Ermittlungen gegen Wallner laufen weiter
Oberstaatsanwaltschaft möchte Beweisgrundlage vor Entscheidung über Einstellung oder Anklage noch verbreitern.
Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und weitere Personen in der Wirtschaftsbundaffäre sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Zwar erging bereits ein Vorhabensbericht über die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) ans Justizministerium, nun wird aber weiter ermittelt, erklärte OStA-Mediensprecher Michael Klackl am Freitag gegenüber der APA. Der Fall liege dazu wieder bei der WKStA.
Prüfung abgeschlossen
Ein Vorhabensbericht der WKStA und der diesbezügliche Bericht der Oberstaatsanwaltschaft wurden vor Weihnachten an das Justizministerium übermittelt und dort geprüft. Die Prüfung sei abgeschlossen und der Akt befinde sich auf dem Weg zurück zur Oberstaatsanwaltschaft, hieß es im Ministerium am Freitag. Medien, denen der Akt vorlag, konkret ORF Vorarlberg und die „ZiB2“, hatten im Dezember berichtet, der WKStA lägen keine Anhaltspunkte gegen Wallner vor. Den Unternehmer, der Wallner anonym belastet haben soll, habe man bisher nicht gefunden, der wichtigste Zeuge habe alles abgestritten. Damit schien eine Anklage praktisch unmöglich, mit einer Einstellung wurde gerechnet.
Ermittlungsverfahren fortgesetzt
Bis zu einer Entscheidung der Behörden wird es aber weiter dauern, denn das Ermittlungsverfahren wird fortgesetzt. Aus Sicht der Oberstaatsanwaltschaft müsse vor einer Entscheidung, also ob Einstellung oder Anklage, „die Beweisgrundlage noch verbreitert werden“, erklärte Klackl. Die Beweismittel seien noch nicht ausgeschöpft worden, so die Begründung. Der Akt sei dazu zurück an die WKStA gesandt worden. Danach müsse ein Vorhabensbericht wieder die bei Fällen mit großen Medieninteresse vorgesehene Berichtskette durchlaufen.
Gut fundierte Entscheidung
Man sei als Justiz bemüht, hier besonders sorgfältig zu arbeiten, um zu einer gut fundierten Entscheidung zu gelangen, betonte der Sprecher. Seitens der WKStA wurde bestätigt, dass eine Weisung der OStA in dem Fall ergangen ist, von der man seit Freitag Kenntnis habe. An diese halte man sich und werde entsprechende Schritte setzen. Zum Inhalt beziehungsweise zu den Ermittlungen selbst könne man keine Auskünfte erteilen, so eine Sprecherin.
Die Ermittlungen gegen Wallner laufen seit Mai. Weitere Erhebungen der WKStA betrefffen die beiden ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktoren Walter Natter und Jürgen Kessler sowie den Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser (alle ÖVP).