Das sagen Vorarlbergs Parteien zur NÖ-Wahl

Die Wahlniederlage der ÖVP, sowie der gestiegene Zuspruch der Wähler für die FPÖ bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag sorgte auch in Vorarlberg für reichlich Reaktionen in der Politik.

Bund schadet Landesparteien. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) etwa äußerte sich gegenüber der APA bezüglich der verlorgenen Mehrheit der Niederösterreichischen Volkspartei folgend: „Auch wenn die Verluste natürlich schwer wiegen, ist die Volkspartei weiterhin die klar stärkste Kraft.“ Er zeigt sich überzeugt, dass seine Parteikollegen im Osten „die richtigen Schlüsse“ ziehen und nach einer Analyse der Wahl die richtigen Aktionen setzen werden.

„Weit davon entfernt, anderen Landesorganisationen personelle Ratschläge zu geben“, sah sich dabei jedoch die Vorarlberger ÖVP. Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz lobte außerem gegenüber der APA die Bemühungen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Wahlkampf. Nachdem sie mit „viel Power“ zu mobilisieren wisse, könne man das Ausmaß des „Gegenwinds“ nur erahnen, sagt er. Die ÖVP werde nämlich „für Vorkommnisse im Bund auf Landesebene abgestraft“, kritisiert Landtagsabgeordneter und Wirtschaftsbunddirektor Christoph Thoma in einem Posting auf Linkedin. „Ja, es sind Fehler passiert und vermutlich sind uns immer noch nicht genügend Antworten gelungen“, ergänzt er. Deswegen fordert Thoma einen neuen politischen Stil, Transparenz, Offenheit und neue Angebote.

„Auch wenn die Verluste natürlich schwer wiegen, ist die Volkspartei weiterhin die klar stärkste Kraft in Niederösterreich.“

Markus Wallner,
Landeshauptmann

FPÖ sieht Chancen im Land

Vorarlberger FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi zeigt sich hingegen in einem Beitrag auf Facebook erfreut: „Das Ergebnis bestätigt die Stimmung und den riesigen Zuspruch, den ich auch tagtäglich bei uns im Land erlebe.“ Er ist überzeugt, dass die FPÖ konsequent an der Seite der Österreicher stehe und die Regierung die Bevölkerung im Stich lasse. „Das führt dazu, dass die ÖVP massiv verliert und wir gewinnen“, erklärt er. Die Niederösterreichwahl lässt in positiv in die Zukunft blicken: „Das Ergebnis in Niederösterreich lässt erahnen, welch riesige Chance nächstes Jahr die Landtagswahl in Vorarlberg bietet. Hier ist ganz viel möglich.“

„Das Ergebnis in Niederösterreich lässt erahnen, welch riesige Chance nächstes Jahr die Landtagswahl in Vorarlberg bietet. Hier ist ganz viel möglich.“

Christof Bitschi,
FPÖ-Parteichef

Protest statt Themen

Im Gegensatz zur FPÖ konnte die SPÖ keinen Vorteil aus der Krise der ÖVP ziehen. Sie fiel laut Hochrechnung sogar hinter die FPÖ zurück. Stellvertretende Klubobfrau der SPÖ Vorarlberg Manuela Auer sagt dazu: „Im ganzen Land spürt man, wie groß der Frust auf die Politik inzwischen ist. Die ständigen Skandale der ÖVP beschädigen das Vertrauen in alle Parteien enorm.“ Dabei hätten die Freiheitlichen es besser als andere Parteien geschafft, diese Menschen abzuholen, erklärt sie. „Die FPÖ hat das geschickt genutzt und konnte dieses Potenzial mit ihren einfachen Botschaften ausschöpfen. Der SPÖ hingegen ist es nicht gelungen, mit ihren Themen durchzukommen“, sagt die Sozialdemokratin. Es sei über die die politische Gesamtsituation anstatt über Themen abgestimmt worden.

Warnsignal

Mit der Kritik am Wahlerfolg der FPÖ ist sie nicht alleine. Das Wahlergebnis wird von Klubobfrau der Grünen Eva Hammerer als „demokratiepolitisches Warnsignal“ bezeichnet. „Es ist schockierend, dass die FPÖ als rechte Partei es derartig schafft, so stark dazuzugewinnen.“ Sie übt Kritik an der ÖVP, dass diese durch Themen wie Migration sogar die rechte Wählerschaft mobilisiert hätten, der FPÖ ihre Stimme zu geben.

Gleichzeitig freut sie sich über das Ergebnis der Niederösterreichischen Grünen, das zusätzliche Mandat und den erreichten Klubstatus der Grünen.

Ende der “Allmacht”

Neos-Landessprecherin in Vorarlberg Sabine Scheffknecht zeigt sich auch erfreut über das Ergebnis der Liberalen in Niederösterreich und darüber, dass die „Allmacht“ der ÖVP gebrochen sei. Dies bezeichnet sie als „klares Signal“, dass sich die Niederösterreicher eine andere Art der Politik wünschen würden. Die Neos hätten sich zwar das vierte Mandat gewünscht, würden aber auch mit drei Abgeordneten eine starke Opposition sein.