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Der Bund will diese S 18-Variante

24.01.2023 • 14:30 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Ministerin Gewessler mit Landeshauptmann Wallner und Bürgermeister Fischer. <span class="copyright">BMK</span>
Ministerin Gewessler mit Landeshauptmann Wallner und Bürgermeister Fischer. BMK

Das Verkehrsministerium will eine neue Variante für die S 18 prüfen. Mit der Schweiz habe man gesprochen.

Vor einigen Tagen verdichtete sich das Gerücht, dass ein Abschluss der S 18-Evaluierung kurz bevorstehe. Von Seiten des Ministeriums war auf NEUE-Anfrage am vergangenen Donnerstag noch davon die Rede, dass das Ergebnis „in den nächsten Wochen vorliegen“ werde. Der Plural war wohl unbeabsichtigt, denn am Dienstag informierte das Verkehrsministerium die Marktgemeinde Lustenau und das Land Vorarlberg über seine Einsichten bezüglich des erneut evaluierten Langzeitprojekts.

Laut VN kam dafür die zuständige Sektionschefin gen Westen, Vera Hofbauer, eine ausgebildete Raumplanerin. Am Nachmittag präsentierte das Ressort seine Variantenprüfung dann auch der Öffentlichkeit. Der CP-Variante wird darin zwar keine Absage erteilt, doch ein Dämpfer versetzt: „Der Bericht der Arbeitsgruppe zeigt deutlich auf, dass die Variante Lustenau Süd … gegenüber der vierspurigen Schnellstraße im Gesamtraum Vorteile bringt“, heißt es. Auch sie führe zu einer wirksamen Verkehrsentlastung „und damit zu weniger Stau, weniger Lärm und weniger Abgasen im Raum Lustenau.“ Eine ähnliche Variante war in früheren Planung aber wegen mangelnder Verkehrswirksamkeit ausgeschlossen worden.

Das BMK will die Südvariante einer vertieften Prüfung unterziehen. Was die Schweiz dazu sagt, ist noch unklar. <span class="copyright">BMK</span>
Das BMK will die Südvariante einer vertieften Prüfung unterziehen. Was die Schweiz dazu sagt, ist noch unklar. BMK

Warten auf die Schweiz

Die Variante habe auch klimapolitische Vorteile, da weniger Boden versiegelt werde. Die Wünsche des österreichischen Verkehrsministeriums sehen einen Tunnel unter Diepoldsau vor. Aus der Schweizer Politik gibt es bisher keine unmittelbaren Reaktionen auf den Vorschlag. Laut Verkehrsministerium seien „sowohl mit dem Schweizer Verkehrsministerium als auch mit dem Kanton Sankt Gallen sowie dem Land Vorarlberg bereits bilaterale Gespräche“ geführt worden.

Die Rückmeldungen seien bisher durchaus positiv gewesen, heißt es auf NEUE-Nachfrage aus Gewesslers Kabinett. Bereits in den nächsten Tagen werde es weitere Gespräche mit den Partnern auf Kantons- und Bundesebene geben. Kritischer sieht IV-Präsident Martin Ohneberg die Lage. Schließlich müsste die Schweiz selbst investieren, was „in den bisherigen Absprachen nie vorgesehen war.“ Dass sich das Ministerium auf Gespräche berufe, ortet Ohneberg als Verzögerungstaktik.

Die CP Variante (rot) soll zunächst nicht weiterverfolgt werden. <span class="copyright">NEUE</span>
Die CP Variante (rot) soll zunächst nicht weiterverfolgt werden. NEUE

In Bern hatte man bisher stets auf dem Anschluss bei St. Margrethen beharrt. Eine entsprechende Anfrage der NEUE an das Eidgenössische Verkehrsdepartement blieb vorerst unbeantwortet. Weitere Verhandlungen mit dem Nachbarland und zusätzliche Planungsarbeiten könnten das Projekt auf längere Zeit verzögern.

Maßnahmen empfohlen

Dass die nun präsentierte Variante den strategischen Nachteil birgt, ein österreichischer Wunschzettel an die Schweiz zu sein, scheint man aber auch in Wien zu wissen: „Der Bericht empfiehlt eine vertiefende Prüfung der Variante Lustenau Süd, um zu klären, ob dieses Projekt in der Genehmigung bessere Chancen hätte“, heißt es vorsichtig in der Presseaussendung des Ressorts. Ob die CP-Variante wieder auf den Tisch kommt, wenn die Schweiz dem Diepoldsau-Projekt eine Absage erteilt, ist nicht klar.

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Das Ministerium schlägt Land und Marktgemeinde einstweilen vor, andere Maßnahmen für eine Verkehrsberuhigung zu setzen. Dazu gehört eine Temporeduktion für LKW in Ortsdurchfahrten, ein verschärftes Nachtfahrverbot, sichere Zebrastreifen, eine Digitalisierung der Zollabwicklung, die Prüfung einer Umfahrung über die Schweizer A 13 und ein „nachvollziehbarer Fahrplan für eine Nutzungseinschränkung für die Brücke Au – Lustenau“.

ÖVP weiter für CP-Variante

Kritik an der Ankündigung von Gewesslers Ressort kommt von der Vorarlberger Volkspartei. Die Evaluierung habe die CP-Variante als jene mit der höchsten Entlastungswirkung genannt, heißt es in einer Aussendung. „Die Fakten sprechen eine klare Sprache und favorisieren die CP-Variante. Nun braucht es den Mut von Seiten der Politik, Entscheidungen zu treffen, die jene maximale Entlastung ermöglichen“, so Verkehrssprecher Patrick Wiedl.

„Mich verblüfft, dass das Klimaschutzministerium eine Straße durch ein „Natura 2000“ Gebiet vorschlägt.“

Patrick Wiedl, ÖVP
ÖVP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl kritisiert die Entscheidung des Ministeriums. <span class="copyright">Hartinger</span>
ÖVP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl kritisiert die Entscheidung des Ministeriums. Hartinger

Auch gebe es von Seiten der Schweiz keinerlei Zusagen für eine entsprechende Anschlussstelle, so Wiedl weiter. Er begrüße die Gespräche zwischen dem Klimaministerium und den Schweizer Behörden, allerdings sollten möglichst bald verbindliche Zusagen von Schweizer Seite erfolgen. „Ansonsten ist diese Variante ein Fall für die Geschichtsbücher.“

Der letzte Planungsstand der CP-Variante sieht eine weitgehend unterirdische Trassenführung vor. <span class="copyright">asfinag</span>
Der letzte Planungsstand der CP-Variante sieht eine weitgehend unterirdische Trassenführung vor. asfinag

IV sieht mehr Fragen als Antworten

Bei der Vorarlberger Industriellenvereinigung ist man enttäuscht vom erneuten Kurswechsel bei der S 18. Die vorgeschlagene Variante werfe mehr Fragen als Antworten auf, so Präsident Martin Ohneberg: „Zum Beispiel spricht man von schnellerer Entlastung und schnellerer Umsetzung, allerdings führt man dazu keine einzige Zahl oder Schätzung an. Wie hoch soll die Entlastung durch eine einspurige Straße im Vergleich zur bisher zweispurigen sein? Wie schnell kann diese umgesetzt werden? Hier lässt man zu vieles im Dunkeln, als dass man den neuen Vorschlag tiefergehend bewerten kann.“

„Es braucht endlich einen klaren Fahrplan, wie es weitergeht.“

Martin Ohneberg, IV-Präsident
Martin Ohneberg hofft, dass niemand Zeit schinden will. <span class="copyright">Hartinger</span>
Martin Ohneberg hofft, dass niemand Zeit schinden will. Hartinger

Man habe kein Problem damit, dass Alternativen geprüft würden, solange dies nicht dazu führe, dass nur mehr Zeit geschunden werde. Auch erwartet sich Ohneberg „ein klares Bekenntnis zur und eine zügige Umsetzung der bisherigen S 18-Variante, sollte die neue Variante ‚Lustenau Süd‘ scheitern.“

FPÖ

FPÖ-Chef Christof Bitschi kritisiert, dass das Verkehrsministerium keinerlei Zahlen zu den Entlastungswirkungen vorgelegt habe. „Die heute von Gewessler präsentierte Alternative ist in Wahrheit keine Alternative. Dieses Manöver der grünen Verkehrsministerin ist deshalb nichts anderes, als ein weiterer Versuch der Grünen, eine notwendige Entlastungsstraße für das Untere Rheintal zu verhindern“, so Bitschi.

Für Bitschi ist die neue Variantenprüfung ein Manöver der Ministerin. <span class="copyright">Hartinger</span>
Für Bitschi ist die neue Variantenprüfung ein Manöver der Ministerin. Hartinger

Die S 18 sei ein zentrales Infrastrukturprojekt und wichtig für den Wirtschaftsstandort. Die Menschen brauchten diese Entlastung.

Zadra begrüßt weitere Prüfung

Für Landesrat Daniel Zadra (Grüne) macht der Vorschlag „einen vielversprechenden Eindruck“. Die Streckenführung wäre „wesentlich kürzer als die CP-Variante, würde daher wesentlich weniger Boden verbrauchen, einige Maßnahmen können zeitlich vorgezogen werden“, wiederholte der Landessprecher der Grünen die Argumente des Verkehrsministeriums in einer Aussendung, die fünf Minuten nach Ablauf der Sperrfrist an die Medien ging.

Zadra unterstützt die neue Variante im Süden. <span class="copyright">Hartinger</span>
Zadra unterstützt die neue Variante im Süden. Hartinger

Vorteilhaft seien auch die erwarteten geringeren Kosten des Baus und des Erhalts der Straßenverbindung, so Zadra.

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