Keine Entscheidung über Entgeltsenkungen

Vertagt wurden am Dienstagabend in der Hohenemser Stadtvertretung zwei gemeinsame Anträge von Ems isch üsr und den Sozialdemokraten. Angesichts der hohen Inflation hatten die beiden Fraktionen gefordert, die Entgelte bei „Essen auf Rädern“ sowie die Mittagessen in der Kinder- und Schülerbetreuung zu senken.

So sollten die Kosten für das Mittagessen in der Kleinkinderbetreuung, im Kindergarten und in der Mittagsbetreuung im Pflichtschulbereich von derzeit 4,36 Euro auf 2,50 Euro gesenkt werden. Bei „Essen auf Rädern“ sollten Vollzahler statt 10,0 Euro 7,50 Euro und Sozialhilfe- oder Ausgleichszulagenempfänger statt 7,50 Euro nur noch 5,0 Euro bezahlen.
Angesichts der steigenden Kosten in vielen Lebensbereichen sei dies ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Armut, begründete SPÖ-Stadtvertreter Günter Zechner die Anträge. Allerdings brachten er sowie Sozialstadtrat Bernhard Amann von Ems isch üsr jeweils einen Vertagungsantrag ein. Die Vorschläge sollen nun in den zuständigen Ausschüssen besprochen werden. Man habe sich nach Gesprächen mit den anderen Fraktionen im Vorfeld der Sitzung zu diesem Schritt entschlossen, erklärte Amann. Die Vertagungsanträge wurden jeweils angenommen. Die Forderungen werden daher in den entsprechenden Ausschüssen behandelt.

Anträge erfolgreich

Freuen durften sich die Vertreter von Ems isch üsr und der SPÖ dennoch. Denn die Fraktionen waren mit anderen Anträgen erfolgreich. So sprach sich die Stadtvertretung einstimmig für einen Antrag von Ems isch üsr aus. Die Fraktion hatte sich dafür stark gemacht, 10.000 Euro für die Unterstützung der Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien an die Hilfsorganisation „Nachbar in Not“ zu spenden.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Konzept für eine Kinder- und Jugendvertretung. Über einen Projektwettbewerb sollen zunächst interessierte Heranwachsende gefunden werden. Längerfristig sollen diese dann selbst über Struktur und Organisation der Beteiligung am politischen Geschehen entscheiden. Den Anstoß zur Ausarbeitung des Konzepts hatte ein Antrag der SPÖ im April 2022 gegeben. Die Sozialdemokraten hatten damals die Gründung einer Jugendstadtvertretung gefordert.