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Kinderbetreuungsgeld: „Unsozial und unfair“

02.12.2022 • 18:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Kläger sagte, er habe weniger verdient als sein hochgerechnetes Jahreseinkommen ergeben hat. <span class="copyright">Symbolbild apa/gindl</span>
Der Kläger sagte, er habe weniger verdient als sein hochgerechnetes Jahreseinkommen ergeben hat. Symbolbild apa/gindl

Vater muss Sozialversicherung 1490,76 Euro rückerstatten. Denn sein hochgerechnetes Jahreseinkommen war zu hoch.

Die Klage des Kindesvaters, der das Kinderbetreuungsgeld nicht rückerstatten will, wurde am Freitag in der Sozialrechtsverhandlung am Landesgericht Feldkirch abgewiesen. Damit wurde die Rechtmäßigkeit des Bescheids der beklagten Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) bestätigt. Demnach muss der Kläger die im Jahr 2015 zu Unrecht bezogene Beihilfe von 1490,76 Euro zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld der SVS zurückzahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, denn der Kläger nahm Bedenkzeit in Anspruch.

Geringes Einkommen

Der Kläger wurde 2015 Vater einer Tochter. Seine selbstständig arbeitende und bei der SVS versicherte Lebensgefährtin ging als Kindesmutter monatelang in Karenz. Die Kindeseltern verfügten damals über ein geringes Einkommen. Die Kindesmutter erhielt deshalb eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld. Anspruchsberechtigt war der die Beihilfe beziehende Elternteil bei einem Jahreseinkommen von nicht mehr als 7600 Euro im Jahr. Und der Partner durfte nicht mehr als 16.200 Euro im betreffenden Kalenderjahr ins Verdienen bringen. Zurückgefordert werden können Beihilfezahlungen auch vom Partner der Bezugsberechtigten.

Fiktiv hochgerechneter Verdienst

Sein Jahreseinkommen habe 2015 nur 14.000 Euro ausgemacht, argumentierte der 55-jährige Kläger vor Gericht. Er habe damals zeitweise Notstandshilfe und ein Einkommen als unselbstständig Beschäftigter bezogen. Es komme nach dem österreichischen Kinderbetreuungsgeldgesetz aber nicht auf das tatsächliche Jahreseinkommen an, sondern auf den fiktiv hochgerechneten Jahresverdienst, erklärte Richter Gabriel Rüdisser.
Maßgeblich für die Berechnung sei das Einkommen des Klägers während der sieben Beihilfe-Monate.
Das Gesetz sei unfair und ungerecht, kritisierte der Kläger. Es sei unsozial und menschlich traurig, dass nicht sein tatsächliches, unter der Höchstgrenze liegendes Jahreseinkommen herangezogen worden sei. Für ihn sei auch unverständlich, dass die beklagte SVS nicht dazu bereit sei, wenigstens auf einen Teil ihrer Rückforderung zu verzichten. Die Beklagtenvertreterin erwiderte, die SVS müsse sich ans Gesetz halten und habe finanziell keinen Spielraum.

Sieben Jahre verstreichen lassen

Kritik übte der Kläger auch daran, dass der Rückzahlungsbescheid erst sieben Jahre nach dem Bezug des Kinderbetreuungsgelds erstellt wurde. Die SVS-Vertreterin sagte dazu, Steuerbescheide lägen erst Jahre später vor.

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