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Anklage: 53.000 Euro
für versprochene Rente

25.11.2022 • 20:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/APA

Angeklagte soll neuerlich viel Geld für nicht eingelöstes Versprechen kassiert haben.

Eine 58-jährige Türkin sagte als Zeugin vor Gericht, die Angeklagte habe ihr eine Pension versprochen. Für Interventionen bei Behörden habe sie von ihr mehrfach Geld verlangt und ihr zwischen März und September 2021 insgesamt 53.000 Euro für die versprochene Pension übergeben. Dafür habe sie den Großteil der Gelder ausleihen müssen. Aber sie habe trotz ihrer Zahlungen in Österreich keine staatliche Pension erhalten.

Bis zu drei Jahre Gefängnis

Im Schöffenprozess um den angeklagten Pensionsbetrug und andere Betrügereien erging am Freitag noch kein Urteil. Richterin Magdalena Rafolt vertagte die Verhandlung, auch zur Befragung einer weiteren Zeugin. Angeklagt ist das Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs, mit einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren Gefängnis. Staatsanwältin Julia Berchtold wirft der Angeklagten auch Bestellbetrügereien vor. Demnach soll die 47-jährige Frühpensionistin trotz ihres Insolvenzverfahrens zwischen Ende 2016 und 2017 in einem Geschäft Haushaltsgeräte im Wert von 9500 Euro gekauft und nach Hause mitgenommen, aber nicht bezahlt haben. Zudem soll die im Unterland lebende Türkin 2020 in einem anderen Geschäft einen Wäschetrockner nicht bezahlt haben.

Geld geliehen

Die von Markus Walla verteidigte Angeklagte bestreitet alle Vorwürfe. Sie sagte, sie habe die Haushaltsgeräte bezahlen wollen, sei dazu aber dann finanziell doch nicht in der Lage gewesen. Der 58-jährigen Türkin habe sie keine Pension versprochen und dafür von ihr kein Geld kassiert. Sie habe ihr unentgeltlich bei verschiedenen Behördengängen geholfen. Die Zeugin schulde ihr Geld, das sie ihr für Beerdigungskosten geliehen habe.

Einschlägige Vorstrafen

Die Angeklagte hat drei Vorstrafen, davon zwei einschlägige. In der Vergangenheit wurde sie schon einmal wegen Betrügereien mit versprochenen Pensionen bestraft. 2016 wurde die Vorbestrafte am Landesgericht rechtskräftig wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von sechs Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 1440 Euro (360 Tagessätze zu je vier Euro) verurteilt.

21.860 Euro kassiert

Nach den damaligen gerichtlichen Feststellungen hat sie vier türkischstämmigen Vorarlbergern versprochen, sie könne ihnen zu einer Frühpension verhelfen. Dafür hat sie 21.860 Euro kassiert. Aber die Geldgeber kamen nicht in den Genuss des vorzeitigen Ruhestands.

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