bezirk Feldkirch verglich dabei die Spaltung der Gesellschaft in Impfgegner und Impfbefürworter mit der Hetze im Nationalsozialismus gegen Juden. Und er wünschte sich Adolf Hitler zurück.

Verbotsgesetz

Das trug dem Angeklagten in einem Geschworenenprozess am Landesgericht Feldkirch einen Schuldspruch nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes ein. Dafür wurde der unbescholtene Arbeiter zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von einem Jahr und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 2040 Euro (120 Tagessätze zu je 17 Euro) verurteilt. Das Urteil des Geschworenengerichts unter dem Vorsitz von Richter Dietmar Nußbaumer ist nicht rechtskräftig, denn der Angeklagte und Staatsanwältin Konstanze Manhart nahmen drei Tage Bedenkzeit in Anspruch.

Auf Whatsapp äußerte sich der Angeklagte zur Impfpflicht.<span class="copyright"> Reuters</span>
Auf Whatsapp äußerte sich der Angeklagte zur Impfpflicht. Reuters

Der Strafrahmen betrug ein bis zehn Jahre Gefängnis. Die verhängte kombinierte Strafe entspricht 14 Monaten Haft. Sein sichergestelltes Smartphone, mit dem er die Postings verfasst hatte, erhält der Angeklagte nicht mehr zurück. Mildernd wurden die Unbescholtenheit und das Geständnis gewertet, erschwerend die drei begangenen Verbrechen.

Angeklagter: Vergleiche waren dumm

Die vom Angeklagten getroffenen Vergleiche von Zwangsmaßnahmen in der Coronapandemie mit der seinerzeitigen Hetze gegen Juden würden eine gröbliche Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellen, sagte Richter Nußbaumer. Seine Vergleiche und sein Wunsch nach der Rückkehr von Hitler seien dumm gewesen, gab der Angeklagte zu Protokoll. Er sei wegen der Coronamaßnahmen der Regierung aufgebracht gewesen.

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