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„Das war eine verlogene Partie“

30.12.2022 • 20:01 Uhr / 19 Minuten Lesezeit
Der Landeshauptmann spricht über die Ermittlungen gegen ihn und sein Verhältnis zu den Medien. <span class="copyright">Hartinger</span>
Der Landeshauptmann spricht über die Ermittlungen gegen ihn und sein Verhältnis zu den Medien. Hartinger

Markus Wallner blickt auf das Jahr 2022 zurück und beleuchtet die Herausforderungen für 2023.

Der Akt zum Ermittlungsverfahren gegen Sie liegt derzeit im Justizministerium. Es sieht alles danach aus, als würde das Verfahren eingestellt werden. Bedeutet das für Sie frohere Feiertage?

Es ist kein Geheimnis, dass die Diskussion die Öffentlichkeit und auch mich belastet hat. Ich bin froh, dass das Verfahren nun ins Finale geht. Ich habe von Anfang an gesagt: „Das ist eine glatte Lüge.“ Insofern wundert es mich nicht, dass da nichts herauskommt, weil nichts herauskommen konnte. Unter anonymen Vorwürfen leidet man natürlich. Ansonsten bin ich mit weiteren Kommentierungen zurückhaltend. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft macht ihre Arbeit, wie ich finde, sorgfältig. Sie hat in den vergangenen Monaten intensiv ermittelt, sie wird ihre Arbeit auch gut abschließen.

Eine besondere Sache war, dass das alles unter dem Deckmantel der Anonymität passiert ist.

Markus Wallner

Es hat im Zuge der öffentlichen Debatte über die Ermittlungen immer wieder Kritik am Vorgehen der Medien gegeben. Wie sehen Sie das?

Es ist nicht einfach, wenn man über Monate hinweg mit Vorwürfen konfrontiert wird, von denen man weiß, dass sie nicht stimmen und von denen man jetzt sieht, dass sich niemand wirklich um den Wahrheitsgehalt gekümmert hat. Das ist eine Vorverurteilung, die das Amt beschädigt und einen natürlich auch persönlich trifft. Das ist nicht in Ordnung. Eine besondere Sache war, dass das alles unter dem Deckmantel der Anonymität passiert ist. Wenn jemand etwas zu sagen hat, dann soll er es sagen. Aus meiner Sicht kann man alles aufklären. Aber aus der Anonymität mit der Hilfe von Medien als Heckenschütze aufzutauchen, ist im höchsten Maße unfair. Man kann sich gegen solche Vorwürfe nicht wehren. Das war eine verlogene Partie. Wir werden nun abwarten, wie die WKStA das Verfahren beenden wird. Dann muss überlegt werden, wie die nächsten Schritte in diesem Zusammenhang aussehen werden.

Die Reform der U-Ausschüsse hängt derzeit noch im Landtag. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Reform der U-Ausschüsse hängt derzeit noch im Landtag. Hartinger

Unabhängig von der strafrechtlichen Verantwortung gibt es auch eine politische. Der Landtag hat im Nachgang der Causa Wirtschaftsbund ein Transparenzpaket beschlossen. Was noch aussteht, ist die U-Ausschussreform. Wird die noch kommen?

Man hat wichtige Schritte gesetzt und hier aus Fehlern gelernt. Das soll man in dem Zusammenhang nicht bestreiten. Es wurde manche rote Linie überschritten und es hat daher auch zwei Rücktritte gegeben. Es gab Prüfungen innerhalb des Wirtschaftsbundes und eine komplette Neuaufstellung an der Spitze. Das Parteiengsetz wurde beschlossen, das ist momentan sicherlich der Goldstandard in Österreich – es wurde zumindest vom VN-Chefredakteur so bezeichnet. Es ist jedenfalls das schärfste und transparenteste Gesetz auf Landesebene und tritt mit 1. Jänner in Kraft. Wir werden auf Landesebene noch weitere Schritte setzen, um das Vertrauen in die Institutionen zu erhöhen. Die U-Ausschussreform ist im Gange. Ich habe mich hier aber weitgehend herausgehalten, weil es sich um eine Angelegenheit des Landtages handelt. Wenn es um Kontrollrechte von Minderheiten geht, hat man sich als Regierung prinzipiell zurückzunehmen. Mein Rat von außen wäre, dass man sich um Einstimmigkeit bemühen sollte. Wenn es um grundsätzliche Themen, wie das Wahlrecht oder die Parteienfinanzierung geht, sind die Parteien gut beraten, im wahrsten Sinne des Wortes so lange zu streiten, bis sie einen Konsens finden. Ich gehe davon aus, dass es Bewegung von allen Seiten braucht. Wovon ich abraten würde, sind irgendwelche einseitigen Beschlüsse. Es wurde ein Fahrplan aufgestellt, aber ich sehe keinen zwingenden Druck, das Ganze sofort beschließen zu müssen.

Es geht um Bildung, Elementarpädagogik und die digitale Transformation.

Markus Wallner

Apropos Einstimmigkeit: Der Landtag hat einhellig dem Vertrag zur Abfindung der Heimfallsrechte an einigen Kraftwerken und Anlagen der Illwerke vkw zugestimmt. Das Geld soll in Zukunftsthemen fließen. Was darf man sich darunter vorstellen?

Darunter kann man sich zugegeben viel vorstellen. Wenn man auf das Jahr 2023 blickt, ist es schwer vorherzusagen, was passieren wird. Die Prognosen für das Jahr 2022 waren fast alle falsch. Es gibt einen Krieg mitten in Europa und eine Teuerungswelle, mit der so niemand gerechnet hat. Wir sehen uns mit Fragen der Versorgungssicherheit im Energiesektor konfrontiert. Jeder Euro, den man nun auf der Seite hat, ist wichtig. Daher würde ich raten, die Verwendung der Mittel aus den Heimfallsrechten noch etwas offen zu halten. Aber die grundsätzlichen Zukunftsthemen liegen auf dem Tisch: Es geht um Bildung, Elementarpädagogik und die digitale Transformation. Bis 2024 müssen wir wissen, wofür die Mittel eingesetzt werden, also sollten die Planungen im ersten Halbjahr 2023 erfolgen. Es wäre glaube ich gut, nicht viele Kleinprojekte durchzuführen, sondern in ein, zwei größere Themen zu investieren. Wir lassen einen Teil der Heimfallsrechte auch bei den Illwerken vkw stehen, das ist ein beachtlicher Notgroschen von mehr als 60 Millionen Euro.

<span class="copyright">Hartinger</span>Im kommenden Jahr soll entschieden werden, was mit den zusätzlichen Mitteln aus den Heimfallsrechten geschehen soll.
HartingerIm kommenden Jahr soll entschieden werden, was mit den zusätzlichen Mitteln aus den Heimfallsrechten geschehen soll.

Sollen das auch nachhaltige Projekte werden? Das Geld würde ansonsten für 30 Jahre fließen, danach könnte die Finanzierung aber vor dem Aus stehen.

Ich bin der Meinung, dass man keine Eintagsfliegen produzieren sollte, nach dem Motto „Hier ein bisschen mehr Geld und da ein bisschen mehr Geld“. Es sollten nachhaltige Projekte für die nächste Generation sein. Ich bin auch für Vorschläge offen.

Es wird über eine Medizinuniversität diskutiert, ist das etwas, das man damit finanzieren könnte?

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass auch Mittel dafür verwendet werden. Derzeit laufen Prüfungen im Hintergrund. Eine Privatuniversität zu gründen, ist nicht so einfach, wie es vielleicht klingt. Man muss in der Forschung aktiv sein und ein gewisses Niveau bieten können. Ich glaube, dass an den Vorarlberger Spitälern einiges an Expertenwissen zur Verfügung steht. Wir haben auch bereits Forschungsstrukturen im Land. Universitäre Forschung erfordert aber noch einmal ein anderes Niveau, um die nötige Akkreditierung zu bekommen.

Das Ganze ergibt nur Sinn, wenn wir den heimischen Markt bedienen.

Markus Wallner

Es wird vermutlich auch gleichheitsrechtliche Fragestellungen zu beantworten geben, wenn es darum geht, wie viele Vorarlberger man aufnehmen kann.

An sich müsste es das Ziel sein, für den Vorarlberger Markt auszubilden. Wenn man sich ansieht, wie viele Mediziner man im Land pro Jahr benötigt und den Mangel sieht, ist es ein Gebot der Stunde, den hohen Standard, den wir in der Medizin haben, zu erhalten. Hier geht es viel mehr ums Personal als um die Infrastruktur.

Gibt es Überlegungen, etwa einen Studienplatz mit einer befristeten Tätigkeit an den Landeskrankenhäusern zu koppeln?

Darüber denken wir nach. Das Ganze ergibt nur Sinn, wenn wir den heimischen Markt bedienen und das Personal, das wir im Land benötigen auch hier ausbilden können. Wir müssen im medizinischen Bereich nicht fürs Ausland ausbilden.

<span class="copyright">Hartinger</span>Eine private Medizinuniversität müsste Mediziner für Vorarlberg ausbilden, findet der Landeshauptmann.
HartingerEine private Medizinuniversität müsste Mediziner für Vorarlberg ausbilden, findet der Landeshauptmann.

Das Land und die Illwerke vkw haben stark für eine Verkürzung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Speicherkraftwerke lobbyiert. Hat sich hier schon etwas getan oder ist es so mühsam, wie man sich das vorstellt?

Unterm Strich bleibt es mühsam, auch wenn kleine Bewegungen erkennbar sind. Mit der jetzigen UVP-Novelle gibt es Änderungen, aber die sind meiner Meinung nach der Lage nicht angemessen. Wenn man den Klimaschutz wirklich ernst nimmt, und das muss man, wäre es an der Zeit, wesentlich größere Schritte zu setzen. Ich bin mir nicht sicher, ob der Ernst der Lage hier erkannt wird. Eine kleine UVP-Novelle mit einer kleinen Verbesserung ist gut, aber einfach noch zu wenig. Ich bin der Meinung, wir sollten österreichweit Projekte für die Energiewende definieren und priorisieren. Das muss von der Windkraft, über die Biomasse bis zur Wasserkraft reichen. Dass die Verfahren im besten Fall fünf Jahre dauern, ist immer noch zu lang. Das müsste in zwei bis drei Jahren auch gehen.

Die Zeit für Alternativenprüfungen ist in Wahrheit längst vorbei.

Markus Wallner

Gibt es schon etwas Neues bei der Evaluierung der S18?

Im Bezug auf die S18 kann ich das Wort „Evaluierung“ nicht mehr hören.  Wir evaluieren seit Jahrzenten. Der letzte Planungsprozess, „Mobil im Rheintal“, hat alle denkbaren Varianten durchgeprüft und ist zu einem Ergebnis gekommen. Nun ist man seit einem halben Jahr in einer weiteren Evaluierungsschleife und ich hoffe, dass man aus dieser herausfindet. Wir brauchen eine Entscheidung und die muss aus meiner Sicht die CP-Variante beinhalten, die man möglichst klimafreundlich umsetzen soll. Die Zeit für Alternativenprüfungen ist in Wahrheit längst vorbei. Man kann die Variante im Verfahren weiter optimieren: Das bedeutet möglichst weite Strecken unterflur zu führen. Man kann auch über die Größe und Anzahl der Anschlüsse diskutieren. Aber man muss vom Evaluieren endlich ins Tun kommen.

Ein zweites Thema, bei dem man auf Wien wartet, ist das Hochwasserprojekt „Rhesi“. Hat man hier eine Lösung gefunden?

Beim „Rhesi“-Projekt führen wir keine Variantendiskussionen mehr. Was fehlt, sind der Abschluss des Staatsvertrages und innerstaatliche Vereinbarungen zur Finanzierung. Der Standpunkt Vorarlbergs ist hier klar, der Standpunkt des Bundes bis heute nicht. Zunächst muss aber der Staatsvertrag finalisiert werden, dann gibt es ein Ratifizierungsverfahren und dann kann man mit den Detailplanungen beginnen.

Die Rheinaufweitung ist geplant, aber noch nicht beschlossen. <span class="copyright">IRR</span>
Die Rheinaufweitung ist geplant, aber noch nicht beschlossen. IRR

Die ÖVP hat kürzlich den Bürgermeister in Höchst verloren …

Unangenehm.

… und es war nicht der erste. Hat die ÖVP ein Problem auf lokaler Ebene?

Die Bürgermeisterfunktion in einer größeren Gemeinde zu verlieren, ist auch Anlass für interne Debatten. Es löst keine breite Krise aus, aber es ist doch angebracht nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Es hat dabei sicher auch die Stimmung eine Rolle gespielt, aber die Probleme in Höchst waren zum Großteil hausgemacht. Das ist besonders unangenehm, weil die eigenen Fehler am meisten schmerzen. Wir müssen uns bemühen, auf lokaler Ebene den Kontakt zur Bevölkerung zu halten. Ich würde aber von keinem generellen Problem sprechen, wir haben viele Funktionäre, die sich hier tagtäglich einsetzen. Es ist aber notwendig, dass man dazuschaut und unterstützt, wo es möglich ist.

Ist es nicht ein generelles Problem für alle Parteien auf lokaler Ebene Personal zu finden? In Satteins unterstützen die ÖVP-Nahe Dorfliste und die Grünen den FPÖ-Kandidaten als Bürgermeister.

So manche politische Stimmungslage ist im Moment nicht förderlich, um Interessierte zu finden, die sich politisch engagieren wollen.  Daran muss man auch arbeiten, das sollten sich alle Parteien zu Herzen nehmen. Letztlich macht der Ton die Musik. Wenn sich der politische Stil so weiterentwickelt, wie es jetzt Phasenweise zu sehen war, mache ich mir Sorgen, ob Leute sich das noch antun werden.

Mit Stefan Übelhör ist nun ein Grüner Bürgermeister von Höchst. <span class="copyright">Paulitsch</span>
Mit Stefan Übelhör ist nun ein Grüner Bürgermeister von Höchst. Paulitsch

Ein großes Thema, das Sie als Landeshauptmann in nächster Zeit beschäftigen dürfte, ist der Finanzausgleich. Hier wird über vieles gesprochen, aber relativ wenig über mehr Steuerautonomie für die Länder. Die Länder wollen mehr Geld vom Bund, der Finanzminister sagt, dann müssten sie auch mehr Aufgaben übernehmen. Sind die Länder dazu bereit und wie ist der Standpunkt des Landes Vorarlberg?

Wir waren in der Frage der Steuerautonomie immer am offensten und am ehesten bereit, mehr Aufgaben zu übernehmen. Wir haben eine sehr föderale Grundgesinnung und sind der Meinung, dass wir vieles eigenständig für die Bevölkerung umsetzen können. Der Finanzausgleich ist aber auch keine Bundesstaatsreform. Wenn es eine ernstgemeinte Diskussion über die Verlagerung von Kompetenzen geben soll, kann man die mit mir führen. Dann müssen die Mittel aber mit der Kompetenz mitwandern, sonst ist es eher uninteressant. Das reine Verschieben von Lasten werden wir nicht akzeptieren. Aber wenn wir die alleinige Kompetenz in der Pflege übernehmen sollen und die Mittel dafür bekommen, können wir das morgen machen. Dasselbe gilt für die Kinderbetreuung. Auch im Wohnbaubereich haben die Länder bereits jetzt viele Zuständigkeiten. Hier bleibt dem Bund vor allem das Mietrecht, das auf die Vorarlberger Verhältnisse nicht besonders gut eingeht, da es vor allem auf die Situation in Wien Rücksicht nimmt. Diese Kompetenzen würden wir übernehmen, aber da bekommt man auf Bundesebene Herzflattern.

Ich habe auch noch keine Zentralisierung erlebt, nach der es billiger oder unbürokratischer geworden wäre.

Markus Wallner

Aufgaben zu verländern bedeutet eben, dass es unterschiedliche Regelungen gibt, weil zwischen den Regionen ein Wettbewerb besteht. Ich habe aber den Eindruck, dass hier Scheindebatten geführt werden. Die Angebote, Kompetenzen zu übernehmen, sind vielfach unmoralisch. Wenn es dann hart auf hart kommt, geht es plötzlich nicht mehr. Wenn man mit Bundesvertretern diskutiert, wird gejammert, dass man bundesweite Qualitätsstandards brauche. Die braucht zwischen Eisenstadt und Bregenz in Wahrheit oft keiner. Dieser starke Wunsch nach Zentralisierung widerspricht der Aussage, die Länder sollten mehr Aufgaben übernehmen. In Krisenzeiten sind solche Scheindebatten aber fehl am Platz. Die jetzt zu führen und dann am Ende wieder über Zentralisierungen zu diskutieren – dafür bin ich nicht zu haben. Ich habe auch noch keine Zentralisierung erlebt, nach der es billiger oder unbürokratischer geworden wäre.

Stichwort Kassenfusion…

Das ist ein wunder Punkt für mich. Damals konnte ich mir das vorstellen, weil die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern grundsätzlich ein richtiger Ansatz ist. Nur mussten wir feststellen, dass weder die Einsparungen erfolgt sind noch die Patientenmilliarde jemals auf die Welt gekommen ist. Wenn man die Verantwortlichen in den Kassen fragt, wird man zu hören bekommen, dass es bürokratischer geworden ist und niemand den Vorteil für die Patienten kennt. Das ist leider die Erfahrung, die wir mit Zentralisierungen machen.

Die Themen Energie und Klima werden uns noch länger begleiten. Was wird die Landespolitik 2023 beschäftigen?

Das Thema Energie wird auch im kommenden Jahr bestimmend sein. Ich glaube nicht, dass die Energiekrise überstanden ist und die Fragen der Versorgungssicherheit geklärt sind. Das wird vor allem im ersten Quartal weiterhin ein großes Thema sein.

Die Vorarlberger Stauseen könnten sich zum Standortvorteil entwickeln. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Vorarlberger Stauseen könnten sich zum Standortvorteil entwickeln. Hartinger

Wird uns das langfristig nicht nutzen? Wenn man der Landespolitik so zuhört, hat man – etwas überspitzt formuliert – das Gefühl, wir sind in zehn Jahren ein „Saudi-Arabien für Strom“.

Es gibt tatsächlich große Chancen in dem Bereich, weil wir auf Knopfdruck Regelenergie liefern können. Unsere Pumpspeicherkraftwerke sind eine echte Perle. Viele in Europa brauchen deren Regelenergie. Es gibt derzeit berechtigte Sorgen um die Netzstabilität, weil es Probleme bei den Atomkraftwerken gibt – ganz abgesehen davon, dass wir alle den Ausstieg aus der Atomenergie wollen. Außerdem möchte niemand Kohle- und Gaskraftwerke am Netz halten. Viele erneuerbare Energieträger haben aber den Nachteil, dass sie nicht die Energie liefern, die man zu jeder Sekunde benötigt. Niemand will einen Blackout erleben, aber Strommangellagen sind aktuell das Ergebnis aller Stresstests. Und auch die sind unangenehm, für die Bevölkerung und die Industrie. Einige Stunden ohne Strom können in einem Produktionsprozess echten Schaden anrichten. Deshalb boomt der Markt für Regelenergie. Wir sind dadurch in der Win-win-Situation, dass wir durch Wasserkraft etwas für das Klima tun und gleichzeitig Einnahmen lukrieren können. So stehen wir mitten in der Energiekrise auf der Gewinnerseite. Es ist dennoch ein zweischneidiges Schwert. Der Konsument kämpft mir den hohen Preisen am Energiemarkt. Deshalb müssen die Dividendenzahlungen der Illwerke vkw auch möglichst in die Abfederung der sozialen Folgen dieser Preisentwicklung gehen.

Es besteht auch die Befürchtung, dass das Thema Inflation mit Jahresende nicht gegessen sein wird.

Nein, das ist noch nicht gegessen. Wenn die Prognosen stimmen, schwächt sie sich etwas ab. Aber nur, wenn sie stimmen: Niemand kennt die weiteren Kriegsszenarien in der Ukraine.

Gibt es Neujahrsvorsätze?

Dieses Jahr war für mich persönlich äußerst bewegt, da nimmt man schon einige Dinge mit: Es wird Zeit für Familie und Freunde geben. Und das Achten auf die eigene Gesundheit ist mehr als ein Neujahrsvorsatz.

Wallner nimmt sich für 2023 mehr Zeit für Freunde und Familie vor. <span class="copyright">Hartinger</span>
Wallner nimmt sich für 2023 mehr Zeit für Freunde und Familie vor. Hartinger

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