Allgemein

Investitionen lassen Schulden ansteigen

02.12.2022 • 20:06 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Stadt Bregenz/Stiplovsek</span>
Stadt Bregenz/Stiplovsek

Voranschlag der Landeshauptstadt Bregenz wurde in der Stadtvertretung beschlossen.

Deutlich ansteigen wird der Schuldenstand der Landeshauptstadt Bregenz im kommenden Jahr. Das geht aus dem Budgetvoranschlag für 2023 hervor, der am Donnerstagabend in der Stadtvertretung beschlossen wurde. Ende des kommenden Jahres sollen die Schulden bei 111,4 Millionen Euro liegen. Das entspricht einem Pro-Kopf-Wert von 3781 Euro pro Einwohner. Werden die aktuellen Rücklagen berücksichtigt, verringert sich der Schuldenstand auf 87,4 Millionen Euro, heißt es in einer Aussendung der Stadt.

Konsolidierungsprozess

Trotz der Verbindlichkeiten würden keine städtischen Dienstleis­tungen für die Bevölkerung eingespart. Allerdings müssten Gebühren und Tarife in einzelnen Bereichen an die hohe Inflation angepasst werden. Diese werde Prognosen zufolge zwar im kommenden Jahr zurückgehen, aber wohl immer noch bei einem Wert von etwa 6,5 Prozent liegen, glauben die Stadtverantwortlichen. Heuer sei ein Konsolidierungsprozess gestartet worden, um das gesamte Aufgabenspektrum der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Es soll ergründet werden, welche Aufgaben noch zeitgemäß, notwendig und wirksam sind. Die Einsparpotenziale reichten von der Effizienzoptimierung im Alltag der Verwaltung bis hin zu Personaleinsparungen durch das Nicht-Nachbesetzen von frei werdenden Stellen.

“Manövriermasse”

Insgesamt umfasst der Voranschlag Aufwendungen in Höhe von 120,1 Millionen Euro. Dem stehen Erträge von 115,1 Millionen Euro gegenüber. Die Differenz von 5,0 Millionen Euro werde über die Auflösung von Rücklagen ausgeglichen, teilte Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) mit. Die „Manövriermasse“ – also das Ergebnis der fortdauernden Gebarung – sei damit zwar weiterhin negativ, aber gegenüber 2022 um 4,4 Millionen Euro besser. Dies sei darauf zurückzuführen, dass im Vergleich der Budgets die Einnahmen um 11,6 Prozent zugenommen hätten, während es bei den Ausgaben lediglich ein Plus von 6,4 Prozent gebe. Prognosen zufolge könne beim Abgabenaufkommen ohne Gebühren sogar mit einer Erhöhung von 15,1 Prozent gerechnet werden.

Investitionsvolumen

Deutlich angestiegen ist in Bregenz auch das Investitionsvolumen. So stehen im kommenden Jahr Netto-Investitionen (Investitionsaufwand nach Abzug der Subventionen) in Höhe von 50,7 Millionen Euro zu Buche. Das sind um 21,6 Millionen Euro mehr als im heurigen Voranschlag vorgesehen. Die beiden größten Projekte seien dabei die dritte Ausbaustufe beim Festspielhaus und der Neubau des Hallenbads. Die Stadt schaffe dabei als Eigentümer aber gleichzeitig auch reale Immobilienwerte.

Finanzielle Stabilität

Scharfe Kritik am Bürgermeister äußerten die ÖVP-Stadträte Veronika Marte und Michael Rauth. Die Stadt steuere auf einen Schuldenstand von 260 Millionen Euro im Jahr 2027 zu, bemängelten die beiden Politiker. Nur durch einen gemeinsamen Antrag von ÖVP und Grünen werde die finan­zielle Stabilität der Kommune gesichert. Denn mit dem von der Stadtvertretung angenommenen Antrag werde eine Priorisierung der Investitionen durchgesetzt, „die keinen Raum für Prestigeprojekte des Bürgermeisters wie Bregenz Mitte oder die ‚Unterflurlösung Straße‘ lässt“.

Der Fokus der Stadtpolitik dürfe nicht darauf liegen, persönliche Prestigeprojekte auf Gedeih und Verderb voranzutreiben, sondern müsse auf sinnvollen Investitionen für die Menschen in Bregenz liegen, betonten Marte und Rauth.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.