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Hitzige Budgetdebatte in Dornbirn

15.12.2022 • 23:13 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Klaus Hartinger

Gestern wurde in Dornbirn lange über das Budget debattiert. Überraschungen gabe es bei der Vizebürgermeisterwahl.

Schon vor Beginn der gestrigen Dornbirner Stadtvertretungssitzung war vorherzusehen, dass diese nicht schnell über die Bühne gehen wird. Denn das schon vergangene Woche präsentierte Budget der Stadt Dornbirn für 2023 stieß nicht bei allen Fraktionen auf Zustimmung.

Andrea Kaufmann<span class="copyright">Mathis Fotografie</span>
Andrea KaufmannMathis Fotografie

Zustimmung und Kritik

Grüne und FPÖ erteilten dem Voranschlag eine Absage. SPÖ und Neos stimmten zu, letztere taten dies zum ersten Mal.

Wolfgang Fäßler (Neos) fand dennoch kritische Worte mit Blick in die Zukunft. Er bezeichnete fehlende Instandshaltungen von bestehenden Gebäuden als „versteckte Schulden“.

Wolfgang Fäßler<span class="copyright">Neue</span>
Wolfgang FäßlerNeue

Grünen-Stadträtin Juliane Alton nannte das Budget und darin enthaltene „überteuerte Projekte“ durch „Luxusvarianten“ beim Bau als „Fessel für die Zukunft“ bei anderen Ausgaben, etwa für Klimaprojekte etwa. Als Beispiel führte sie das Kinder- und Veranstaltungshaus Haselstauden an. Das sieht auch Christoph Waibel (FPÖ) so. Die geplante Volksschule Forach belaste das Budget ebenso. Das Geld würde dann in anderen Bereichen fehlen, so Waibel. Mit dem reduzierten Schuldenstand und den „Zahlen, wie sie auf dem Tisch liegen“, sei er einverstanden. Die Zahlen seien korrekt.

Rekordwert

Konkret sieht das Budget Einnahmen von 226,6 Millionen Euro und Ausgaben von 214,5 Millionen Euro vor. Der Voranschlag liegt damit bei einem Rekordwert. Das ergibt im Ergebnishaushalt einen Budgetüberschuss in der Höhe von 12,1 Millionen Euro. Die geplanten Investitionen betragen 50,9 Millionen Euro. Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) dazu: „Trotz hohen Investitionen, wird die Verschuldung nur gering steigen.“ Geplant ist eine Steigerung der Schulden um 4,6 Millionen Euro.
Einig waren sich die Mandatare darüber, dass es sich um ein schwieriges Budget handle. Stadtrat Julian Fässler (ÖVP) sagte: „Es war kein einfacher Prozess, da die Baukostenentwicklungen schmerzhaft sind und wir trotz hoher Inflation mit geringeren Erträgen rechnen.“ In derart schwierigen Zeiten, sei es wichtig, gemeinsame Lösungen zu finden, so Markus Fäßler.

Markus Fäßler <span class="copyright">Mathis Fotografie</span>
Markus Fäßler Mathis Fotografie

Beim Budget für das Krankenhaus Dornbirn hingegen gab es nur positive Wortmeldungen. Dieser Voranschlag wurde einstimmig angenommen. Er sieht Einnahmen von 57 Millionen Euro und Ausgaben von rund 108 Millionen Euro vor.

Startschuss für Forach

Startschuss für VS Forach. Nach einem weniger harmonischen Start wurde gestern Abend die Generalvergabe der Volksschule Forach mit insgesamt sieben Gegenstimmen der Grünen und Neos beschlossen. Der gestrige Startschuss für die Ausschreibung der – unter anderem – Installateur- und Baumeisterarbeiten war eigentlich schon im Oktober vorgesehen gewesen. Eine befürchtete Verzögerung bei der Fertigstellung der Schule durch diesen späteren Beschluss wies Christoph Waibel zurück: „Im Sommer 2026 wird eingezogen.“

Christoph Waibel <span class="copyright">FPÖ</span>
Christoph Waibel FPÖ

In der damaligen Stadtvertretungssitzung führte die umstrittene Schule zu einer hitzigen Debatte und wurde schließlich auf Antrag vom Alton vertagt. Vor allem Standort und Kosten stießen damals auf heftige Kritik. „Die Kosten sind aufgrund des Baukostenindex in den vergangenen zwei Jahren sehr in die Höhe gegangen“, ­begründete Kaufmann die damaligen hohen Kosten. Unter den Einsparungen, etwa bei der Statik und Ausstattung, sollte jedoch nicht das pädagogische Konzept oder die Qualität des Unterrichts leiden, versprach Waibel.
Über die tatsächliche Höhe der Einsparungen waren sich die Anwesenden nicht einig. Es war sowohl von drei und von 2,2 Millionen Euro die Rede. So wurden die Kosten von 30 Millionen Euro auf etwa 27,9 Millionen Euro reduziert. Für die Zukunft fordert Waibel einen Kostenrahmen für derartige Großprojekte.

Überraschende Wahl

Zum Vizebürgermeister wurde überraschend Julian Fässler (ÖVP) gewählt, nachdem die eigentlich favorisierte Kandidatin der Grünen, Juliane Alton, im dritten Wahlgang unterlegen war. Zuvor hatte es Vorwürfe der ÖVP in Richtung Grüne gegeben, die die politische Zusammenarbeit und anonyme Anzeign gegen Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) betrafen.

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