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Berufung: Ex-Polizist muss doch nicht in Haft

29.11.2022 • 19:22 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Im ersten Rechtsgang war über den Ex-Polizisten am Landesgericht eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten verhängt worden.  <span class="copyright">Symbolbild Shutterstock</span>
Im ersten Rechtsgang war über den Ex-Polizisten am Landesgericht eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten verhängt worden. Symbolbild Shutterstock

Oberlandesgericht wandelte Haftstrafe von sieben Monaten in nicht zu verbüßende Freiheitsstrafe von sechs Monaten um.

Der bestechliche Ex-Polizist muss auch nach dem dritten der bislang gegen ihn geführten Strafverfahren weder ins Gefängnis noch daheim eine Fußfessel tragen. Denn in der Berufungsverhandlung am Inns­brucker Oberlandesgericht (OLG) wurde der von Bertram Grass verteidigte 60-jährige Angeklagte am Dienstag rechtskräftig nur zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Erste Instanz

In erster Instanz war über den Oberländer im neuen Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch noch eine unbedingte, zu verbüßende Gefängnisstrafe von sieben Monaten verhängt worden. Der bereits zuvor vom Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigte Schuldspruch erfolgte wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauchs, Verletzung eines Amtsgeheimnisses, versuchter Begünstigung und Vorteilsannahme.
Demnach hat sich sich der damalige Polizist mit 14.000 Euro bestechen lassen und als Gegenleistung zwei kosovarischen Brüdern illegal erlangte Informationen über ihre Gerichtsverfahren geliefert und zudem andere Delikte begangen.

Lange Verfahrensdauer

Das Oberlandesgericht begründete die drastische Verringerung der Strafe mit der langen Verfahrensdauer und damit, dass der Ex-Polizist gegenüber den wegen Bestechung verurteilten Kosovaren nicht deutlich schlechter gestellt werden dürfe.
Im ersten Rechtsgang war über den Ex-Polizisten im ersten Prozess am Landesgericht im Juli 2019 eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten verhängt worden. Davon hatte der unbedingte, zu verbüßende Teil acht Monate betragen. Danach hob der OGH das Urteil auf und ordnete eine neue Verhandlung in Feldkirch an.
Im zweiten Rechtsgang hatte das Landesgericht Rücksicht auf die Verurteilung des Ex-Polizisten zu sechs bedingten Haftmonaten und einer Geldstrafe von 4680 Euro wegen Amtsmissbrauchs mit illegalen Abfragen für Leumundszeugnisse zu nehmen. In einem anderen Strafverfahren wurde der frühere Bundespolizist am Landesgericht wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.
In drei Strafverfahren erfolgte damit gegen den einstigen Beamten keine zu verbüßende Haftstrafe.

Noch nicht geurteilt

Über den am schwersten wiegenden Anklagevorwurf wurde aber noch nicht geurteilt. Anhängig ist am Landesgericht ein Schöffenprozess um angeblich verratene Glücksspielrazzien gegen Bezahlung durch Glücksspiellokalbetreiber. Weil ein Zeuge in der Türkei vernommen wird, wird das Urteil erst für das Jahr 2023 erwartet.

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