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Budgetdebatte ohne Krisengejammer

14.12.2022 • 20:58 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Der Voranschlag des Landes war am Mittwoch Thema im Landtag.

Das Budget des Landes für das kommende Jahr stand am Mittwoch im Mittelpunkt der Landtagssitzung. In der Generaldebatte am Vormittag nahmen die Mitglieder der Landesregierung sowie die Vertreter der einzelnen Fraktionen zum Voranschlag Stellung. Diese Diskussion musste kurz nach Beginn circa eine Viertelstunde wegen einer Kundgebung auf der Zuschauertribüne unterbrochen werden (siehe rechts). Danach ging die Generaldebatte jedoch ohne weitere Unterbrechung über die Bühne.

Kein Gejammer

Gleich zu Beginn – noch vor der kurzen Unterbrechung – sprach Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) über das Budget und die Aussicht auf das kommende Jahr. Beim Voranschlag gehe es darum, aktuelle und künftige Herausforderungen Rechnung zu tragen. Der Regierungschef betonte, dass es nicht sinnvoll sei in das Krisengejammer mit einzustimmen. Viel mehr gehe es darum, sich auf die Stärken des Landes zu besinnen und optimis­tisch ins Jahr 2023 zu gehen.

Landeshauptmann Markus Wallner verwies auf die Stärken des Landes. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landeshauptmann Markus Wallner verwies auf die Stärken des Landes. Hartinger

Wallner verwies dabei etwa auf die heimische Wirtschaft, die stark aus der Pandemie zurückgekommen sei. Ebenso zeige sich immer deutlicher, wie wichtig und vorteilhaft es sei, mit den Illwerke vkw weiterhin einen landeseigenen Energieversorger zu haben. So könne man etwa mit Einnahmen aus der Sonderdividende Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung finanzieren. Andere Bundesländer müssten dafür Schulden machen.

landtags-Splitter

Kommt schon. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach in seiner Budgetrede auch die Asylsituation an. FPÖ-Klubchef Christof Bitschi meinte, dass so manche Aussage zu großer Aufregung besonders seitens der Grünen geführt hätte, wenn diese aus dem Mund eines Freiheitlichen gekommen wäre. Beim Regierungschef habe es das jetzt aber „ganz brav nichts gegeben“. „Kommt schon“, antwortete Grünen-Klubofrau Eva Hammerer trocken.

Genau geschaut. Eine Lupe hatte die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer für Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP). Die Bildungsreferentin solle diese doch nutzen, um die Nachhilfeförderung des Landes im Budget zu suchen. Denn diese sei zwar im Vergleich zu heuer verdoppelt worden, liege aber nur bei 10.000 Euro. Dies sei nichts im Vergleich zu den vier Millionen Euro, welche Vorarlberger Familien jährlich für Nachhilfe ausgeben würden. Die Kritik ließ ÖVP-Klubchef Roland Frühstück jedoch nicht gelten. Alleine für die Lerncafés der Caritas seien beim Land 350.000 Euro eingeplant.

Kindersegen. Der Grünen-Klub sei der kinderreichste im Landtag. Das sagte Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer zur Einleitung ihrer Budgetrede. In den Reihen der Abgeordneten sorgte dies für Betriebsamkeit. Von fragenden Blicken über die konkrete Frage, ob dies denn stimme, bis hin zu sichtbaren Abzählbewegungen war alles dabei.

Der Aufforderung des Landeshauptmanns, nicht ins allgegenwärtige Krisengejammer mit einzustimmen, kamen die Vertreter der Opposition durchaus nach. Dennoch äußerten sie auch deutliche Kritik am schwarz-grünen Budget. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi bemängelte beispielsweise, dass die Landesregierung bei den Maßnahmen gegen die Teuerung zu langsam gewesen sein. Denn diese sei keine Überraschung gewesen. Schon vor einem Jahr habe sich die Teuerung angekündigt. Zahlreiche FPÖ-Anträge zu diesem Thema seien abgelehnt worden.

SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. <span class="copyright">hartinger</span>
SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. hartinger

Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer kritisierte, dass seitens der Regierung zu wenig gegen Armut getan werde. Denn die Armutsgefährdung gehe mittlerweile schon in Richtung Mittelstand. Die diesbezüglich im Budget enthaltenen Maßnahmen sind nach Ansicht von Auer „kein Hilfspaket, sondern ein hilfloses Paket“. Sie hält es auch für falsch, dass die Betroffenen zu Bittstellern gemacht würden, während es auf Bundesebene bei den Cofag-Geldern teilweise eine massive Überförderung von Unternehmen gegeben habe.

Die Landesregierung habe bei der Teuerung zu langsam reagiert, sagte FPÖ-Chef Christof Bitschi. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Landesregierung habe bei der Teuerung zu langsam reagiert, sagte FPÖ-Chef Christof Bitschi. Hartinger

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht hob hervor, dass die Menschen im Land sich aus unterschiedlichsten Gründen Sorgen machten. Nicht nur im Zusammenhang mit der Klimakrise, sondern auch in anderen Fragen wie bei der Pflege oder über die Bildung ihrer Kinder. Das schwarz-grüne Budget tue zu wenig, um diesen Sorgen entgegenzutreten.

Über die Bücher gehen

Die Opposition arbeite schon seit Monaten enger zusammen, um Dinge voran zu bringen. Auch die Regierungsparteien seien zur engeren Kooperation eingeladen, aber alle Vorstöße in diese Richtung seien erfolglos geblieben. Scheffknecht lud Schwarz-Grün ein, „gemeinsam über die Bücher zu gehen“. Denn es sei an der Zeit, den Kurs der vergangenen Jahre zu verlassen und nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen wird. Zuvor hatte bereits der Landeshauptmann davon gesprochen, wieder zu einer nachhaltigeren Finanzpolitik zurückkehren zu wollen.

Anti-Teuerungsmaßnahmen

Anders sahen die Kritikpunkte der Opposition natürlich die Vertreter der Regierungsparteien. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hob beispielsweise die Anti-Teuerungsmaßnahmen des Landes hervor. So seien der Heizkostenzuschuss deutlich erhöht und der Bezieherkreis deutlich ausgeweitet worden. Auch beim Familienzuschuss und der Wohnbeihilfe gebe es Erhöhungen. Seitens des Landes gebe es zielgerichtete Unterstützung, betonte Frühstück. Dazu kämen auch noch Maßnahmen, welche vom Bund getroffen würden.

Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. <span class="copyright">Hartinger</span>
Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. Hartinger

Lob für die Landesräte

Für die Grünen lobte Klubobfrau Eva Hammerer vor allem die Landesräte ihrer Fraktion, Daniel Zadra und Katharina Wiesflecker. Diese würden in ihren Budgets für das kommende Jahr darauf schauen, dass Kinder und Jugendliche eine gute Zukunft hätten. Hammerer ortete im Landtag auch noch zu wenig Mut und zu wenig Bewusstsein für die Dramatik hinsichtlich der Klimakatastrophe.
Der angesprochene Daniel Zadra nahm ebenfalls Bezug auf die Protestaktion im Landtag. „Die jungen Menschen wollen kein Verständnis, sondern konkrete Handlungen“, sagte der Landesrat und nutzte die Gelegenheit, um über die Vorhaben in seinen Ressorts zu sprechen – vom Ausbau der Fotovoltaik bis hin zu Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Radinfrastruktur.

Spezialdebatte ohne Beschränkung

Nach der Generaldebatte am Vormittag stand dann am Nachmittag die Spezialdebatte auf der Tagesordnung. Ohne Redezeitbeschränkung wurde über die einzelnen Bereiche des Voranschlags diskutiert. Bei Redaktionsschluss war die Debatte noch im Gange. Das Budget dürfte dann wohl nur mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien beschlossen worden sein.

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