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Forderungen an die Politik formuliert

03.12.2022 • 19:55 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
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Über 60 Schülervertreterinnen und Schülervertreter haben im Landtag über aktuelle Themen diskutiert.

Deutlich dichter besetzt als normalerweise bei einer Landtagssitzung waren am Freitag die Reihen im Plenarsaal im Bregenzer Landhaus. Grund dafür war die erste Tagung des „Schüler_innenparlaments“ (SiP) im laufenden Schuljahr. Etwa 60 Schülververtreterinnnen und -vertreter waren als Delegierte angemeldet, berichtet Landesschulsprecherin Britta Kling. Insgesamt 15 Anträge waren für die Sitzung eingebracht worden.

Breite Themenpalette

Wie sich im Laufe des Tages jedoch herausstellen sollte, blieb am späten Nachmittag nicht genügend Zeit, um auch alle zu diskutieren. Zu intensiv waren wohl in so mancher vorherigen Frage die Standpunkte ausgetauscht worden. In den zehn behandelten Anträgen ging es dennoch um eine breite Themenpalette. Diese reichte von der Inklusion über den Klimaschutz und den Umgang mit Flüchtlingen bis hin zu Möglichkeiten, um den Schülerinnen und Schülern an den Bildungseinrichtungen mehr Gehör verschaffen zu können.

Mehrere Stunden lang wurde über die verschiedenen Anträge diskutiert. <span class="copyright">Hartinger</span>
Mehrere Stunden lang wurde über die verschiedenen Anträge diskutiert. Hartinger

Doch in der Sitzung wurden nicht nur Argumente ausgetauscht, sondern die Anträge wurden im Plenum auch noch mit Abänderungen, Erweiterungen oder Streichungen, über die individuell abgestimmt wurde, verfeinert.

Kultur- und Bildungssausschuss

Die Verantwortlichen der Landesschülerinnen- und -schülervertretung (LSV) werden die Beschlüsse in einer Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses des Landtags vorstellen. Bis zu drei der Anträge werden dann im Erweiterten Präsidium behandelt. Forderungen können auch von Landtagsparteien aufgegriffen und als Antrag im Landesparlament eingebracht werden.

Pilotschulen gefordert

Einen ersten diesbezüglichen Schritt haben im Vorfeld der Sitzung des SiP bereits die Grünen getan. Gesundheitssprecherin Nadine Kasper signalisierte Unterstützung für die Forderung, an Schulen kostenlos Tampons und Binden zur Verfügung zu stellen. Es könne nicht sein, dass es an den Bildungseinrichtungen keine kostenlosen Hygieneprodukte für menstruierende Frauen gebe, betonte Kasper. Sie schlägt vor, in einem ersten Schritt mit einigen Pilotschulen zu starten.

Geschlechtsneutrale Toiletten

In dem Antrag im SiP ging es jedoch nicht nur um die Hygieneprodukte. Vielmehr lag der Schwerpunkt darauf, in den Bildungseinrichtungen geschlechtsneutrale Toiletten einzurichten. Der Titel des Antrags lautete daher auch treffend „Toiletten für alle, sonst gibt’s Krawalle!“. Die Debatte wurde nicht nur dazu genutzt, um Argumente auszutauschen. Einige Rednerinnen und Redner berichteten auch, wie es ihnen gelungen ist, die Forderung an ihren Schulen bereits umzusetzen. So dient das SiP auch zum Erfahrungsaustausch.

Flucht und mentale Gesundheit

Die Delegierten machten sich in der Sitzung aber auch für eine menschliche Migrations- und Asylpolitik stark. Sie forderten dabei unter anderem, dass die Frage der Flucht im Unterricht stärker thematisiert wird. Der Antrag wurde vom SiP schlussendlich einstimmig angenommen. Alarm schlugen die Schülerinnen und Schüler auch bezüglich der psychischen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen an den Bildungseinrichtungen. So setzte es scharfe Kritik für den Wegfall der Schulsozialarbeit im heurigen Schuljahr. Ebenso wiesen die Rednerinnen und Redner darauf hin, dass es zu wenige Angebote im Bereich der mentalen Gesundheit gebe.

Ob und welche Forderungen der Schülerinnen und Schüler von der Politik aufgegriffen werden, wird sich dann in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Über zahlreiche Anträge wurde abgestimmt. <span class="copyright">Hartinger</span>
Über zahlreiche Anträge wurde abgestimmt. Hartinger

Mit bloßem Zuhören ist es nicht getan

Eine spezielle Einrichtung ist das „Schüler_innenparlament“ (SiP), das einmal pro Semester im Vorarlberger Landtag über die Bühne geht, für die beiden 17-jährigen Severin Telser (Schulsprecher am BG Dornbirn) und Britta Kling (Schulsprecherin am BG Feldkirch und AHS-Landesschulsprecherin). Immerhin ist das Landesparlament das Zentrum der heimischen Politik, wo richtungsweisende Entscheidungen für das Land gefällt werden.

Britta Kling ist AHS-Landesschulssprecherin. <span class="copyright">Hartinger</span>
Britta Kling ist AHS-Landesschulssprecherin. Hartinger

Auch das Interesse, das die Vertreterinnen und Vertreter der Politik für das SiP zeigen, freut die beiden Delegierten. Allerdings ist es aus ihrer Sicht mit dem reinen Interesse nicht getan. Wichtig sei es auch, auf die Anliegen der Jugendlichen, die unter anderem in Form der Anträge beim SiP formuliert werden, einzugehen. Hier gebe es durchaus noch Verbesserungsbedarf – eine Einschätzung, die auch in so manchem Redebeitrag während der Sitzung geteilt wurde.

Sitzungsleiterin

Die Begeisterung über das SiP überwiegt bei den beiden Schülervertretern jedoch. Britta Kling, die am Freitag auch einige Stunden lang als Sitzungsleiterin fungiert hat, lobt den weitgehend respektvollen Umgang der Delegierten miteinander: „Sie haben es mir leicht gemacht.“ Auch die Tatsache, dass sich über 60 Schulsprecherinnen und Schulsprecher für die Veranstaltung angemeldet haben, freut sie.

Severin Telser ist Schulsprecher am BG Dornbirn. <span class="copyright">Hartinger</span>
Severin Telser ist Schulsprecher am BG Dornbirn. Hartinger

Severin Telser glaubt, dass die Jugendlichen bereit sind, sich für ihre Interessen einzusetzen und sich zu engagieren. Für ihn persönlich geht es vor allem darum, „seine“ Schule zu einem besseren Ort zu machen und damit auch den kommenden Generationen von Schülerinnen und Schülern zu helfen.

Legitimität

Ein wenig enttäuscht zeigte er sich in der Mittagspause des SiP darüber, dass sein Antrag wohl aus zeitlichen Gründen nicht mehr diskutiert werden wird. Denn er würde sich Änderungen bei der Wahl der Landesschülervertretung wünschen, sodass diese vielleicht irgendwann von allen Schülerinnen und Schülern gewählt wird und nicht nur von den Schulsprechern. Dadurch würden Legitimität und Bekanntheit der Interessenvertretung gesteigert, ist der 17-Jährige überzeugt.

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