Neos: Schwarz-Grün stimmt gegen eigenes Programm

Kein Verständnis für das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien hatte Neos-Klub­obfrau Sabine Scheffknecht am Mittwoch in der Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses.

Ausschussvorlage

Denn Schwarz-Grün stimmte gegen einen Neos-Antrag, in dem sich die pinke Fraktion dafür ausgesprochen hatte, die Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt „Schule der 10- bis 14-Jährigen in Vorarlberg“ zeitnah umzusetzen und das Ziel der Gemeinsamen Schule zu verwirklichen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Beteiligten und aller Landtagsparteien sollte die konkrete Umsetzung planen. Keine Zustimmung gab es dafür jedoch von den Koalitionsparteien. Beschlossen wurde stattdessen eine Ausschussvorlage. Diese sieht vor, dass sich erst eine Pilotregion auf den Weg in Richtung Gemeinsamer Schule machen soll, wie dies die zuständige Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) bereits in der letzten Landtagssitzung angekündigt hatte.

Mit der Ablehnung des Neos-Antrags hätten ÖVP und Grüne nicht nur gegen das eigene Regierungsprogramm und gültige Landtagsbeschlüsse gestimmt, „sondern auch gegen den Chancenreichtum für alle Kinder in diesem Land“, bemängelte Scheffknecht. Das Forschungsprojekt, an dem fast 20.000 Menschen in Vorarlberg teilgenommen hätten, sei klar zum Schluss gekommen, dass eine flächendeckende Gemeinsame Schule mit innerer Differenzierung sowohl leistungsfähiger als auch chancengerechter sei. Eine spätere Bildungsweg-Entscheidung sei für die Kinder von Vorteil und bringe Entlastung für die Volksschulen und die Familien.

Schritt in die richtige Richtung

Die beschlossene Ausschussvorlage ist für die Neos-Klubobfrau dennoch ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings zeige es auch „die Umsetzungsschwäche der Landesregierung im Bildungsbereich“, dass dies erst Jahre nach Vorliegen der Forschungsergebnisse und Beschlüssen im Landtag passiere. Für Scheffknecht gilt dennoch: „Besser spät als nie.“

Ähnlich äußerte sich SPÖ-Bildungssprecherin Manuela Auer. Zugleich betonte sie, dass der nunmehr beschlossene regionale Pilotversuch nicht die Endstation für die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen sein dürfe. „Damit alle Kinder im Land von einer chancengerechten Bildung profitieren können, braucht es am Ende des Tages die flächendeckende Umsetzung der Gemeinsamen Schule im ganzen Land“, sagte Auer. Dies müsse zudem zeitnah erfolgen und nicht erst in zehn Jahren.

Thema im Ausschuss war neben der Gemeinsamen Schule auch die Verpflegung in den Bildungseinrichtungen. Ein diesbezüglicher Antrag der Regierungsparteien wurde einstimmig angenommen. Auf Landesebene wird eine Anlaufstelle für die Gemeinden geschaffen, welche die Kommunen bei der Etablierung einer Gemeinschaftsverpflegung an Schulen oder Kindergärten unterstützt. Ebenso soll die Landesregierung die Organisation der Angebote in diesem Bereich gemeinsam mit den relevanten Stakeholdern aus Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Soziales, den Gemeinden und dem Gemeindeverband weiterentwickeln. Fördermittel soll es seitens des Landes nur geben, wenn gewisse Qualitätsvorgaben eingehalten werden.

Passende Lösungen

Die beiden ÖVP-Abgeordneten Veronika Marte und Andrea Schwarzmann zeigten sich erfreut über die Zustimmung der anderen Fraktionen. Für die erfolgreiche Umsetzung von Projekten zur Gemeinschaftsverpflegung brauche es “alle wichtigen Player an einem Tisch”, betonte Marte. Dann könnten auch die passenden Lösungen für den jeweiligen Standort ausverhandelt werden. Schwarzmann – ihres Zeichens Bereichssprecherin für Familien und Ernährung – begrüßte die Ankündigungen, dass es Qualitätsvorgaben geben soll, an welche die Ausschüttung von Fördermitteln geknüpft ist. Wichtig seien dabei die Regionalität der Lebensmittel sowie eine ausgewogene und gesunde Menügestaltung.