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Arzt verklagt Google wegen Kommentaren

25.01.2023 • 15:01 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In der zweiten Verhandlung konnte keine gültige Einigung erzielt werden. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
In der zweiten Verhandlung konnte keine gültige Einigung erzielt werden. Klaus Hartinger

Mediziner fordert, dass Internetkonzern negative Bewertungen von Usern entfernt, die keine Patienten waren.

Auch in der zweiten Verhandlung am Mittwoch wurde am Landesgericht Feldkirch im Rechtsstreit zwischen einem Vorarlberger Arzt und dem Internetkonzern Google keine gütliche Einigung erzielt. Zivilrichterin Elisabeth Walch erklärte die Verhandlung für geschlossen und wird nun ihr Urteil schreiben.

Bewertungen im Internet

Google bietet Nutzern seines Kontos die Möglichkeit, Unternehmen im Internet zu bewerten. Der klagende Arzt sieht sich vor allem durch Postings und Bewertungen jener User diffamiert, die nicht zu seinen Patienten gezählt haben. Deshalb hat der Mediziner Google auf Unterlassung und damit auf Entfernung der negativen Kommentare und Bewertungen dieser Nutzer aus dem Internet geklagt. Der Streitwert in dem Zivilprozess beträgt 32.000 Euro.

Klagsvertreter Rico Folie meint, Google müsse bei allen Kunden, die die Arztpraxis negativ bewertet haben, nachfragen, ob sie überhaupt Patienten beim Kläger waren oder nicht. Der Wiener Beklagtenvertreter erwiderte, Google sei dieser zusätzliche Aufwand nicht zumutbar.

Tatsachenwidrige Behauptungen

Der Anwalt des Arztes sagte, Google-User hätten bei ihren Postings tatsachenwidrige Behauptungen erhoben. Es sei unzulässig, dass ein Stern für die schlechteste Bewertung vergeben worden sei, obwohl der Poster gar kein Patient des Klägers gewesen sei. Trotzdem sei geschrieben worden, man habe schlechte Erfahrungen mit dem Arzt gemacht. Damit seien die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden, meint der Klagsvertreter.

Richterin Walch sagte, das Prozessthema sei brisant. Weil es um die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Fake News gehe. Der Google-Anwalt wies dazu auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) hin, wonach Möglichkeiten des Missbrauchs der Meinungsfreiheit im Internet bis zu einem gewissen Grad hinzunehmen seien. Aber eben nur bis zu einem gewissen Grad, ergänzte die Zivilrichterin.

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