“Nur vorübergehend verschont geblieben”

Der Ukrainekrieg dominierte die Pressegespräche mit Journalisten im Europäischen Parlament und der EU-Kommission in Brüssel am vergangenen Dienstag und Mittwoch.

Neben Sicherheit, Hilfe für die Ukraine, Desinformation und Migration durfte die Hand in Hand damit gehende Energiekrise nicht fehlen. Laut dem ersten Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas (ÖVP/EPP) könnten diese Krisen nur durch europäische Zusammenarbeit bewältigt werden, nicht von den einzelnen Staaten im Alleingang. Von der aktuellen Situation soll Europa in Zukunft zudem durch die aufgrund der Krise gesetzten Maßnahmen profitieren. EU-Kommissar Johannes Hahn sprach etwa an, dass Europa in der Zukunft durch die Reduktion von Abhängigkeit besser als vor dem Krieg dastehen würde.

Gaspreisdeckel im Großhandel

Die EU-Kommission will diese Abhängigkeit von Russland in Sachen Gas etwa durch einen umstrittenen Gaspreisdeckel eindämmen. Bezüglich des Streits um den EU-Gaspreisdeckels im Europäischen Großhandel zeigte sich Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag nämlich optimistisch, dass bis Jahresende eine Einigung erzielt werden könnte. Wenn ein Kompromiss bis Jahresende gefunden werde, könne Beginn 2023 mit der Umsetzung gestartet werden. Das betrifft etwa gemeinsamer Einkauf, kürzere Verfahren bei den Genehmigungen und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Es würden noch Sitzungen im Dezember folgen.„Niemand will, dass am Ende jeder Mitgliedsstaat seine eigenen Maßnahmen anwendet“, so Simson. Um dieses Szenario zu verhindern, sei eine Einigung bis Jahresende wichtig.

Durch den Gaspreisdeckel will die EU-Kommission extreme Preisänderungen verhindern. Betroffen davon ist der Handelspunkt für Großhändler TTF, jedoch nicht der Endverbraucher. Der Gaspreisdeckel würde greifen, wenn der Preis für das zu liefernde Gas im Folgemonat zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt. Gleichzeitig müsste er mindes­tens 58 Euro höher sein als der Referenzpreis des Flüssiggases am Weltmarkt.

Simson wies auch auf den „REPowerEU-Plan“ der Europäischen Kommission hin, welcher vorsieht, dass Europa vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig wird. Dies soll durch Energieeinsparungen, Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und der Diversifizierung der Energieversorgung durch alternative Bezugsquellen erfolgen. Das Ziel dieses Jahres ist gewesen, 80 Prozent des Gasspeichers zu befüllen und im Folgejahr 90 Prozent. Derzeit ist dies ohne russisches Gas noch nicht möglich.

Potential erneuerbare Energie

Einem generellen Gaspreisdeckel steht die Vorarlberger Abgeordnete des Europäischen Parlaments Claudia Gamon (Neos) hingegen kritisch gegenüber. Es sei die Kombination von mehreren Maßnahmen notwendig, um den Preis einzudämmen.
Sie bezeichnet Gaspreisdeckel oder Strompreisbremse als Symptombekämpfung, weil dadurch nicht mehr Energie zur Verfügung stehe. Es stelle sich auch die Frage, ob ein Deckel greife. Es müsse mehr auf den gemeinsamen Einkauf von Gas gesetzt werden. Sie sieht als kurzfristige Lösungen sowohl Einsparmaßnahmen, die Steigerung von ­Energieeffizenz und erneuerbarer Energie an. Letzteres seien die einzigen Quellen, die schnell ausgebaut werden könnten. Dafür benötige es die Abschaffung von Bürokratie.
Die Feldkircherin ist außerdem überzeugt, dass auch ohne Krise die Speicher aufgefüllt werden hätten müssen, weil mehr Strom gebraucht werde.

In Bezug auf Energiepreise in Vorarlberg sagte sie: „Wir sind nur vorübergehend geschont worden. Das wird sich nächstes Jahr ändern, wenn die längerfris­tigen Verträge von der Illwerke vkw auslaufen.“ Da diese keinen Einfluss auf das Funktionieren des Marktes habe, werde die Illwerke vkw dann auch zu höheren Preisen einkaufen müssen. Dann würden die Energiepreise in Vorarlberg verstärkt Thema werden. In Vorarlberg sieht sie Potenzial im Ausbau von Solar- und UV-Bereich, Geo­thermie und Wärmepumpen.