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Bereits seit 17 Monaten in Untersuchungshaft

01.12.2022 • 19:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Angeklagte bestreitet den Vorwurf. <span class="copyright">Symbolbild Shutterstock</span>
Der Angeklagte bestreitet den Vorwurf. Symbolbild Shutterstock

OGH bestätigte Rechtmäßigkeit der U-Haft wegen Fluchtgefahr. Afrikaner in neuem Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt.

Der Beschuldigte wurde am Tag der angeblichen versuchten Vergewaltigung am 18. Juni 2021 in Bregenz festgenommen. Der Nigerianer befindet sich seit 20. Juni 2021 in Feldkirch in Untersuchungshaft. Der 36-Jährige bekämpfte die nun schon 17 Monate andauernde U-Haft nicht nur mit Haftbeschwerden beim Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG), sondern auch mit einer Grundrechtsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH), allerdings erfolglos.
Der OGH wies seine Grundrechtsbeschwerde Anfang November ab. Demnach wird der Inhaftierte durch die lange U-Haft in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Das Höchstgericht in Wien bestätigte die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts und Fluchtgefahr.

Zwei Prozesse stattgefunden

Die U-Haft dauert auch deshalb schon so lange an, weil in dem Strafverfahren am Landesgericht schon zwei Schöffenprozesse stattgefunden haben. Auch im neuen Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch wurde der unbescholtene Angeklagte am 9. November wegen versuchter Vergewaltigung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Strafrahmen für Vergewaltigung beträgt zwei bis zehn Jahre Haft.

Bekannte aus Deutschkurs

Nach Ansicht der Richter hat der alkoholisierte Angeklagte am 18. Juni 2021 in Bregenz nach dem gemeinsamen Verlassen eines Lokals versucht, seine 32-jährige Bekannte aus dem Deutschkurs in einem Gebüsch zu vergewaltigen. Demnach ließ er von ihr ab, weil Passanten der schreienden Frau zu Hilfe kamen.
Auch im ersten Feldkircher Prozess wurde über den Afrikaner am 1. Dezember 2021 wegen versuchter Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt.

Verfahrensfehler

Dieses Urteil wurde aber vom Obersten Gerichtshof am 1. August 2022 wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Denn das Landesgericht hatte das mutmaßliche Opfer nicht gefragt, ob es von seinem Recht Gebrauch machen wolle, nach der kontradiktorischen Einvernahme vor einem Rechtsschutzrichter in der Hauptverhandlung nicht mehr auszusagen. Trotzdem wurde das Video mit den Aussagen der Frau bei der kontradiktorischen Einvernahme in der Hauptverhandlung gegen den Willen des Angeklagten gezeigt. Deswegen ordnete das Höchstgericht einen neuen Schöffenprozess in Feldkirch mit anderen Richtern an.
Der Angeklagte bestreitet den Tatvorwurf. Für Verteidiger Stefan Harg liegt nur eine sexuelle Belästigung vor.

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