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Ein altes Gesetz, ein Urteil und eine Familie: Darf “von” im Namen bleiben?

19.01.2023 • 13:24 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kaiserin Elisabeth von Österreich
Kaiserin Elisabeth von Österreich Öst. Volkshochschularchiv / brandstaetter images / picturedesk.com

Ein Gesetz verbietet es, der Europäische Gerichtshof widerspricht: Österreicher dürften unter bestimmten Umständen ein “von” im Namen tragen.

Was Anwalt und Adel dazu sagen. Von. Diese drei Buchstaben sorgen gerade für Aufregung in Österreich. Gemeint ist das Adelsprädikat in Namen. So wie bei “Max von Mustermann” zum Beispiel. Und die Geschichte um das “von” setzt sich aus lauter kuriosen Puzzleteilen zusammen: Ein veraltetes Gesetz, das jahrelang teils nicht vollzogen worden sei. Eine Familie, der es eigentlich um etwas ganz anderes ging. Eine Entscheidung, die nun alles ändern könnte.

Aber eins nach dem anderen: Eigentlich darf man hierzulande kein “von” im Namen tragen. Das steht im Adelsaufhebungsgesetz vom 3. April 1919 (siehe Infobox). Die Monarchie in Österreich endete damals. Als Strafe sind laut Judikatur allerdings höchstens 20.000 Kronen oder ein halbes Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen. Das Gesetz wurde nie novelliert, die Strafen sind wirkungslos, außer jemand treibt es bis zur Haftstrafe, erklärt der Grazer Rechtsanwalt Stefan Schoeller.

Eine Familie zieht vors Gericht in Straßburg

In den letzten Jahren haben Adelige immer wieder darauf gedrängt, das Gesetz aufzuheben. Immer wieder gab es Streitigkeiten. 2019 gab es zum Beispiel eine Verurteilung von Karl Habsburg-Lothringen zu einer Geldstrafe von 70 Euro, weil seine Website “karlvonhabsburg” hieß. Die musste er aber nicht zahlen, entschied der Verfassungsgerichtshof.

Dann kam eine Familie, die vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gezogen ist: die Brüder Maximilian und Thomas Martin Künsberg Sarre, dessen Frau Michaela und ihr gemeinsamer Sohn Nikolaus. “45 Jahre habe ich das ‘von’ im Namen gehabt”, sagt Maximilian Künsberg Sarre. Erst 2018 korrigierte die Stadt Graz nach dem Adelsaufhebungsgesetz und strich den Namenszusatz. “Es geht uns nicht um das Adelaufhebungsgesetz, sondern einfach um unser Persönlichkeitsrecht”, sagt Künsberg Sarre, der gar keiner adeligen Familie angehöre. Der EGMR stimmte Künsberg Sarre zu. Die Behörden hatten über Jahrzehnte das “von” gelten lassen, sich nicht daran gestoßen, dass der Namenszusatz bei Geburt oder Hochzeiten vergeben und schließlich auch geführt wurde, so das Gericht. Es sah keine Rechtfertigung, nach Jahrzehnten in den Namen und das Privat- und Familienleben einzugreifen.

Zum Gesetz

Das Adelsaufhebungsgesetz von 1919 sieht in sieben Paragrafen vor, dass das “von” und die Titel im Namen vormals Adeliger nicht mehr
geführt werden dürfen. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Gleichheit unter den Menschen in Österreich
herzustellen. Es sind Geldstrafen von höchstens 20.000 Kronen (damals Währung in Österreich) und bis zu sechs Monate Haft vorgesehen.

Innenministerium: “Werden uns das anschauen”

Anwalt Schoeller schätzt das als eine “ziemliche Einzelfallentscheidung” ein. Offenbar wurde die “langjährige Untätigkeit der Republik zum Verhängnis”. Der Staat sei gefordert gewesen, das geltende Adelsaufhebungsgesetz auch zu überprüfen, und hat somit im Prinzip “eine Verwirkung” des Gesetztes herbeigeführt. “Viele Jahrzehnte zuschauen und nichts tun, das geht nicht”, sagt Schoeller.

Wird das Urteil rechtskräftig, bedeutet das, dass über Jahrzehnte legal geführte Namen nicht mehr verändert werden dürfen. Die Republik Österreich hat aber noch drei Monate lang Zeit, anzufechten und damit vor die Große Kammer des EGMR zu gehen. Aus dem Innenministerium heißt es: “Wir werden uns das Urteil anschauen.”

Nur in Österreich sei man so penibel

Rund 180 adelige Familien mit 11.000 Mitgliedern leben laut Schätzungen in Österreich. Was sagen sie dazu? “Am besten wäre es, es so zu machen, wie in Deutschland; dass der Titel Teil des Namens ist”, sagt der im Lavanttal lebende Ulrich Habsburg-Lothringen. Die Familien seien oft international vernetzt. Der Deutsche dürfe seinen Titel tragen, der Österreicher nicht. Bei einer länderübergreifenden Hochzeit käme bei Kindern ein Tohuwabohu heraus: “Wie dürfen diese sich dann nennen?”, fragt er sich. Nur in Österreich sei man so penibel, bedauert er. “Jede Familie müsste einen Bescheid bekommen, aus welchem Grund der Titel aberkannt worden ist. Nur weil es der Republik nicht passt; das ist kein Grund”, sagt Habsburg-Lothringen. Er stammt von der Sekundogenitur ab, seine Vorfahren waren Großherzöge in der Toskana. Vor 1918 wäre seine Anrede “Erzherzog von Österreich” gewesen.

Leopold Goëss vom gleichnamigen Adelsgeschlecht ist für die Abschaffung des “kindischen” Adelsaufhebungsgesetzes. In Italien, wo der Adelsstand 1946 gesetzlich abgeschafft wurde, werde der Titel “intensiv und dauernd verwendet”, sagt er.

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