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Bürgermeister bekam Gemeindeaufträge

24.11.2022 • 11:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Der Bürgermeister besitzt auch ein Frachtunternehmen. <span class="copyright">symbolbild/shutterstock</span>
Der Bürgermeister besitzt auch ein Frachtunternehmen. symbolbild/shutterstock

Ein Bürgermeister erhielt regelmäßig Gemeindeaufträge für Bauvorhaben, an deren Vergabe er selbst mitwirkte.

Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht des Landes-Rechnungshofes übt Kritik an der Vergabe von Bauaufträgen. Ein Bürgermeister, der als Frächter tätig ist, erhielt von seiner Gemeinde Aufträge, an deren Gestaltung er selbst mitgewirkt hatte. Auch mit den Dokumentationspflichten nahm man es nicht allzu ernst.

Der Bürgermeister als Auftragnehmer

Langen bei Bregenz war 2016 weitgehend schuldenfrei, bis die Gemeinde sich mehrerer Bauprojekte annahm, an denen Bürgermeister Josef Kirchmann selbst mitverdiente. Im Baubereich sei das Gemeindeoberhaupt der zweitgrößte Auftragnehmer der Gemeinde gewesen, 23 Prozent der Ausgaben gingen hier an seine Firma.

In langen habe ein Investitionsbedarf bestanden und die umgesetzten Projekte seien auch nicht sinnlos gewesen, so der Landes-Rechnungshof bei seiner Pressekonferenz. Allerdings seien gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten worden und die Optik schlecht.

„Anstand ist ein neu erstarkter Wert.“

Brigitte Eggler-Bargehr, Landes-Rechnungshofdirektorin
Eggler-Bargehr kritisiert die mangelnde Transparenz in Langen. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Eggler-Bargehr kritisiert die mangelnde Transparenz in Langen. Stiplovsek

Es reiche heute nicht mehr „nicht verurteilt“ zu sein, so Eggler-Bargehr. Die Bevölkerung sei sensibler geworden, was den Umgang der Politik mit öffentlichen Geldern betreffe. „Transparenz ist bewiesene Ehrlichkeit.“ Doppelrollen von Politikern seien generell nicht vermeidbar, man müsse aber Unvereinbarkeiten beachten.

Dahingehend kritisiert der Landes-Rechnungshof das Verhalten des Langener Bürgermeisters in seinem jüngsten Bericht deutlich: „Beispielsweise war er maßgeblich an der Bedarfserhebung und -festlegung einzelner Beschaffungen sowie der Erstellung von Leistungsverzeichnissen beteiligt. Darüber hinaus legte er – mitunter auch gemeinsam mit anderen Personen – fest, welche Unternehmen zur Angebotslegung eingeladen werden sollten.“

In einem Fall habe sich der Bürgermeister de facto selbst beauftragt. Bei der Errichtung eines Sportplatzes habe die baurechtliche Genehmigung und der Beschluss der Gemeindevertretung gefehlt. Beim Bau einer Fahrradstrecke habe der Bürgermeister selbst mitgestimmt und am Ende als Unternehmer den Zuschlag erhalten. Auftragsgrenzen wurden entweder gar nicht erst festgelegt oder überschritten – im Fall des Sportplatzes um 733 Prozent (380.000 statt 46.000 Euro). Ansätze für strafrechtliche Verfehlungen ortete der Landes-Rechnungshof jedoch nicht.

„Der Bürgermeister war intensiv in Vergabeverfahren involviert, auch dann,
wenn sein Unternehmen selbst Bieter bzw. Interessent war.“

Landes-Rechnungshof

Der Bürgermeister war verpflichtet, sich bei Vergaben an sein Unternehmen für befangen zu erklären. Solche Zahlungen seien zwar „in der Regel wöchentlich vom Vizebürgermeister angeordnet“ worden, allerdings habe er bei den Zahlungsfreigaben an das Unternehmen des Bürgermeisters kein Datum eingetragen. In den Stempelfeldern hätte sich dann das Datum samt Unterschrift des Bürgermeisters befunden. Mit der Frage konfrontiert, ob der Vizebürgermeister undatierte Auszahlungen ausgestellt habe, die dann in Wahrheit vom Bürgermeister an sich selbst freigegeben wurden, hätten die Verantwortlichen erklärt, dass der Vizebürgermeister auf das Datum vergessen hätte. Ein dahingehender Missstand habe nicht bewiesen werden können, sei aber auch nicht gänzlich auszuschließen, so Eggler-Bargehr.

Fehlende Unterlagen

Mehr Augenmerk erfordere zukünftig auch die Rechnungsprüfung, heißt es im Bericht weiter. Teils sei diese ohne Leistungsnachweise erfolgt und sei unzureichend dokumentiert gewesen. Dadurch sei auch die Prüfung des Landes-Rechnungshofes erschwert worden.

Im Auftragsbereich Erdbewegung – es ist jener, in dem der Bürgermeister vorwiegend Leistungen für die Gemeinde erbrachte – prüfte der Landes-Rechnungshof 80 Prozent der Rechnungen. Unter den Lieferscheinen in diesem Kontingent waren nur neun Prozent unterschrieben. Obwohl eine gemeindeinterne Regelung vorsah, dass Auszahlungen bei Jahresverträgen nur gegen unterschriebene Lieferscheine erfolgen dürfen, wurde dennoch ausbezahlt.

„Aufträge wurden meist mündlich erteilt, nur in wenigen Fällen gab es
Leistungsverzeichnisse.“

Landes-Rechnungshof

Bauhöfe als Auslöser

Die Prüfer des Landes waren im Rahmen ihres Berichts zu den Bauhöfen im Bregenzerwald auf die Missstände in Langen aufmerksam geworden. Die folgende Untersuchung brachte Verfehlungen in etlichen Bereichen zu Tage. Die Gemeinde, deren Verschuldung nun im Vorarlberger Mittelfeld liegt, hatte just in dem Bereich, in denen das Unternehmen des Bürgermeisters Aufträge erhielt, besonders geschlampt: „Sowohl bei Erdbau und Transport als auch bei Asphaltierung fehlten Voraussetzungen für eine korrekte Kostenkontrolle, da Großteils Leistungsnachweise nicht oder ohne Bestätigung vorhanden waren.“

Abgerechnete Beträge lagen deutlich über den genehmigten.

Landes-Rechnungshof

Die vier analysierten Bauprojekte hätten deutliche Überschreitungen der genehmigten Auftragssummen gezeigt sowie teils erhebliche Mängel im Ablauf aufgewiesen. „Die Organisation der Gemeinde ist dringend zu überprüfen, Handlungsbedarf besteht insbesondere bei Beschaffungsprozessen.“ Bei den vier untersuchten Bauprojekten habe es in allen Phasen Missstände gegeben. Auch sei dem Bürgermeister nicht bewusst gewesen, dass er gleichzeitig auch Amtsleiter sei, nachdem die Position in Langen nicht eigens besetzt ist.

Bürgermeister Josef Kirchmann steht in der Kritik. <span class="copyright">Gemeinde Langen bei Bregenz/Bettina Läßer</span>
Bürgermeister Josef Kirchmann steht in der Kritik. Gemeinde Langen bei Bregenz/Bettina Läßer

Handlungsbedarf

Auch seien immer wieder Mitarbeiter des gemeindeeigenen Bauhofes für Bauprojekte herangezogen worden, ohne dass klar gewesen sei, ob deren Einsatz wirtschaftlich war. Tatsächlich hätten die Kosten acht bis 29 Prozent über den Marktpreisen gelegen. Die Bauhofmitarbeiter seien auch im Vergleich zu anderen Gemeinden hoch eingestuft gewesen. Eigentliche Bauhoftätigkeiten seien durch die Bauarbeiten zu kurz gekommen, so der Landes-Rechnungshof.

Der Langener Bürgermeister sei sehr engagiert und habe für die Gemeinde auch viel bewegt, hielt Brigitte Eggler-Bargehr bei der Pressekonferenz des Landes-Rechnungshofes fest. Er sei ein Macher ohne den in Langen nichts gegangen sei. Die Ortsbildentwicklung wäre grundsätzlich auch nicht sinnlos erfolgt. Langen war jahrelang die einzige schuldenfreie Gemeinde Vorarlbergs, allerdings hatte man auch entsprechend wenig bewegt.

Allerdings müssten gesetzliche Vorgaben beachtet werden, auch fehle es an internen Vergabe- und Compliencerichtlinien. Auch bei den Regelungen im Gemeindegesetz sei der Landtag nicht so weit gegangen, wie es möglich gewesen wäre. Die Empfehlungen des Landes-Rechnungshofes richteten sich aber an die Gemeinde. Dort habe man auch bereits einiges gelernt. So gebe es in Langen nun einen vom Finanzausschuss unabhängigen Prüfungsausschuss. Es sei wichtig Bewusstsein für vergaberechtliche Vorgaben zu schaffen, auch durch Schulung der Mitarbeiter. Es gebe bei den Gemeinden generell Handlungsbedarf, so Eggler-Bargehr. Langen sei sicherlich „kein Einzelfall“.

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