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Entlassung wegen Kinderpornografie

23.01.2023 • 21:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Lehrling wurde im Vorjahr wegen Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie rechtskräftig zu Geldstrafe verurteilt.<span class="copyright">(c) dpa - Bildfunk</span>
Lehrling wurde im Vorjahr wegen Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie rechtskräftig zu Geldstrafe verurteilt.(c) dpa - Bildfunk

18-Jähriger bekämpft in Arbeitsprozess Entlassung.

Das anhängige Strafverfahren gegen einen Wiener Schauspieler hat dazu geführt, dass Bundeskanzler Karl Nehammer nun einen höheren Strafrahmen für das Vergehen der pornografischen Darstellung Minderjähriger fordert. Diskutiert wird medial auch darüber, ob die Entlassung durch das Wiener Burgtheater zu spät erfolgt ist. Wegen Kinderpornografie wurde auch in Vorarlberg ein Arbeitnehmer entlassen. Der 18-jährige Lehrling bekämpft jetzt in einem Arbeitsprozess seine Entlassung, die seiner Meinung nach zu spät erfolgt ist. Am Montag fand am Landesgericht Feldkirch die letzte Verhandlung statt. Arbeitsrichterin Judith Oberauer wird nun das Urteil schreiben.

Angeklagter teilweise geständig

Der damals 17 Jahre alte Angeklagte wurde am 29. März 2022 in einer Strafverhandlung am Landesgericht rechtskräftig wegen pornografischer Darstellung Minderjähriger zu einer Geldstrafe von 640 Euro (160 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Nach den gerichtlichen Feststellungen hat der unbescholtene und teilweise geständige Oberländer bis Mai 2021 eine unbekannte Anzahl an Dateien mit Missbrauchspornografie besessen und am 2. Jänner 2021 eine Datei mit Kinderpornografie weitergeleitet. Das teilte auf Anfrage Gerichtssprecher Dietmar Nußbaumer mit. Die mögliche Höchststrafe für den Jugendlichen wäre eineinhalb Jahre Haft gewesen.

Über Durchsuchung informiert

Der Kläger sagte im Arbeitsprozess, er habe Ende Mai 2021 seine Vorgesetzten über die Hausdurchsuchung vom Vortag durch die Polizei wegen des Verdachts der Kinderpornografie informiert. Die Entlassung sei aber erst am 4. April 2022 und damit verspätet ausgesprochen worden, sagte Klagsvertreter Thomas Meier. Zudem wäre dem beklagten Versicherungsunternehmen die Weiterbeschäftigung des Lehrlings zumut­bar gewesen, meint der Anwalt des Klägers. Auch deshalb sei die Entlassung zu Unrecht vorgenommen worden. Als Entschädigung dafür werden in der Klage 25.000 Euro gefordert.

Beklagtenvertreter Bertram Grass erwiderte, die Entlassung sei durch den Arbeitgeber, der über einen Zeitungsartikel von der Verurteilung erfahren habe, rechtzeitig und wegen der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zu recht ausgesprochen worden.

Gütliche Einigung gescheitert

Eine gütliche Einigung mit der Umwandlung in eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses scheiterte daran, dass die Rechtsschutzversicherung des Klägers die Prozesskosten von 4000 Euro der Versicherung nicht bezahlen wollte.

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