Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister
Bürgerliste Altach sieht Befangenheit von ÖVP-Mandataren bei Auftragsvergabe für Kiesabbau-Zufahrtsstraße.
Der geplante Kiesabbau im Altacher Sauwinkel sorgt weiterhin für Turbulenzen. Aktueller Anlass ist die vor Weihnachten beschlossene Auftragsvergabe für den Bau einer Straße zwischen der künftigen Kiesgrube und dem Kieswerk Kopf, an welches der Abbau laut Bescheid verpachtet werden soll. Der von Bürgermeister Markus Giesinger (ÖVP) eingebrachte Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ abgesegnet.
Dass bei der Abstimmung auch der Geschäftsführer des Kieswerks, Franz Kopf, und Vizebürgermeisterin Susanne Knünz-Kopf teilgenommen haben, missfällt der Fraktion Bürgerliste-Altach + Die Grünen. Nach Ansicht von Fraktionsobmann Bernie Weber hätten die beiden Mandatare bei diesem Tagesordnungspunkt nicht mitstimmen dürfen. Er hat deshalb eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eingebracht. Weber bezieht sich auf Paragraf 28 des Gemeindegesetzes.
„Nach unserer Lesart sind aufgrund ihrer Position innerhalb des Unternehmens bzw. aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehung sowohl GV Franz Kopf als auch GVO Susanne Knünz-Kopf als Tochter eines Miteigentümers befangen und müssen sich infolgedessen von der Ausübung ihres Amtes enthalten“, heißt es in der Beschwerde. Weber bittet um Prüfung des Falles und allenfalls eine Aufhebung bzw. Wiederholung der Abstimmung zu veranlassen. In einer Stellungnahme an die NEUE teilt der Fraktionsobmann mit: „Es ist unglaublich, wie wenig die Altacher ÖVP-Verantwortlichen seit Anfang dieses vermurksten Projektes dazu gelernt haben. Das ganze Kiesabbau- und Aushubdeponie-Projekt ist von Anfang an geprägt von Intransparenz, Desinformation, Inkompetenz, Freunderlwirtschaft und falschen Versprechungen.“
Die BLA.G-Fraktion hatte die Auftragsvergabe schon im Vorfeld der Gemeindevertretungssitzung kritisiert, da es bis dato noch keine Einigung mit der Marktgemeinde Götzis über die Aufteilung der Erlöse gibt.