Bei Verfehlungen: Wer die Polizei kontrollieren soll

“Ein guter Tag für diese Regierungskoalition, die Exekutive und die Bevölkerung” sei der heutige Montag, befand ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bei einer Pressekonferenz im Parlament. Denn ÖVP und Grüne präsentierten heute den Regierungsentwurf zur Schaffung einer “unabhängigen Polizeibeschwerdestelle”, die allen Menschen in Österreich offenstehen und auch anonyme Beschwerden entgegennehmen soll.

Polizisten ermitteln gegen Polizisten

Die sogenannte “Ermittlungs- und Beschwerdestelle” (EBS) soll alle Vorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten prüfen und aufarbeiten. Neu ist, dass sich die Polizei nicht nur selbst untersuchen wird: Die Stelle wird im Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) angesiedelt, Soziologinnen und Psychologen sollen den Kriminalbeamtinnen und -beamten zur Seite stehen. Darüber steht ein interdisziplinärer Beirat aus Expertinnen und Experten verschiedener Bereiche wie Opferrechte, Psychologie oder Forensik, erklärte Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

Auch künftig werden Polizistinnen und Polizisten gegen ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen ermitteln. Man habe sich bewusst dafür entschieden, keinen reine Ombudsstelle zu schaffen, erklärte Bürstmayr: Die Stelle sei im Rahmen des Innenministeriums, aber außerhalb der Sicherheitsverwaltung platziert, “damit sie, wenn notwendig, Hausdurchsuchungen anordnen, Spuren sichern und Verdächtige verhaften kann”. Dafür brauche es polizeiliche Befugnisse.

Rascher Beschluss angepeilt

Insgesamt sei das Projekt ein “echter Paradigmenwechsel im Umgang mit Gewalt- und Misshandlungsvorwürfen”, ist Zadic überzeugt. Grünen-Abgeordneter Georg Bürstmayr freut sich auch für die Polizistinnen und Polizisten, die künftig nicht mehr unter dem Generalverdacht stünden, bei Verfehlungen der Kollegenschaft wegzuschauen. Die Polizei habe nun die Möglichkeit, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken. Das sei wichtig, denn: “Eine Polizei, der nicht vertraut wird, kann keine Sicherheit nicht herstellen”, so der Rechtsanwalt.

Durch die Vielzahl der Amtshandlungen, die die rund 30.000 Polizistinnnen und Polizisten in Österreich durchführen würden, gebe es immer wieder “Vorfälle, die nicht den hohen Standards entsprechen, die seitens der Bürger und auch der Polizei selbst, eingefordert werden”, gestand auch Bundespolizeikommandant Michael Takacs zu. “Jeder Fall, der nicht korrekt umgesetzt wurde, ist einer zu viel”, betonte er. Durch eine unabhängige Untersuchung könnte sichergestellt werden, dass derartige Situationen seltener vorkommen. Denn die Kontrolle wirke sich auch auf Ausbildung und die weitere Vorgehensweise der Polizistinnen und Polizisten aus.