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Deutschland blockiert Panzerexport nicht

22.01.2023 • 23:14 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Annalena Baerbock
Außenministerin Baerbock kündigte indes am Sonntagabend an, dass Deutschland den Panzerexport nicht blockieren würde.APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Polen nennt deutsche Haltung zu Leopard-Lieferung “inakzeptabel”.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das anhaltende Zögern des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hart kritisiert. Die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei “inakzeptabel”, sagte Morawiecki in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Falls die deutsche Regierung dabei bleibe, den Kampfpanzer Leopard 2 nicht an die Ukraine zu liefern, werde Polen “eine kleine Koalition” von Ländern zustande bringen, welche die Ukraine mit “moderner Ausrüstung” und “modernen Panzern” aus ihren eigenen Beständen versorgten, kündigte der polnische Regierungschef an.

Baerböck: Keine Blockade

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kündigte indes am Sonntagabend an, dass Deutschland den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren würde. “Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen”, sagte die Grünen-Politikerin dem französischen TV-Sender LCI. Sie war gefragt worden, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollten sich dagegen beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris nicht festlegen, ob Deutschland und Frankreich Kampfpanzer an die Ukraine liefern.

Lettland, Estland und Litauen riefen Deutschland am Wochenende dazu auf, rasch deutsche Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine freizugeben. Dem schloss sich auch die britische Regierung an. Der Druck zur Lieferung solcher Panzer hielt damit auch nach neuen milliardenschweren Hilfen westlicher Staaten für die Ukraine an. In Berlin machten sich die Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP gegenseitig Vorwürfe.

Polen hatte bereits vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag im deutschen Ramstein erklärt, dass es Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben wolle. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, müsste Berlin dafür seine Zustimmung erteilen.

Bei dem Treffen von Unterstützerstaaten der Ukraine fiel dann keine Entscheidung über die Lieferung der Leopard-Panzer – was auch von der ukrainischen Regierung scharf kritisiert wurde. Die “globale Unentschlossenheit” in dieser Frage “tötet mehr unserer Leute”, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag im Onlinedienst Twitter. “Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer.”

Auch der britische Außenminister James Cleverly sprach sich am Sonntag für die Lieferung von in Deutschland hergestellten Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine aus. “Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit Leopard 2 ausgerüstet sind”, sagte Cleverly der BBC. Der Frage, ob er von Deutschland enttäuscht sei, wich Cleverly aus.

Detaillierte Liste der Bestände seit Frühsommer

Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bei den Beratungen in Ramstein lediglich angekündigt, er habe eine Prüfung der Bestände von Leopard-Panzern für eine eventuelle Lieferung an die Ukraine in Auftrag gegeben. Es solle eine Liste darüber erstellt werden, welche und wie viele Leopard-Panzer überhaupt für eine mögliche Lieferung an Kiew in Frage kämen.

Der “Spiegel” berichtete jedoch am Samstag, im Verteidigungsministerium gebe es bereits seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Die Tabelle sei als Verschlusssache eingestuft und liege dem “Spiegel” vor, hieß es.

Demnach verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen. Davon seien im Mai vergangenen Jahres allerdings 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie gewesen und einer bereits in der Aussonderung.

Das deutsche Verteidigungsministerium wollte sich am Sonntag nicht zu dem Bericht des deutschen Wochenmagazins äußern.

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