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Agrar: In Nenzing einigte man sich vor zehn Jahren

18.12.2022 • 03:49 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Auch die Firma Liebherr steht auf Agrargrund. EIn Teil des Pachtzinses kommt seit 2013 der Allgemeinheit zugute. <span class="copyright">Liebherr</span>
Auch die Firma Liebherr steht auf Agrargrund. EIn Teil des Pachtzinses kommt seit 2013 der Allgemeinheit zugute. Liebherr

In Nenzing wollte man einen Agrar-Streit, wie er derzeit in Feldkirch tobt, verhindern.


Im Jahr 2008 sorgte der Verfassungsgerichtshof mit seiner richtungsweisenden Entscheidung im Fall der Tiroler Gemeinde Mieders für große Aufregung. Die Höchstrichter entschieden, dass die Übertragung von Gemeindegut an die Agrargemeinschaften, wie sie in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Tagesordnung stand, verfassungswidrig war und die Substanzerlöse und allfällige Überschüsse an die Kommunen zu fließen haben.

Arbeitsgruppe

Auch in Vorarlberg kam eine politische Debatte ins Rollen. Die Landesregierung setzte eine Arbeitsgruppe ein, die die möglichen Auswirkungen der höchstgerichtlichen Entscheidung auf die hiesigen Agrargemeinschaften analysieren sollte. Untersucht wurden Regulierungsbescheide von mehr als 30 Gemeindeguts-Agrargemeinschaften. Das Ergebnis: In etwas mehr als der Hälfte der Fälle soll es bei der Gründung der Agrargemeinschaften sogenannte Hauptteilungen, sprich endgültige Vermögensauseinandersetzungen, gegeben haben. In 14 Fällen wurde die rechtliche Situation als unklar eingestuft.

Florian Kasseroler, Bürgermeister und einfaches Mitglied der Agrargemeinschaft Nenzing. <span class="copyright">lerch</span>
Florian Kasseroler, Bürgermeister und einfaches Mitglied der Agrargemeinschaft Nenzing. lerch

Gemeinden allein auf weiter Flur

Während man in Tirol das entsprechende Gesetz reparierte und zwei Rechnungskreise einführte, legte die Landesregierung den betroffenen Gemeinden nahe, sich mit ihren Agrargemeinschaften zu einigen. Dass sich viele Kommunen in dieser Frage eher zurückhaltend verhielten, war wohl auch dem Umstand geschuldet, dass damals wie heute zahlreiche Agrarbürger als politische Mandatare tätig sind.

“Eine Mission Impossible”

Auch in Nenzing war dies der Fall. Zwei Drittel der Gemeindevertreter gehörten damals der örtlichen Agrargemeinschaft an. Letztlich fand man dort aber eine Lösung, mit der alle leben konnten. Florian Kasseroler, damals wie heute Bürgermeister und einfaches Agrar-Mitglied, erinnert sich: „Das war nicht einfach, eigentlich eine Mission impossible. Aber mir war klar, dass wir was tun mussten. Was wir alle nicht wollten, war ein jahrzehntelanger Rechtsstreit.“
Nach mehreren Verhandlungsrunden wurde im Dezember 2012 einstimmig ein ergänzendes Übereinkommen beschlossen, das ein halbes Jahr später auch von den Mitgliedern der Agrargemeinschaft abgesegnet wurde. „Es war uns wichtig, auf der einen Seite die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Agrargemeinschaft nicht zu gefährden, und andererseits den berechtigten Interessen der Gemeinde gerecht zu werden“, erklärt Kasseroler. Der Bürgermeister unterstreicht die Wichtigkeit der Agrar, die sehr viele Leistungen übernehme. „Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden.“

Hälfte Vorarlbergs im Besitz von agrargemeinschaften

Vorarlberg ist ein Land der Agrargemeinschaften. Über die Hälfte der Landesfläche steht in deren Eigentum. Mehr als 400 Agrargemeinschaften gibt es hierzulande. Die flächenmäßig größte (auch österreichweit) befindet sich in Nenzing. Das Gebiet umfasst 80 Quadratkilometer, die Hälfte davon sind Wälder. Die zweitgrößte Agrargemeinschaft ist jene der Altgemeinde Altenstadt. Ihr gehören 16,5 Quadratkilometer Grund und Boden in zahlreichen Gemeinden, neben Feldkirch unter anderem in Fontanella, Hohenems und Laterns, aber auch in Liechtenstein und Süddeutschland.

Altenstadt und Nenzing gehören zu jenen 30 Agrargemeinschaften, die aus Gemeindegütern hervorgegangen sind. Dabei handelte es sich um Grundstücke, die vormals Eigentum der Gemeinden waren, aber von den nutzungsberechtigten Gemeindebürgern gemeinsam bewirtschaftet wurden. Diese Gemeindegüter wurden größtenteils in den 1950er- und 1960er-Jahren reguliert. Das heißt, das Eigentum der Gemeinde wurde den neu gegründeten ­Agrargemeinschaften übertragen, deren Mitglieder die vormaligen Nutzungsberechtigten wurden.

Der Verfassungsgerichtshof befand in ähnlich gelagerten Fällen, dass derartige Eigentumsübertragungen verfassungwidrig sind und der Substanzwert, also Erlöse abseits der Land – und Fortswirtschaft, den Gemeinden zustehen.

Aus Gemeindegut hervorgegangenen waren auch die Agrargemeinschaften Bartholomäberg-Allmein, Beschling-Latz, Bludesch, Bürs, Dünserberg, Ebnit, Götzis, Innerbraz, Klaus, Mäder, Meiningen, Rankweil, Röns, Röthis, Schlins, Schnifis, Schnifisberg, Stallehr, St. Gerold, Stocklosungsfonds Ludesch, Sulz, Thüringen, Thüringerberg, Tisis, Tosters, Übersaxen, Weiler und Zwischenwasser.

Nicht umfasst von dem Deal sind die sogenannten Auen, wo etwa der norwegische Hydro-Konzern einen Standort unterhält und ebenso Pacht an die Agrargemeinschaft abführt. <span class="copyright">Matthias Rhomberg</span>
Nicht umfasst von dem Deal sind die sogenannten Auen, wo etwa der norwegische Hydro-Konzern einen Standort unterhält und ebenso Pacht an die Agrargemeinschaft abführt. Matthias Rhomberg

Kompromiss

Konkret erhält die Gemeinde seither jährlich einen Teil der Erlöse, die nicht aus Land- und Forstwirtschaft stammen. Dazu gehört etwa der Pachtzins, den die Firma Liebherr an die Agrargemeinschaft zahlt. Laut Kasseroler kommen so jährlich rund 100.000 Euro zusammen, die für die Kinder- und Seniorenbetreuung zweckgebunden sind. Zudem wurde vor zehn Jahren vereinbart, dass die Agrargemeinschaft nicht nur für Gemeindestraßen, sondern auch für Gehsteige und Radwege die Grundflächen kostenlos zur Verfügung stellt. Ebenso verpflichtete sich die Agrargemeinschaft, für Zwecke der Allgemeinheit – beispielsweise dem Bau von Schulen, Kindergärten und Sportplätzen – Grundstücke zum Schätzwert zur Verfügung zu stellen. Nicht umfasst von dem Deal sind die sogenannten Auen, wo etwa der norwegische Hydro-Konzern einen Standort unterhält und ebenso Pacht an die Agrargemeinschaft abführt. Denn während für den Großteil der Agrar-Flächen in den 1960er-Jahren lediglich ein Übereinkommen geschlossen wurde, gab es im Gebiet der Auen offenbar eine Hauptteilung.

In Feldkirch geht es weiter

Auf diese beruft sich wie berichtet auch die nach Nenzing zweitgrößte Agrargemeinschaft Altenstadt, die in Feldkirch viel Grund und Boden besitzt. Ein von der Stadt Feldkirch in Auftrag gegebenes Gutachten zieht dies jedoch in Zweifel. Die schwarz-blaue Koalition vertagte kürzlich den oppositionellen Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens mit der Begründung, dass man noch einmal mit der Agrargemeinschaft Altenstadt reden wolle. Von einer außergerichtlichen Einigung wie in Nenzing ist man in Feldkirch allerdings noch meilenweit entfernt.

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